Bayerisches Landesportal: Das Fundament Europas: Perspektiven und Grenzen der europäischen Integration

Das Fundament Europas: Perspektiven und Grenzen der europäischen Integration

Rede am Europa-Institut der Universtät Zürich

Datum der Rede: 13.02.12 Rednerin/Redner: Ministerpräsident Horst Seehofer

Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort.

 

I. JA ZU EUROPA – EINHEIT IN VIELFALT

- Anrede -

Ich freue mich sehr, als erster Bayerischer Ministerpräsident bei Ihnen in der Schweiz zu Gast zu sein.

Es ist mir eine Ehre, in Ihrer altehrwürdigen Universität über Europa zu sprechen. Ich bin mir der großen Tradition und des historischen Erbes bewusst, das Churchill vor mehr als einem halben Jahrhundert hier grundgelegt hat. Und ich hoffe, dass heute der große und standhafte britische Premierminister mit Großmut und Milde auf unsere aktuellen, bei aller Dramatik am Ende dann doch vergleichsweise lösbaren Probleme herabsieht.

Wer die Bayern kennt, weiß, uns mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. Wir haben eine klare Position zu Europa und eine klare Position zu unserer Heimat. Diese Eigenschaften haben wir mit den Schweizern gemeinsam. Und ich füge hinzu: In vielem ist uns die Schweiz ein Vorbild. Die Idee von der Einheit in Vielfalt wird in keinem anderen Land so überzeugend und so selbstverständlich vorgelebt wie bei Ihnen in der Schweiz. Das entspricht unserer Vorstellung von Bayern in Deutschland und in Europa.

1. Bayerisches Bekenntnis zu Europa

Mit den Worten von Franz Josef Strauß, einem großen bayerischen Staatsmann, deutschen Patrioten und überzeugten Europäer, lautet unsere Position zu Europa so:

„Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“ Daran halten wir uns bis heute.

Hinter vielen wichtigen Entscheidungen für Europa stehen bayerische Politiker.

Ministerpräsident Franz Josef Strauß hat sich nach dem Krieg für die Versöhnung der Völker und für die deutsch-französische Zusammenarbeit eingesetzt. Er hat als ein Gründervater von Airbus gegen die Vormacht von Boeing gekämpft.

Ministerpräsident Max Streibl hat höchste Verdienste für ein Europa der Regionen und damit für ein bürgernahes Europa – nahe an den Menschen, nahe an den Problemen, nahe an den Lösungen.

Ministerpräsident Edmund Stoiber arbeitet bis heute unter großer internationaler Anerkennung für ein Europa der Subsidiarität, der Effizienz und der demokratischen Mitsprache.

Unser Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte maßgeblichen Anteil am historischen Gemeinschaftswerk des Euro und des Stabilitätspakts. Die Aufweichung seiner Stabilitätskriterien war ein historischer Fehler.

- Anrede -

Wir Bayern stehen zu Europa. Europa ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. 500 Millionen Menschen leben heute in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Demokratie und Rechtstaatlichkeit hatten auf unserem Kontinent noch nie ein so hohes Niveau wie heute.

Nach Jahrhunderten des europäischen Bürgerkriegs gibt es von Skandinavien bis Sizilien keine Schlagbäume mehr, sondern einen gemeinsamen Raum der Freiheit, in dem die Bürger reisen, lernen, arbeiten und Familien gründen können.

Mit einer Wirtschaftsleistung von 12,3 Billionen Euro haben wir den größten und stärksten Markt der Welt geschaffen.

Europa ist ein historischer Erfolg gerade für uns Deutsche. Und Bayern profitiert von der europäischen Einigung in besonderem Maße. An der Grenze zu Tschechien stehen sich keine Feinde mehr, sondern Freunde gegenüber. Der Export boomt und Bayerns Wirtschaft baut zu mehr als der Hälfte auf unseren internationalen Beziehungen auf.

2. Gemeinsames Europa als geopolitische und realpolitische Notwendigkeit

Die Menschen in Bayern wissen: Angesichts der fortschreitenden Globalisierung, angesichts des selbstbewussten Auftretens neuer Großmächte wie China und Indien hat Europa nur dann Gewicht und Einfluss, wenn es mit einer Stimme spricht.

