Bayerisches Landesportal: Interview mit der Passauer Neuen Presse am 22.02.2012

Interview mit der Passauer Neuen Presse am 22.02.2012

"Unserem Land geht es blendend"

Ministerpräsident Horst Seehofer zu seinem neuen Amt als Vertreter des Bundespräsidenten, zu Schuldentilgung und Energiewende.

Herr Seehofer, durch Christian Wulffs Rücktritt haben Sie vor dem Aschermittwoch turbulente Tage erlebt. Wie fühlen Sie sich als amtierender Bundespräsident? Sind Sie fit für Passau?

Horst Seehofer (lacht): Topfit!

Die Einigung auf Joachim Gauck als Nachfolger ging ja schneller als vermutet. Lag es an der FDP, die mit einer Festlegung vorpreschte und die Union unter Druck setzte?

Seehofer: Wie immer nach solchen Personalentscheidungen gibt es viele und teilweise erstaunliche Interpretationen. Für mich ist das Wichtigste, dass wir jetzt gemeinsam eine Lösung gefunden haben. Ich bin überzeugt, Joachim Gauck ist eine gute Entscheidung für unser Land. Ihr Finanzminister Söder hat das Verhalten der FDP Quasi-Erpressung genannt.

Wie nennen Sie es?

Seehofer: Wenn etwas entschieden ist, ist man gut beraten, den Blick nach vorne zu richten und auf das Ergebnis zu schauen. Das ist doch für die Menschen das Entscheidende - und nicht die Art und Weise, wie in den zwei Tagen diskutiert wurde.

Allerdings müssen Sie jetzt den bayerischen Wahlmännern und -frauen erklären, dass Sie den Mann wählen sollen, den sie vor zwei Jahren noch in drei Wahlgängen abgelehnt haben?.

Seehofer: Moment, wir haben nie die Person Joachim Gauck in Frage gestellt, auch nicht vor zwei Jahren. Wir hatten mit Christian Wulff einen Kandidaten der Regierungskoalition aus Union und FDP. Christian Wulff ist aus bekannten Gründen zurückgetreten. Ziel war, einen Konsenskandidaten zu finden, davon habe ich mich leiten lassen. Ich hatte dafür auch freie Hand durch das CSU-Präsidium.

Wie schwer war das Zerwürfnis mit der FDP? Kommt irgendwann Merkels Retourkutsche?

Seehofer: Das glaube ich nicht. Wenn man professionell Politik betreibt, dann darf man sich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen - und schon gar nicht mit Nachtreten. Nach vorne schauen - das erwarten die Menschen von uns.

Und was erwarten Sie von Joachim Gauck?

Seehofer: Ich denke, er ist ein menschlich integrer und sehr gebildeter Mensch - und deshalb spreche ich von einer guten Entscheidung für unser Land. Wir sollten uns jetzt aber nicht darin überbieten, die Anforderungen an ihn so hoch zu schrauben, dass sie ein normaler Mensch gar nicht mehr erfüllen kann.

Mit Gauck und Merkel sind nun zwei protestantische Ostdeutsche an der Spitze der Republik. Ist das nicht zu viel des Guten, zumal von Bayern aus betrachtet?

Seehofer (lacht): Nein, wir Bayern können uns schon behaupten, da muss niemand Sorge haben. Die Kanzlerin hat mit dem Selbstbehauptungswillen der Bayern ausreichend Erfahrung. Fragen Sie ruhig mal nach.

Derzeit wird debattiert, ob der abgetretene Bundespräsident Wulff einen Ehrensold erhalten sollte, oder nicht. Was ist Ihre Meinung?

Seehofer: Wenn das Bundespräsidialamt keine Einwände gegen einen Ehrensold hat, hab? ich auch keine.

Sie haben überraschend Stoiber als Co-Redner am Aschermittwoch eingeladen. Warum? Ihr Vorgänger als CSU-Chef, Erwin Huber, glaubt, Sie hätten auch als kommissarischer Präsident Klartext reden können?

Seehofer: Natürlich werde ich klar über meine politischen Zielsetzungen reden. Aber ich denke, es gehört sich für eine staatstragende Partei wie die CSU, dass ihr Parteichef verantwortungsvoll mit dieser temporären Aufgabe als Staatsoberhaupt umgeht. Dazu gehört, dass man ein Stück weit Zurückhaltung übt. Ein kommissarischer Bundespräsident hat da einfach eine besondere Verantwortung und Verpflichtung.

