www.bayern.de - RSS Newsfeed Newsletter der Bayerischen Staatsregierung

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 18. Mai 2012

Bayerische Staatskanzlei

Verleihung der Europamedaille 2012

(16.05.2012) Bayerns Europaministerin Emilia Müller händigt im Münchner Prinz-Carl-Palais die Bayerische Europamedaille an verdiente Persönlichkeiten aus.

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Staatsregierung erörtert Stand bei Energiewende / Seehofer und Zeil: „Ausbau der Netze wichtiger Baustein für erfolgreiche Energiewende / Verlässliche Rahmenbedingungen und wirksame Anreize für neue Kraftwerke unerlässlich / Mehr Anstrengungen bei Energieeinsparungen und Energieeffizienz notwendig“

(15.05.2012) Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung den Sachstand bei der Energiewende beraten und ergänzende Maßnahmen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beschlossen. Für die Staatsregierung ist dabei weiterhin oberstes Ziel, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu garantieren, die sicher, bezahlbar und umweltfreundlich ist.

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Aufbruch Bayern: Seehofer bei der Firma Bosch im Landkreis Oberallgäu

(14.05.2012) Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer besucht im Rahmen seiner Zukunftsreise das Oberallgäu. Die Firma Bosch in Immenstadt ist mit 3360 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber der Region.

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Tag der offenen Tür des Bundesrates

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(12.05.2012) Bayern stellt mit Ministerpräsident Seehofer bis Ende Oktober 2012 den Bundesratspräsidenten. Deshalb kamen viele Highlights am „Tag der offenen Tür“ des Bundesrates in Berlin aus Bayern.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayern mit Sicherheit ganz vorn - Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik 2011 des Bundes: "Bayern Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit - bundesweit mit Abstand niedrigste Kriminalitätsbelastung - Spitzenstellung bei der Aufklärungsquote"

(16.05.2012) "Die veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2011 ist ein Spitzenzeugnis für Bayerns Polizei. Bayern ist und bleibt Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit", betonte Innenminister Joachim Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kriminalitätsstatistik zum Kindesmissbrauch / Merk: "Die Zahlen zwingen zum Handeln!"

(14.05.2012) Angesichts der bekannt gewordenen Zunahme der Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2011 um 4,9 % erinnert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk an ihre Forderung nach längeren Verjährungsfristen für den sexuellen Kindesmissbrauch.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsminister Heubisch für weitsichtige Haushaltspolitik / „Über dem Schuldenabbau dürfen wir die Investitionen in Bildung nicht vernachlässigen“

(14.05.2012) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch mahnt in der Diskussion um die bayerische Haushaltspolitik Investitionen mit Weitblick an: „Zu einer soliden Haushaltspolitik gehören neben dem Sparen und dem Schuldenabbau zwingend auch Investitionen in die Bildung.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Für rund 33.500 Schülerinnen und Schüler an Beruflichen Oberschulen beginnen die Abiturprüfungen / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wünscht den bayerischen Schülerinnen und Schülern an Fach- und Berufsoberschulen bei ihren Prüfungen gutes Gelingen

(18.05.2012) München: Rund 33.500 bayerische Schülerinnen und Schüler an Fach- und Berufsoberschulen starten am 21. Mai in ihre schriftlichen Abiturprüfungen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Landwirte haben Schlüsselrolle bei der Energiewende

(14.05.2012) Erneuerbare Energien werden vor allem im ländlichen Raum gewonnen. „Gerade die Land- und Forstwirtschaft hat bei der zukünftigen Energieversorgung eine Schlüsselrolle. Landwirte sind nicht mehr in erster Linie Nahrungslieferanten, sondern auch Energielieferanten, sei es in Form von Biogas oder Biokraftstoffen oder Strom aus regenerativen Energieträgern“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Existenzgründerzahlen 2011 / Zeil: „Spitzenposition als Gründerland Nummer eins ausgebaut“

(15.05.2012) München: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert die aktuellen Zahlen zum Gründergeschehen im Jahr 2011 des Instituts für Mittelstandsforschung in Bonn: „Der Freistaat hat seine Spitzenposition als Unternehmer- und Existenzgründerland Nummer eins in Deutschland im vergangenen Jahr weiter ausgebaut.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Schnelle Expertenhilfe für Schlaganfallpatienten durch Telemedizin - Krankenhausplanungsausschuss unterstützt neues Telemedizin-Netz