Ein einfaches Zahlenbeispiel verdeutlicht unseren Handlungsbedarf: Als Churchill hier in diesem Raum 1946 seine große Europarede gehalten hat, lebten auf der Welt rund 2,5 Milliarden Erdenbürger. 500 Millionen, also ein Fünftel davon, waren Europäer. Die Zahl der Europäer ist ungefähr gleich geblieben, aber die Welt hat heute sieben Milliarden Einwohner. Damit hat Europa nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Ein europäischer Nationalstaat allein hat noch weit weniger Gewicht. Diese Wucht der Zahlen ist nichts anderes als ein Appell an den gesunden Menschenverstand:

Wir brauchen ein starkes Europa!

- Anrede -

Das gemeinsame Europa ist eine geopolitische und realpolitische Notwendigkeit im Dienst der nationalen Interessen der Mitgliedstaaten. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit, wenn wir die Patente von Siemens, Audi oder BMW, aber auch von Schweizer Ikonen wie Omega oder Rolex besser schützen wollen.

Kein Nationalstaat allein kann Druck machen für den Klimaschutz, gegen Kinderarbeit oder gegen das Klonen menschlichen Erbguts. Kein Nationalstaat allein kann die Weitergabe von Atomwaffen oder chemischen Waffen an Terroristen verhindern.

Und wer, wenn nicht Europa im Verbund mit den Vereinten Nationen, kann einem Regime wie im Iran die Stirn zeigen, das offen zur Vernichtung Israels und der westlichen Lebenskultur aufruft? In der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts sind nationale Interessen kein Gegensatz, sondern die größte Motivation für ein starkes Europa.

Deshalb arbeitet Bayern für ein handlungsfähiges und effizientes Europa.

- Anrede -

Ich bin überzeugt: Europa hat nur eine Zukunft, wenn es sich seiner selbst bewusst wird und seine Rolle in der Welt mit neuer Kraft definiert. Und hier spreche ich von Europa als einem gemeinsamen Kulturraum, dem selbstverständlich auch die Schweiz angehört und der von der Schweiz aus maßgeblich kulturell und geistig mit geprägt wurde.

Jeder vitale Kulturraum, jede menschliche Gesellschaft hat Werte, die von den Menschen aus einem eigenen, inneren und emotionalen Antrieb gelebt, verteidigt und an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden.

Der frühere deutsche Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat formuliert, was hier in der Schweiz beste urdemokratische Tradition ist – ich zitiere:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.“ [In: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.]

Dieser Grundkonsens ist mit Blick auf die Gemeinschaft der europäischen Vaterländer schwächer geworden. Die Notwendigkeit eines starken Europas ist heute ebenso groß wie seine Vertrauens- und Legitimationskrise. Alle Umfragen zeigen einen negativen Trend. Es ist eine gefährliche Entwicklung, dass sich mehr und mehr Menschen fragen, wofür das gemeinsame Europa eigentlich gut sei und ob sich der finanzielle Aufwand überhaupt lohne.

Frieden, Freizügigkeit, gemeinsamer Wirtschaftsraum – all das ist heute eine Selbstverständlichkeit. Die Jugend kennt es nicht anders, und das sollten wir ihr auch nicht vorwerfen.

Tatsache ist: Die europäische Idee hat an Anziehungskraft verloren. Deshalb stehen alle Freunde Europas vor einer dringenden und bisher nicht ausreichend erfüllten Vermittlungsaufgabe.

3. Europa als Kultur- und Wertegemeinschaft

Wir brauchen eine Besinnung Europas auf das, wofür es wirklich zuständig ist, und auf das, was uns verbindet und eint.

Das gemeinsame Europa ist mehr als eine geopolitische und realpolitische Notwendigkeit. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Europa ist ein Kulturraum. Europa ist eine gewachsene Wertegemeinschaft. Wir Europäer haben eine gemeinsame Tradition und Geschichte. Wir sind den Prinzipien des christlichen Menschenbilds und des Humanismus verpflichtet: Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung.