Wie sieht die Arbeitsteilung aus? Stoiber hat schon klargestellt, dass er die "Abteilung Attacke" nicht übernehmen will . . .

Seehofer: Das muss er auch nicht. Ich habe Edmund Stoiber auch als Redner eingeladen, weil wir dieses Jahr 60-jähriges Aschermittwochs-Jubiläum feiern und er wie kaum ein anderer mit dieser Veranstaltung verbunden ist. Er war mehr als die Hälfte dieser 60 Jahre - zum Teil als Hauptakteur selbst vor Ort. Er ist einfach ein wichtiger und guter Redner, der von den Teilnehmern immer begeistert gefeiert wird. Politische Würze können zudem ja noch Manfred Weber und Alexander Dobrindt zugeben, die Begrüßung beziehungsweise Schlusswort übernehmen. Also, keine Sorge, wir kriegen das schon hin.

War die Einladung Stoibers überhaupt eine gute Idee? Man könnte schließlich den Eindruck haben, die CSU hat außer Ehemaligen unter ihren Aktiven niemand, den sie neben Seehofer als Matador aufbieten könnte für das Hochamt in Passau?

Seehofer: Wie gesagt: Es ist ein Jubiläum - und da ist es doch wirklich nicht ungewöhnlich, dass jemand spricht, der mit dieser einzigartigen Erscheinung des Aschermittwoch viel zu tun hat. Das kann man bei Edmund Stoiber nicht ernsthaft bestreiten. Natürlich haben wir auch andere Redner, die eine solche Großveranstaltung in Stimmung bringen können - aber dann wäre sofort die Frage aufgetaucht: Ist das jetzt der Kronprinz oder die Kronprinzessin? Solche Dinge kann man entscheiden wie man will, es wird immer Interpretationen geben.

Die SPD hat mit Ude heuer in Vilshofen ungewöhnlich großen Zulauf und stellt extra ein Zelt auf. Muss die CSU Angst haben, dass ihre Veranstaltung nicht mehr die dominierende am Aschermittwoch ist?

Seehofer: Die CSU ist selbstbewusst, motiviert und hat wie immer eine volle Halle. Ich denke, wir werden wieder mehr Besucher haben als alle anderen Parteien am Aschermittwoch zusammen. Wir Debatte um den Zukunftsrat: "Wir haben Wort gehalten" sind damit sehr zufrieden und machen uns keine Gedanken über die Organisation anderer Veranstaltungen.

Wie widersprechen Sie Christian Ude, wenn er sagt, eine SPD-Grünen-FW-Regierung unter seiner Ministerpräsidentschaft wäre besser für Bayern als eine weitere Regierungsperiode unter Seehofer?

Seehofer: Nichts ist so überzeugend wie die Realität. Bayern steht in allen Bereichen so blendend da wie noch nie - von der Wirtschaft über das Bildungswesen bis hin zu Sicherheit und Kulturpflege. Ich denke, das wird nicht nur in Bayern so gesehen, sondern auch in Deutschland und der ganzen Welt. Der Standardsatz, den man bei Auslandsreisen immer wieder hört, lautet: Wir wollen dorthin, wo ihr Bayern schon seid: nach ganz oben. Der Maßstab für einen Ministerpräsidenten ist die Frage, wie geht es dem Land - und unserem Land geht es blendend!

Was wünschen Sie Christian Ude, persönlich und politisch?

Seehofer: Ich wünsche Herrn Ude für die nächsten Jahre politischen Erfolg in einem Ausmaß, über das ich mich nicht ärgern muss.

Warum springt die CSU so unfreundlich mit den Freien Wählern und Hubert Aiwanger um? Wäre es nicht klüger, sich die FW für den Fall der Fälle als Koalitionspartner warm zu halten?

Seehofer: Der demokratische Wettbewerb, in dem die Parteien stehen, hat nichts mit Unfreundlichkeit zu tun - zumindest für mich nicht. Ich versuche jedenfalls, Wettbewerb immer mit dem nötigen Respekt gegenüber dem Mitbewerber zu praktizieren. Natürlich gehört es dazu, Widersprüche oder Unrichtigkeiten beim politischen Gegner zu benennen, aber das sollte immer oberhalb der Gürtellinie stattfinden.

Sie haben beim Aschermittwoch 2011 angekündigt, die gleichwertige Behandlung des ländlichen Raums in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Wie ist der Stand der Dinge?