(16.05.2012) Jährlich erleiden allein in Bayern 50.000 Menschen einen Schlaganfall. Telemedizin kann helfen, schnellstmöglich zu reagieren und die Behandlung bereits auf dem Weg ins Krankenhaus zu starten.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Brunner eröffnet Erdbeersaison

(18.05.2012) Krombach, Lkr. Aschaffenburg: Auch wenn der nasskalte Mai die Erdbeeren in Bayern nur langsam reifen lässt: Die Saison für die „kulinarischen Vorboten des Sommers“ hat begonnen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Vatertag am 17. Mai / Familienministerin Haderthauer: "Kinder brauchen ihren Vater - von Anfang an!"

(15.05.2012) "Echte Gleichberechtigung haben wir erst erreicht, wenn sich Väter genauso den Alltag mit ihren Kindern teilen wie Mütter! Kinder haben einen Anspruch auf Zeit und Zuwendung beider Eltern.“

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Internationaler Tag der Familie am 15. Mai / Familienministerin Haderthauer: "Bindungsarmut vermeiden - Familien stärken!"

(14.05.2012) "Für Kinder sind verlässliche Bindungen am wichtigsten, zu Eltern wie auch zu familiennahen Bezugspersonen oder Freunden. Das bestätigen alle Umfragen.“

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 10. Mai 2012

Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Kabinettssitzung: Staatsregierung beschließt 13-Punkte-Sofortprogramm für besseren Nahverkehr der Metropolregion München in Höhe von 870 Millionen Euro / Seehofer und Zeil „Zweite Stammstrecke bleibt Rückgrat für Zukunft des Münchner Nahverkehrs“

(09.05.2012) Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung erneut den Sachstand beim Bahnknoten beraten und insbesondere beschlossen, die Genehmigungsverfahren für die Zweite Stammstrecke planmäßig fortzuführen und mit einem 13-Punkte-Sofort-Programm die Qualität des Nahverkehrs in der Metropolregion München nachhaltig zu verbessern. Für die Staatsregierung ist dabei weiterhin die Zweite Stammstrecke das Rückgrat eines zu-kunftsfähigen Verkehrskonzeptes für den Ballungsraum München. Bayerns Minister-präsident Horst Seehofer und Verkehrsminister Martin Zeil betonten: „Mit der Zweiten Stammstrecke können wir die nötige Kapazitätserweiterung dauerhaft sichern und effektive Taktausweitungen ermöglichen. Auch für die Flughafenanbindung hat die Zweite Stamm-strecke zentrale Bedeutung.“

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Europaministerin Müller verleiht Europa-Urkunde an Gisela-Gymnasium München / Müller: „Herausragendes europäisches Engagement“

(08.05.2012) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat das Gisela-Gymnasium München für sein herausragendes europäisches Engagement mit der Bayerischen Europa-Urkunde aus-gezeichnet. Müller: „Das Gisela-Gymnasium ist eine der besten bayerischen Schulen im Bereich des europäischen Engagements. Die Schule besitzt ein nachhaltiges und breites europäisches Profil. Vor allem die „Zukunftswerkstatt Europa“ des Gisela-Gymnasiums ist ein außerordentlich innovatives und eindrucksvolles Projekt, mit dem die Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Vorstellungen für die nähere Zukunft Europas entwickelt haben.“

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"Wir sind Ehrenamt"

(08.05.2012) Neben Julia Fritsch haben über 500 Ehrenamtliche aus ganz Bayern mehr als 1500 Fotos eingesandt. Die Fotos geben einen breiten Überblick über das Ehrenamt im Bereich des Innenministeriums.

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1000 Jahre Bamberger Heinrichsdom

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(06.05.2012) Am Sonntag, den 6. Mai 2012, 10.00 Uhr, war Ministerpräsident Horst Seehofer mit Frau Karin Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Umweltstaatssekretärin Melanie Huml beim Pontifikalamt anlässlich des 1000. Jahrestages der feierlichen Einweihung des Heinrichsdoms in Bamberg.

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Bayerischer Fernsehpreis 2012: Ehrenpreis für Nemec und Wachtveitl

(05.05.2012) Der Bayerische Fernsehpreis ist einer der renommiertesten und begehrtesten Auszeichnungen im deutschen Fernsehen. Den Ehrenpreis verleiht der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dieses Jahr an Miroslav Nemec und Udo Wachtveitl, die als Tatortkommissare Leitmayr und Batic nach mehr als 60 Folgen das erfolgreichste Duo in Deutschlands populärster Krimiserie sind.