Uns verbindet eine große Freiheitsliebe und uns treibt der unbedingte Wunsch nach Selbstbestimmung an. Für diese Ziele sind wir alle bereit, Verantwortung zu übernehmen – für uns und unsere Familien, für das Land und für die Zukunft der kommenden Generationen.

Der schönste Appell zu dieser Kraft aus gemeinsamen Werten ist der Rütlischwur der Eidgenossen in Schillers „Wilhelm Tell“:

„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.“

Daran möchte ich hier an diesem geschichtsträchtigen Ort erinnern: Die Zukunftsfähigkeit aller Gesellschaften in Europa hängt nicht primär ab von technischen Fragen wie gemeinsamen Steuersätzen oder Stabilitätskriterien – so wichtig das alles ist.

Die Zukunftsfähigkeit Europas ist eine Frage der gemeinsamen Lebenskultur, eine Frage der geteilten Werte, eine Frage der inneren Substanz, eine Frage all dessen, was uns wirklich wichtig ist, was unseren Gesellschaften Kraft und Bindung gibt, was Verantwortung für die Zukunft nicht nur zur Pflicht, sondern zum Herzensanliegen macht.

Das gemeinsame Europa hat nur dann Legitimation und Gewicht in der Welt, wenn gemeinsame Interessen durch gemeinsame Werte gerechtfertigt und motiviert sind. Das ist der Punkt: Europa hat nur dann nach außen Macht und Einfluss, wenn es nach innen eine starke Wertegemeinschaft ist.

Ein starkes Europa heißt dabei keineswegs „mehr“ Europa – im Gegenteil. Wir in Bayern sind der festen Überzeugung: Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Wo wir uns am besten auskennen, wollen wir zum Wohl der Bürger selbst entscheiden. Auch deshalb fordern wir: Nicht Eigenverantwortung durch einen falschen Zentralismus schwächen, sondern Subsidiarität stärken. Europas Stärke ist seine Vielfalt!

II. DIE EUROPÄISCHE VERANTWORTUNG IN DER WELT DES 21. JAHRHUNDERTS

Wir müssen viel offensiver über die Verantwortung Europas in der Welt des 21. Jahrhunderts sprechen.

Nach Jahrhunderten des europäischen Nationalismus, Imperialismus, Kolonialismus und nach zwei barbarischen Weltkriegen erlebt Europa eine Ära des Friedens und der Sicherheit.

Zugleich aber schwindet die Bedeutung unseres Kontinents im Konzert der Weltmächte.

Die USA haben das „pazifische Jahrhundert“ ausgerufen. Für Aufsteiger wie China, Indien und Brasilien ist Europa ein Partner unter vielen. Umso mehr müssen wir uns fragen:

Was haben wir der Welt anzubieten?

Was ist unser kulturelles und geistiges Angebot an die vernetzte Welt des 21. Jahrhunderts?

1. Solide Finanzen als Zukunftsverantwortung

Unsere erste Botschaft muss sein: Europa steht für eine Kultur der Eigenverantwortung, der Solidarität und der Nachhaltigkeit.

Ich begrüße die Rücknahme der Aufweichungen im europäischen Stabilitätspakt, wie sie von der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten durchgesetzt wurde. Aber ich begrüße noch mehr die Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten zu nationalen Schuldenbremsen. Damit muss jeder Vertragspartner seiner Eigenverantwortung gerecht werden.

Im Klartext heißt das: Europa ist nur so stark wie seine einzelnen Mitglieder. Und schon gar nicht kann Europa das reparieren, was Einzelne kaputt gemacht haben. Nicht Sozialisierung von Verantwortung schafft Zukunft, sondern klare Zuweisung von Haftung, von Eigenverantwortung, von „richtig und falsch“.

Der Fiskalpakt ist ein großer Sieg für eine neue Stabilitätskultur in ganz Europa. Vor Jahren noch undenkbar! Das ist ein Erfolg nicht zuletzt für die große Tradition christlich orientierter und wertkonservativer Europapolitik. Man kann nur das Geld ausgeben, das man vorher verdient hat. Das ist Generationengerechtigkeit. Die Bundeskanzlerin hat hier unsere volle Unterstützung.