Seehofer: Eine Verfassungsänderung ist nicht etwas, was man in vier Wochen durchpeitscht, sondern was man sich sehr sorgfältig überlegt. Diese Diskussion ist jetzt in der CSU in der Schlussphase, wir machen dazu einen Kongress im Mai. Und dann geht es so weiter, wie ich es angekündigt habe: Wir werden mit unserem Koalitionspartner und auch mit der Opposition reden, um die notwendige Unterstützung im Landtag zu bekommen. Es bleibt bei dem Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Ein regionales Thema, das den Aschermittwoch 2011 überlagerte, war die Diskussion um die umstrittenen Thesen des Zukunftsrats. Seither ist einiges passiert. Welche Bilanz würden Sie nach einem Jahr ziehen?

Seehofer: Ich denke, wir haben Wort gehalten. Wir haben eine Menge zusätzlicher Finanzmittel im bayerischen Haushalt zur Verfügung gestellt für die Entwicklung des ländlichen Raums. Konkret haben wir etwa das Versprechen, in Passau und Straubing die universitären Strukturen zu stärken, eingelöst - in Passau und Deggendorf mit dem Projekt "Technik Plus" und in Straubing mit dem "Ziel, bis 2030 alle Schulden Bayerns zu tilgen, ist sehr realistisch" Ausbau des Sektors Nachwachsende Rohstoffe. Insgesamt kann man sagen, dass das, was vor einem Jahr an angeblichen oder tatsächlichen Thesen des Zukunftsrats im Raum stand, heute keine Rolle mehr spielt. Der Vorwurf, Bayern werde auf seine Metropolregionen reduziert, ist durch praktische Politik widerlegt. Natürlich dürfen wir alle in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Wir müssen versuchen, noch weiter Gas zu geben - etwa in der Diskussion um die Donau-Moldau-Region, wo ich sehr darauf achte, dass dieses Projekt die notwendige Unterstützung der bayerischen Staatsregierung erhält.

Haben Sie das Gefühl, dass auch beim Verkehrsausbau mehr Gas gegeben wird?

Seehofer: Wir haben beim Staatsstraßenbau in Bayern die Mittel verdoppelt. Hier wird also an Tempo zugelegt - auch im Interesse unserer Investitionsquote im Staatshaushalt. Was die Verkehrswege betrifft, für die der Bund zuständig ist, kann sich Niederbayern auf Staatssekretär Andreas Scheuer verlassen, der mit Sicherheit darauf achtet, dass - sowohl bei der Bahn als auch beim Straßenbau - Verkehrsprojekte voran getrieben werden.

Wie sind Sie zufrieden mit den Vorbereitungen für eine Pkw-Maut?

Seehofer: Bei der Pkw-Maut leisten wir nach wie vor bei unseren Koalitionspartnern Überzeugungsarbeit. Ich halte die Maut nach wie vor für nötig. Sie wird auch bei jeder Koalitionsrunde in Berlin angesprochen, weil wir vom Bund einfach zu wenig Investitionsmittel für den Ausbau erhalten im Verhältnis zu dem, was an Bedarf vorhanden ist. Die Auflösung dieses Investitionsstaus ist nur möglich über eine Pkw-Maut für diejenigen, die bei uns die Straßen benutzen.

Kommen wir zur alles beherrschenden Euro-Krise: Trauen Sie den Griechen, dass Sie ihre Reformversprechen auch umsetzen?

Seehofer: Ich gehe bis jetzt davon aus, dass Griechenland die gewaltige Aufgabe schultern kann. Für die genaue Beobachtung sind die Europäische Union, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds zuständig. Wenn sie grünes Licht geben, dann werden auch die Hilfen weiter gewährt werden. Man sollte übrigens durchaus auch mal mit Respekt auf das schauen, was die griechische Regierung bereits bisher an Einsparungen auf den Weg gebracht hat. Aber kein Zweifel: Es ist noch ein langer, schwerer Weg.

Wo ist der Punkt, an dem die CSU sagt, jetzt machen wir endgültig nicht länger mit bei den Rettungsmaßnahmen?

Seehofer: Wir wollen eine Stabilitätsunion und keine Schuldenunion. Nur eine Stabilitätsunion kann Wohlstand und Sicherheit in Europa gewährleisten. Wir dürfen nicht abgleiten in eine Vergemeinschaftung der Schulden. Das ist für uns der richtige Kompass. Die CSU achtet darauf, dass dieser Kurs nicht verlassen wird.

Wäre es tatsächlich ein Unglück, würden die Griechen die Euro-Zone verlassen und zurückkehren zur Drachme?