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ADAC Hauptversammlung

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(05.05.2012) Am Samstag, 5. Mai 2012, sprach Ministerpräsident Seehofer in der neuen ADAC-Zentrale in München bei der ADAC-Hauptversammlung 2012.

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Ministerpräsident Seehofer verleiht Bayerischen Fernsehpreis 2012

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(04.05.2012) Am 4. Mai 2012 wurde im Prinzregententheater / Theaterakademie August Everding in München der Bayerische Fernsehpreis – „Der Blaue Panther“ – zum 24. Mal verliehen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann stellt Eckpunkte des neuen Verkehrs-Sicherheitsprogramms Bayern 2020 vor - 'Bayern Mobil? sicher ans Ziel': „Weniger Unfälle und Verletzte sowie 30 Prozent weniger Verkehrstote bis 2020 ? Verkehrssicherheitskonferenz, Fachbeteiligung und Bürger-befragung geplant“

(10.05.2012) 'Bayern Mobil – sicher ans Ziel'. Unter diesem Motto hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Schwerpunkte des geplanten neuen bayerischen Verkehrssicher-heitsprogramms 2020 vorgestellt. Sorge bereitet Herrmann die in Bayern und auch bundesweit deutlich gestiegene Zahl an Verkehrstoten im Jahr 2011: „Ich werde deshalb alles daran setzen, die Verkehrssicherheit auf Bayerns Straßen in allen Bereichen weiter zu verbessern. Unser Ziel ist, die Unfälle zu reduzieren und die Zahl der Verkehrstoten in Bayern bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent zu senken.“

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Verkehrssicherheit 2020 „Bayern mobil - sicher ans Ziel"

(09.05.2012) Olympiasiegerin Viktoria Rebensburg setzt sich für mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen ein.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Urheberrecht vs. freies Internet / Podiumsdiskussion im Justizpalast / Merk: „Es geht jetzt um konkrete Lösungen“

(10.05.2012) Bayerns Justizministern Dr. Beate Merk hat sich bei einer Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast zum Thema Urheberrecht versus freies Internet dafür ausgesprochen, ganz konkrete Lösungen zu suchen, um einerseits die Freiheit und die vielfältigen Chancen des Internet offen zu halten, andererseits aber das Urheberrecht ausreichend zu schützen, ohne das auch die Quellen für den Konsum von Musik, Filmen und anderen Kunstwerken im Internet weitgehend versiegen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Studienjahr 2011 brach alle Rekorde / Hochschulstandort Bayern ver-zeichnet höchsten prozentualen Zuwachs an Studienanfängern aller Bundesländer

(07.05.2012) Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zog gemeinsam mit Vertretern der Hochschulen und der Studentenwerke eine erste Bilanz des doppelten Abiturjahrgangs. „Das Studienjahr 2011 war in vielerlei Hinsicht ein ganz besonderes. Durch den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht hatten wir mit fast 86.000 Erst-Immatrikulationen den höchsten prozentualen Zuwachs aller Bundesländer zu bewältigen. In enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Studentenwerken haben wir den Ansturm hervorragend gemeistert. Keines der von einigen Beobachtern befürchteten Horror-Szenarien ist eingetreten. Ganz im Gegenteil: Die Zulassungsbedingungen haben sich nicht verschärft und trotz der hohen Studierendenzahlen ist es uns gelungen, die Betreuungsrelationen im Vergleich zu 2005 sogar leicht zu verbessern“, so Heubisch.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Gut 38.000 Schülerinnen und Schüler starten ins Abitur / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle wünscht den bayerischen Schülerinnen und Schülern bei den Prüfungen gutes Gelingen

(09.05.2012) Für gut 38.000 bayerische Schülerinnen und Schüler beginnen am 11. Mai die schriftlichen Abiturprüfungen. „Ich drücke allen bayerischen Abiturientinnen und Abiturienten die Daumen für ein gutes Ergebnis, das ihnen den Weg für ein erfolgreiches Studium und Berufsleben ebnet“, erklärt Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle anlässlich der am Freitag beginnenden Abschlussprüfungen an den Gymnasien in Bayern.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum ifo Konjunkturtest Bayern im April 2012: „Bayerns Wirtschaft startet durch“