Die Menschen in den Geberländern dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der politischen Eliten in den überschuldeten Staaten, für Machterhalt durch Wahlgeschenke auf Pump und für eine maßlose Lohnpolitik weit jenseits von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Wir sind solidarisch. Aber wir kippen kein Geld in ein Fass ohne Boden. Wir wollen nicht die Leistungsfähigkeit, den Wohlstand und die Kreditwürdigkeit der Geberländer gefährden. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe, aber nicht Beihilfe zur Konkursverschleppung.

Jedes Mitglied der Eurozone muss in der Verantwortung für seine Schulden bleiben. Deswegen lehnen wir Eurobonds vehement ab. Eurobonds sind die Bestrafung der soliden Staaten und ein Freispruch der Sünder. Es kann nicht sein, dass die Soliden höhere Zinsen zahlen, weil andere nicht sparen wollen. Wir dürfen das Problem auch nicht auf die Europäische Zentralbank abwälzen. Jeder weitere Anleihenkauf durch die EZB erhöht die Inflationsgefahr und verringert den Reformdruck auf die Schuldensünder.

Mit dem Fiskalpakt haben wir jetzt in jedem Euroland eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Besser kann Europapolitik in bayerischem Sinne gar nicht laufen. Solide Haushalte ermöglichen hohe Investitionen und nachhaltiges Wachstum. Stabilität und Dynamik gehören zusammen.

Die Schweiz hat sich bereits 2001 zu einer nachhaltigen Finanzpolitik verpflichtet. Wir in Bayern machen seit 2006 keine neuen Schulden mehr im Staatshaushalt. Wir tilgen Schulden und wir stärken Rücklagen. Unser Ziel ist: Bayern soll 2030 schuldenfrei sein. Wir in Bayern sind der Überzeugung: Diese Stabilitätskultur schafft Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

Die Krise lehrt uns: Wir müssen in ganz Europa Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit voranbringen. Das ist eine politische Aufgabe, aber das ist vor allem auch eine Frage der gemeinsamen Lebenskultur in Europa.

Erinnern wir uns: Auch beim Umweltschutz hatte es seit den 70er Jahren bei dem einen oder anderen Land etwas länger gedauert, bis die Bewahrung der Schöpfung nicht nur Stoff von Sonntagsreden war, sondern Allgemeingut und tatsächlich gelebte Alltagswirklichkeit geworden ist.

Auch wenn noch bei Weitem nicht alle Probleme gelöst sind: Wir erleben jetzt in der Finanz- und Haushaltspolitik wie einst beim Umweltschutz einen Paradigmenwechsel zugunsten nachhaltigen Handelns.

Die Menschen wollen nicht mehr auf Kosten der Zukunft leben. Sie wollen, dass Chancen vererbt werden, nicht Schulden und Zinsen. Die Menschen wollen Substanz statt Show. Sie wollen mehr Stabilität und weniger Lebenslügen.

An dieser Epochenwende kommt kein Politiker in Europa mehr vorbei – das ist ein großartiger politischer und ethischer Erfolg. Ich gehe noch weiter: Das ist eine weitere Stufe in der Kulturgeschichte Europas.

2. Symbiose von Staat und Markt

Deutschland wird heute bewundert als Motor und Zugmaschine des Aufschwungs. Die Soziale Marktwirtschaft hat die Bewährungsprobe hervorragend bestanden. Deutschland hat die Krise weit besser überstanden als andere Länder. Das Geld stabil, das Wachstum kraftvoll, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Kein Zweifel: Wie die Schweiz ist auch Deutschland ein Vorbild für die Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Frieden und internationaler Verantwortung geworden.

Wir Europäer sollten das viel selbstbewusster aussprechen: Wir haben einen erfolgreichen Gegenentwurf zum chinesischen Staatskapitalismus genauso wie zum angelsächsischen Marktkapitalismus reiner Lehre.

Wir Europäer sollten gemeinsam eine geschlossene Phalanx gegen den Spekulationskapitalismus bilden – am besten inklusive, aber wenn es nicht anders geht, dann eben ohne unsere Freunde in London.