Seehofer: Als letztes Mittel kann man so einen Schritt sicher nicht ausschließen. Man sollte aber über Dinge erst immer reden, wenn sie anstehen. Im Moment sehe ich das nicht.

Ihr Ziel, bis 2030 alle bayerischen Schulden zu tilgen, hat hohe Wellen geschlagen. Ist es realistisch?

Seehofer: Ja, es ist sehr realistisch, wir haben vor wenigen Tagen in München zusammen mit der FDP noch einmal drei Haushaltsziele festgelegt: Erstens, wir wollen einen Haushalt, der auf Wachstum und soziale Sicherheit ausgelegt ist. Zweitens, wir tilgen Altschulden - und zwar mit der Zielsetzung, diese bis 2030 komplett abzubauen. Und drittens, wir betreiben bei den Beamtenpensionen mehr Vorsorge. Ich bin überzeugt, dass wir alle drei Ziele umsetzen können.

Eine Voraussetzung für die Umsetzung dieser Haushaltsziele ist die Reform des Länderfinanzausgleichs. Wie sieht ihr Fahrplan dafür aus?

Seehofer: Wir haben vereinbart, mit den anderen Ministerpräsidenten in Deutschland darüber zu reden. Das nächste Gespräch findet im März statt. Dann wird man klarer sehen, ob es zu einer Fortsetzung der Gespräche kommt. Wenn diese nicht zu einem Erfolg führen - worunter ich einen gerechteren Länderfinanzausgleich verstehe - dann werden wir im Laufe dieses Jahres eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Wenn Baden-Württemberg und Hessen nicht mitziehen ? würde Bayern notfalls auch alleine klagen?

Seehofer: Wenn man ein Ziel ernsthaft verfolgt, muss man auch zur letzten Konsequenz bereit sein. Aber ich glaube, dass sich diese Frage nicht ernsthaft stellen wird, weil wir alle drei einen gemeinsamen Beschluss über den Fahrplan und über die Vorgehensweise getroffen haben.

Wenn es nicht anders geht, packen Sie dann den Rotstift aus, um die Haushaltsziele zu erreichen?

Seehofer: Nein, denn unsere Politik heißt: Wachstum und Schuldentilgung. Unsere Politik heißt nicht: Kürzungen und Schuldentilgung. Letzteres ist zwar eine gerne benutzte Behauptung der Opposition, aber wir beweisen seit Jahren das Gegenteil. Bald wird ja auch der Doppelhaushalt 2013/14 vorliegen - und dann kann jeder sehen, dass wir die Schuldentilgung auch ohne schmerzliche Einsparungen schaffen. Wir ernten damit die Früchte einer dynamischen und prosperierenden Wirtschaftspolitik.

Stichwort Energie-Wende: Viele sagen, es geht zu schleppend voran. Was sagen Sie?

Seehofer: Da muss in der Tat mehr Gas gegeben werden, vor allem was den Netzausbau, die Einbindung grundlastfähiger Energieträger, die Preisentwicklung und die energetische Gebäudesanierung betrifft. Alle vier Bereiche kann nur der Bund angehen, weil dort die Zuständigkeit liegt. Wir haben wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, noch mehr Tempo zu machen - und die Kanzlerin hat mir erst in diesen Tagen wieder zugesagt, dass dies geschehen wird.

Sie rechnen also damit, dass die energetische Gebäudesanierung bald besser gefördert wird?

Seehofer: Das ist jedenfalls mein Ziel. Zu einer gelungenen Energiewende gehören auch Energieeinsparungen. Und im Gebäudebereich liegt dabei unzweifelhaft das größte Potenzial. Deshalb muss die Förderung der energetischen Gebäudesanierung in Berlin jetzt endlich in Kraft gesetzt werden.

Am heutigen Aschermittwoch schaut das politische Deutschland wieder nach Passau. Welchen Stellenwert hat das Spektakel für Sie?

Seehofer: Das ist im politischen Kalenderjahr der Höhepunkt schlechthin. Dort besteht die ganz große Möglichkeit, vor der Öffentlichkeit in ganz Deutschland darzulegen, wie Bayern dasteht und wie die Bayern Politik mitgestalten. Allerdings verschweige ich auch nicht, dass es mit der anstrengendste Tag im politischen Kalenderjahr ist. Deshalb geht bei mir Vorfreude und Konzentration Hand in Hand!

 

Interview: Ernst Fuchs und Martin Wanninger

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Passauer Neuen Presse.

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