(10.05.2012) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht im aktuellen ifo Konjunkturtest Bayern die hohe Widerstandskraft und Dynamik der Wirtschaft im Freistaat bestätigt. „Bayerns Unter-nehmen trotzen der Schuldenkrise. Obwohl sich wichtige europäische Handelspartner in einer Rezession befinden, hat sich die aktuelle Geschäftslage der weiß-blauen Unter-nehmen weiter verbessert“, stellt Zeil erfreut fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber und Söder: Bayern beschleunigt das Zukunftsprojekt „Green Hospital“ / 2012 fördert der Freistaat 81 Bauvorhaben an Kliniken mit 266 Millionen Euro

(07.05.2012) Ein Zukunftsprojekt der bayerischen Krankenhauslandschaft soll noch rascher umgesetzt werden. „Bayern stellt für das ‘Green Hospital‘ Lichtenfels früher als ursprünglich geplant 2 Millionen Euro zur Verfügung“, kündigten Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber und Finanzminister Dr. Markus Söder in München an. Der Neubau des Klinikums im ober-fränkischen Lichtenfels soll modernste Umweltstandards mit den Bedürfnissen von Patienten, Mitarbeitern und Besuchern beispielhaft in Einklang bringen. Insgesamt fördert der Freistaat im Jahr 2012 81 Bauvorhaben an Krankenhäusern mit rund 266 Millionen Euro, so Huber und Söder.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Zwei Millionen Euro für mehr regionale Lebensmittel

(04.05.2012) Um die Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte voranzubringen, hat Landwirt-schaftsminister Helmut Brunner jetzt zwei Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt. Mit dem neuen Programm können Investitionen von der Verarbeitung bis zur Vermarktung wie etwa Verkaufs- oder Kühlräume sowie begleitende Maßnahmen wie Werbeaktionen oder Tage der offenen Tür mit bis zu 20 Prozent der Kosten, maximal 50 000 Euro, bezuschusst werden.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Internationaler Tag der Pflegenden / Sozialministerin Haderthauer: „An-gehörige weiter stärken!“

(11.05.2012) „Professionelle Pflegekräfte erbringen einen für die Gesellschaft unverzichtbaren Einsatz zugunsten alter und pflegebedürftiger Menschen. Dieser wichtige Dienst am Menschen verdient unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung. Mein Dank gilt aber auch den pflegenden Angehörigen für ihr aufopferungsvolles Engagement. Denn die Familie ist Bayerns größter und wichtigster 'Pflegedienst': Zwei von drei Pflegebedürftigen werden in Deutschland zuhause gepflegt. Die Hauptlast bei der Pflege tragen vor allem die Frauen. Sie leisten tagtäglich zu Hause Schwerstarbeit, psychisch wie physisch. Die aufopferungs-volle Pflege bringt die Pflegenden an ihre Grenzen und ist häufig eine enorme seelische und körperliche Belastung. Nicht selten ist die Pflege ein Vollzeitjob. Um den pflegenden Angehörigen bei ihrem so wichtigen Engagement effektiv unter die Arme zu greifen, müssen wir ganzheitlich ansetzen und sie stärker finanziell, strukturell und fachlich unter-stützen“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden.

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Start der Initiative Ältere und Arbeitswelt / Arbeitsministerin Haderthauer: „Unternehmenskultur mehr am Menschen orientieren – Engagement der Älteren fördern“

(07.05.2012) „Der Arbeitsmarkt in Bayern steht hervorragend da. Trotzdem gibt es bei den über 50-Jährigen noch viele ungenutzte Potentiale. Wesentlicher Grund ist oftmals das völlig ver-fehlte Vorurteil, dass ältere Menschen in der modernen Arbeitswelt überfordert sind. Hier müssen und wollen wir gegensteuern! Um die Beschäftigungssituation der Älteren nach-haltig zu verbessern, müssen wir alle an einem Strang ziehen. Deswegen habe ich alle Arbeitsmarktakteure an einen Tisch geholt. Mit der heute unterzeichneten Initiative 'Ältere und Arbeitswelt' verpflichten sich die Unterzeichner, durch die Umsetzung von Maßnahmen in ihrem jeweiligen Bereich älteren Arbeitnehmern eine lange Erwerbstätigkeit bei guter Gesundheit und Motivation zu ermöglichen. Dies ist ein riesiger Schritt für unsere älteren Arbeitnehmer!“, so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München anlässlich der Unterzeichnung und Vorstellung der Initiative „Ältere und Arbeitswelt“.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 4. Mai 2012

Bayerische Staatskanzlei

Sauberes Trinkwasser - Innovation aus Bayern

(03.05.2012) "Wasser ist unsere Leidenschaft". Für Dr. Günther Stoll, Geschäftsführer der Fa. Grünbeck in Höchstädt a.d.Donau ist sauberes Trinkwasser eine wachsende Herausforderung.