Der Spekulationskapitalismus ist krachend gescheitert. Niemand sollte versuchen, auf diesem tollwütigen Pferd in die Zukunft zu reiten.

Europas ökonomische Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts heißt: Wohlstandsvorsprung durch Innovationsvorsprung, nachhaltiges Wachstum statt Ausbeutung der Zukunft, Produktion statt Spekulation.

Hier, am Bankenstandort Zürich, möchte ich ein klares Wort sagen: Der Eigenhandel einzelner großer Banken treibt zu viele und manchmal zu schillernde Blüten. Es ist schon Anlass zur Sorge, wenn zum Beispiel eine große deutsche Bank bei einer Bilanzsumme von knapp zwei Billionen Euro nur noch rund 400 Milliarden Euro an Kreditforderungen hält. [Quelle: Bilanz Deutsche Bank 2010.]

Auch die zunehmende Entkoppelung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft ist zu reduzieren. So ist der tägliche Umsatz im internationalen Devisenhandel auf fast vier Billionen Dollar gestiegen, ein Plus von 20% in nur drei Jahren. [2007-2010, Quelle: Triennial Surveys der Bank for International Settlements.]

Tag für Tag zirkulieren vier Billionen Dollar um die Erde. Dabei ist der Anteil Deutschlands am globalen Devisenhandel weiter gefallen auf 2,1%. Spitzenreiter des Kasinokapitalismus bleibt Großbritannien mit einem Anteil von 37%, gefolgt von den USA mit 18%, Japan mit 6%, Singapur mit 5% und der Schweiz ebenfalls mit 5%.

Hier müssen wir wieder zu vernünftigen Relationen kommen – für mehr Stabilität im Bankensektor und für eine verlässliche Kreditfinanzierung unserer Wirtschaft. Deshalb freue ich mich, dass nun die Finanztransaktionssteuer auf der europäischen Agenda ganz oben steht.

Ich sage gleichzeitig: Manche Feindbilder gerade gegenüber den Banken sind unglaubwürdig. Die Marktteilnehmer sind gewinnorientiert im Rahmen der geltenden Regeln. Wenn die Regeln nicht stimmen, ist das ein Versagen der Politik. Deshalb lautet unsere gemeinsame Aufgabe:

Verschuldung beenden, Regeln schärfen, Banken an die Leine nehmen, aber nicht Feindbilder pflegen. Europa kann Speerspitze des Fortschritts sein für eine neue Symbiose von Dynamik und Stabilität, von Gewinnstreben und Verantwortung, von Markt und Staat.

3. Symbiose von Ökologie und Ökonomie

Der Präsident des Weltwirtschaftsforums von Davos, Klaus Schwab, hat einen eindringlichen Appell an die Eliten der Welt gerichtet: „Wachstumsraten und Marktanteile dürfen nicht allein im Mittelpunkt stehen. Genauso wichtig – vielleicht sogar noch wichtiger – ist die Qualität des Wachstums.“ [Focus-Online, 25.01.2012.]

Dieses neue Paradigma ist nicht fortschrittsfeindlich oder pessimistisch wie die Untergangsszenarien des Club of Rome in den 70er Jahren. Das neue Wachstumsmodell ist innovativ, optimistisch, ideen- und internetgetrieben.

Der beste Gradmesser für dieses nachhaltige Wirtschaften ist die Entkoppelung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch. Hier gibt es erfreuliche Fortschritte. Bei den meisten OECD-Ländern findet ein relatives Abkoppeln statt – und Europa ist führend in der Welt. In den europäischen Ländern erobert die Umwelt- und Energietechnik einen wachsenden Anteil an der Wertschöpfung und hat Klassiker wie den Maschinenbau bereits überholt.

Ich habe das Projekt „Linthal 2015“ besucht. Das Pumpspeicherkraftwerk hat mich schwer beeindruckt. Auch hier kann Europa von der Schweiz lernen. Präzise geplant, mutig und schnell. Das ist der Schweizer Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Auch hier hat die Schweiz für uns alle den Beweis angetreten:

Europa kann Speerspitze des Fortschritts sein für eine nächste industrielle Revolution, für nachhaltiges Wachstum, für die Symbiose von Ökologie und Ökonomie.

