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Europa
Bayerische Europapolitik
Europäische Union bringt Frieden und Sicherheit
Die Europäische Union hat in Europa ein halbes Jahrhundert des Friedens, der Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands ermöglicht. Die europäische Einigung ist notwendig, um diese Errungenschaften dauerhaft zu sichern und Europas Gewicht in der Welt zu wahren und zu stärken.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 in Lissabon einen Vertrag zur Änderung der bestehenden EU-Verträge unterzeichnet (sog. Lissaboner Vertrag), der die wesentlich erweiterte Staatengemeinschaft demokratischer, bürgernäher und transparenter gestalten sowie ihre Handlungsfähigkeit sichern und stärken soll. Der Vertrag trat am 1.12.2009 In Kraft.
Die ablehnenden Referenden in Irland und 2005 in Frankreich und den Niederlanden über den damaligen Verfassungsvertrag richteten sich weniger gegen die Vertragsreform selbst. Es zeigen sich darin vielmehr generelle Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger gegen bestimmte Entwicklungen der EU. Aus Sicht zahlreicher Menschen wird auf europäischer Ebene zu viel geregelt. Viele Menschen fragen nach den geographischen Grenzen der EU und sehen neue Beitritte skeptisch.
Die bisherige Erfolgsgeschichte der Europäischen Union kann nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt werden. Ihre Bedenken müssen ernst genommen und die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Bayerische Staatregierung setzt sich deshalb für eine Neuausrichtung der Europapolitik ein, die das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration stärkt. Das Handeln der Europäischen Union muss wieder auf Notwendiges zurückgeführt werden. Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für die EU. Notwendig sind Reformen zur Stärkung von Demokratie, Subsidiarität und Bürgernähe in der EU, eine Erweiterungspolitik mit Augenmaß, eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten auf die Mitgliedstaaten sowie eine Politik, die dauerhaft die Stabilität des Euro sichert, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft fördert und Antworten auf wichtige Fragen der Globalisierung und der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise gibt. Die Staatsregierung setzt sich für diese Ziele in Bayern, Berlin und Brüssel aktiv ein.