4. Symbiose von Freiheit und Sicherheit

Ich bin überzeugt: Die Legitimation Europas und sein Rückhalt bei den Menschen werden sich in Zukunft am Auftreten Europas nach außen entscheiden. Dafür braucht Europa eine klare und kraftvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Dienst von Freiheit und Sicherheit.

Auch hier gilt: Mehr Mut zu sich selbst! Mehr Mut, eigene Interessen durchzusetzen. Ein solch selbstbewusstes Auftreten im Dienste eigener Interessen ist für Amerikaner, Asiaten und auch für Sie als Eidgenossen eine Selbstverständlichkeit. Für uns Deutsche scheint das immer noch schwierig.

Dabei kann jede weit entfernt erscheinende Entwicklung direkte Auswirkungen auf Europa haben. Wir Mitteleuropäer sind unmittelbar und mittelbar Betroffene von Instabilität und Unsicherheit. Jeder Anschlag auf ein Ölfeld treibt den Ölpreis, jede Verknappung der Rohstoffzulieferung und jede Gefahr für die Weltkonjunktur gefährden Arbeitsplätze.

Mehr denn je beruht der Weltfriede auf kollektiver und vernetzter Sicherheit.

Deshalb muss Europa auch eine neue Verantwortung übernehmen bei der Weiterentwicklung der globalen Sicherheitsarchitektur und nicht zuletzt auch des Völkerrechts: Das Gebot der Nichteinmischung kann niemals das Wegschauen bei Völkermord legitimieren. Diese Normen, die im Nürnberger Prozess festgelegt wurden, müssen gerade unseren europäischen Demokratien Verpflichtung sein für die Zukunft.

Wir müssen Sicherheit in einem neuen, umfassenden Sinne der „vernetzten Sicherheit“ verstehen. Dazu gehören soziale Sicherheit, stabile Finanzen, Umweltschutz, Klimaschutz und Energiesicherheit ebenso wie Rechtssicherheit. Alles hängt mit allem zusammen.

Wir Europäer sind nicht Weltpolizei, aber genauso abzulehnen ist ein europäischer Wohlstands-Pazifismus. Es war richtig, dass Europa Flagge gezeigt hat – wie zum Beispiel in Mazedonien, in Bosnien, im Kosovo, auf See vor dem Libanon und in Afghanistan.

Wir müssen deutlich machen: Sicherheitspolitische Verweigerung führt nicht zum Weltfrieden, sondern ist unverantwortlich, gefährlich und schadet unseren europäischen Interessen.

Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gibt es nicht umsonst.

Unser Wohlstand hat einen Preis und der heißt eigene Anstrengung und Wachsamkeit gegenüber den Feinden von Frieden und Freiheit.

Mitsprache braucht die Fähigkeit zum Mithandeln – politisch, finanziell, technologisch und auch personell. Mitreden wollen, heißt mithandeln können und mithandeln wollen. Und wir dürfen uns nicht Stimmungen anpassen, sondern wir müssen Meinungen bilden!

Auch wegen dringender Herausforderungen in der Sicherheitspolitik gilt: Europa muss das Wichtige tun und das Nebensächliche lassen – also Konzentration statt weiterer Expansion.

Deshalb sage ich hier ohne diplomatische Beschönigung: Die Türkei ist unser Partner in der NATO. Aber wenn die Türkei Mitglied der EU wäre, würden wir nichteuropäische Konflikte in Nahost, Irak, Syrien und Kaukasus nach Europa importieren.

Die Türkei versteht sich als Stimmführer der islamischen Staaten. Dies haben die türkische Regierung und ihr Ministerpräsident Erdogan in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht. Herr Erdogan sympathisiert mit dem Iran und kritisiert Sanktionen – wie übrigens die Linkspartei in Deutschland – und sagt: „Der Iran ist unser Freund.“

Solche Aussagen haben in der Wertegemeinschaft Europas keinen Platz. Unsere Antwort ist klar: kritische Partnerschaft mit der Türkei ja – Beitritt nein!

Europa kann Speerspitze des Fortschritts sein für eine friedlichere und tolerantere Welt auf Grundlage der Menschenrechte, der multilateralen Kooperation, der vernetzten Sicherheit des 21. Jahrhunderts.

III. DIE KRAFT EUROPAS IN DER WELT DES 21. JAHRHUNDERTS

Max Frisch hat es als das Erfolgsrezept der europäischen Demokratien bezeichnet, dass sich „viele Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen.“

Ich fühle mich davon sehr angesprochen. Ich bin als geborener Konservativer und gelernter Erfahrungsliberaler nicht staatsgläubig. Im Mittelpunkt meiner Politik steht der Mensch, steht die Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft.

Das ist meine Überzeugung: Europa muss von unten nach oben wachsen. Wer Europa als ein Projekt Brüsseler Eliten missversteht, abgekoppelt von der Lebenswirklichkeit seiner Bürger, der ist kein Freund Europas.

Europa muss keine Angst vor seinen Bürgern haben, sondern vor bürgerfernem Zentralismus. Europa braucht wieder mehr leidenschaftliche Europäer, die zwischen Gibraltar und dem Nordkap für Europa werben in den Familien, Unternehmen und Parlamenten. Aus dieser Grundüberzeugung heraus folgt mein Bekenntnis:

Werte machen stark, nicht Paragrafen.

Das gilt in Familie und Betrieb, das gilt in der Gemeinde, im Nationalstaat und das muss auch in Europa gelten.

Wer ein materiell, politisch und ideell starkes Europa will, der muss für das Verantwortungsprinzip und das Wertefundament kämpfen und vor allem für eine neue Legitimation Europas im Bewusstsein der europäischen Völker. Wir sind dazu bereit. Notfalls werden wir Bayern die letzten Europäer sein.

- Anrede -

„Was hat der Süden?“ - mit dieser Frage hat der Journalist Wolfram Weimer dem Erfolgsrezept der erfolgreichen Schweizer, Österreicher und Bayern nachgespürt. Seine Antwort im Magazin Cicero ist erhellend – ich zitiere:

„Das Erfolgsgeheimnis des Südens ist (…) kultureller Natur. (…) Sie haben Identitäten und damit ein kollektives Kleid des Selbstbewusstseins. (…) Eine Gesellschaft, die umgekehrt um ihren kulturellen Boden nicht weiß, kann nirgendwo zum Sprung ansetzen.“ Zitat Ende. [Cicero, 11/2006.]

Diesen kulturellen Boden gilt es zu pflegen und für die Zukunft immer wieder neu zu festigen. Und mit Bezug auf manch allzu abstrakte Diskussionen um einen „Bundesstaat Europa“ sage ich sehr deutlich: Fundament und Rahmen für unsere europäischen Demokratien wird auch in Zukunft der Nationalstaat sein.

Die Deutschen sind wie die Schweizer weltoffen, sie lernen Sprachen und sind Reiseweltmeister, aber sie sind und bleiben ebenso verwurzelt in Heimat und nationaler Identität.

Liebe zur Heimat und Engagement für die Welt – beides gehört zusammen. Wem das Eigene egal ist, dem ist alles egal. Respekt vor dem anderen beginnt beim Respekt vor sich selbst.

Den hohen Wert der Nation als Solidargemeinschaft hat schon der deutsche Soziologe Max Weber betont – ich zitiere:

„Allein die Nation kann die innere Bereitschaft der Menschen wecken, sich solidarisch und selbstlos für das Gemeinwesen einzusetzen.“

Trotz aller Globalisierung geht uns das Schicksal von Landsleuten ganz besonders unter die Haut. Zuletzt beim Schiffsunglück vor der toskanischen Küste.

Diese besondere Betroffenheit zeigt: Nation und Region sind der Ort räumlicher und emotionaler Nähe - und nur daraus entsteht stärker belastbare Solidarität.

- Anrede -

Es gibt kein europäisches Volk.

Deshalb: Einheit in Vielfalt! Für diese Grundüberzeugung eines Europas der Vaterländer und eines Europas der Regionen stehe ich als Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union. Einen europäischen Bundesstaat brauchen wir nicht.

Einheit in Vielfalt – das ist der Beitrag der Schweizer Eidgenossenschaft zur europäischen und gerade auch der bayerischen Verfassungsgeschichte. Einheit in Vielfalt, das ist deutsche Tradition im föderalen Bundesstaat und dies ist der europäische Auftrag für die Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten im 21. Jahrhundert.

Einheit in Vielfalt – das heißt Dialog der Kulturen ohne Verdrängung der Unterschiede. Identität braucht den Unterschied. Dafür steht das kulturelle Selbstbewusstsein der Schweizer Kantone genauso wie unser bayerisches Selbstbewusstsein und die über tausendjährige Staatstradition Bayerns.

Einheit in Vielfalt – das heißt aber auch, unsere freiheitliche Lebenskultur in Europa darf nicht zum Opfer ihrer selbst werden.

Weltoffenheit und Toleranz bedeuten nicht kraftlose Beliebigkeit. Freiheit darf nicht zum Opfer ihrer selbst werden.

Diesen europäischen Auftrag hat meine Generation von Adenauer und Strauß übertragen bekommen. Und diesen europäischen Auftrag möchte ich mit neuem Leben erfüllt sehen. Nur wenn wir es schaffen, der jungen Generation unsere europäische Verantwortung mit einer Leidenschaft zu vermitteln wie einst de Gasperi, Schuman und de Gaulle, nur dann werden wir die Zukunft gewinnen.

- Anrede -

Für die besten Traditionen des europäischen Humanismus steht die Schweiz wie kein anderes Land. Aus gutem Grund hatte der Völkerbund nach dem Ersten Weltkrieg seinen Sitz in Genf und aus gutem Grund hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hier seinen Sitz.

Die Schweiz war und ist ein Leuchtturm für die demokratische und humanistische Mission unseres europäischen Kontinents.

Und deshalb möchte ich hier auf Schweizer Boden allen verzagten Europäern daheim und in Brüssel zurufen:

Stehen wir weltweit ein für die Einzigartigkeit und Würde jedes Menschen.

Schauen wir nicht weg, wenn im Iran Frauen gesteinigt werden, wenn in Syrien Menschen massakriert werden, sondern handeln wir so gut wir können mit Solidarität und Nächstenliebe für alle, die sich nicht selbst helfen können.

Kämpfen wir für den Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zum Ende und gegen eine gewissenlose Diktatur des Machbaren.

Erfüllen wir den Auftrag von Humanismus, Aufklärung und unserer christlich-abendländischen Tradition in der Welt des 21. Jahrhunderts.

Die Opfer der Spekulanten, die von Umweltzerstörung Bedrohten, die Pioniere von Freiheit und Demokratie – sie alle hoffen auf ein starkes Europa.

Vor 12 Jahren hat Kardinal Ratzinger, der heutige Papst Benedikt, in unserer Bayerischen Vertretung in Berlin gefordert, dass „Europa eine geistige Mitte“ brauche und – ich zitiere weiter: „Europa braucht eine neue Annahme seiner selbst.“ [„Europa. Seine geistigen Grundlagen gestern, heute, morgen.“, Vortrag am 28.11.2000 in der Bayerischen Vertretung in Berlin, Vortragsreihe „Reden über Europa".]

Dieser Appell gilt mehr denn je: Erneuern wir das humanistische Erbe von Platon und Aristoteles, von Schiller und Goethe, von Frisch und Dürrenmatt.

Die Welt ist nicht befremdet über unseren europäischen Stolz, sondern über unsere europäische Verzagtheit!

Mehr Mut zu uns selbst!

Wir Europäer brauchen ein starkes Europa.

Die Welt braucht ein starkes Europa.

Es ist Zeit für einen neuen europäischen Aufbruch. Es ist Zeit für mehr Einheit in Vielfalt.

Und ich kann es auch kürzer sagen: Ein bisschen mehr Schweiz würde uns in Europa gut tun.

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