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Seehofer zum Wechsel im Amt des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes: „Mit Gerd Sonnleitner gibt die prägende Persönlichkeit der Agrarpolitik der letzten zwei Jahrzehnte das Steuer in neue Hände / Kraftvoll, streitbar und verlässlich, Sonnleitner ist ein Mann mit Handschlagqualität“

(03.05.2012) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den scheidenden Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner als „kraftvolle, streitbare und verlässliche Persönlichkeit“ gewürdigt. Er hat es meisterhaft verstanden, dass die Anliegen ,seiner‘ Bauern bei politischen Weichenstellungen auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene nicht zu kurz gekommen sind.

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Eröffnung der Europawoche 2012

(02.05.2012) Europaministerin Emilia Müller eröffnet gemeinsam mit dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München Dr. Henning Arp die Bayerische Europawoche 2012 im Oberallgäu.

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Europawoche 2012

(02.05.2012) Die bundesweite Europawoche ist eine gemeinsame Aktion des Bundes, der Länder, der Vertretung der Europäischen Kommission und des Informationsbüros des Europäischen Parlaments.

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Ministerpräsident Seehofer zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „flächendeckende Fortsetzung der bayerischen Erfolgsgeschichte / Bayerns Unternehmen sind solide, robust und erfolgreich“

(02.05.2012) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die aktuellen bayerischen Arbeitsmarktzahlen als „Fortsetzung der bayerischen Erfolgsgeschichte auf hervorragendem Niveau“. Seehofer: „Auch im vierten Jahr seit Beginn der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise stellen sich Bayerns Unternehmen solide, robust und erfolgreich den Herausforderungen der Märkte. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind eindrucksvoller Beleg für die wirtschaftliche Dynamik im Freistaat.“ Bayern hat mit einer Arbeitslosenquote von 3,7 % die Spitzenstellung unter den 16 deutschen Ländern weiter ausgebaut.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk fordert Bewegung bei der Frage der Verjährung sexuellen Kindesmissbrauchs: „Die Opfer können nicht warten!“

(02.05.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat an ihre Forderung nach längeren Verjährungsfristen für den sexuellen Kindesmissbrauch erinnert. „Der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs wird nun seit 9 Monaten im Deutschen Bundestag beraten. Im Interesse der Opfer des Kindesmissbrauchs würde ich mir wünschen, dass sich bei der Frage der Verjährung etwas bewegt“, mahnte Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Verleihung der Bayerischen Denkmalschutzmedaille 2012 / Heubisch: „Bürgerschaftliches Engagement ist eine wertvolle Säule des Denkmalschutzes“

(04.05.2012) Aus Anlass der Verleihung der Bayerischen Denkmalschutzmedaille 2012 würdigte Kunstminister Wolfgang Heubisch das bürgerschaftliche Engagement der Ausgezeichneten: „Die diesjährigen Preisträgerinnen und Preisträger haben sich leidenschaftlich und mit voller Kraft für die Denkmalpflege eingesetzt. Am Ergebnis ihrer Bemühungen können wir uns alle erfreuen. Die restaurierten Denkmäler sind wunderbar anzusehen und vermitteln Lebensqualität und Heimatgefühl.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Knapp 100 Gymnasien bilden Einführungsklassen im Schuljahr 2012/2013 / Kultusministerium weitet Angebot für Absolventen mit Realschul- oder mittlerem Schulabschluss aus – Schüler bereiten sich auf die Qualifikationsphase des Gymnasiums vor

(03.05.2012) „Mit den Einführungsklassen können wir bayernweit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Absolventen mit Realschul- oder mittlerem Bildungsabschluss ihre Schullaufbahn erfolgreich am Gymnasium fortsetzen können“, erläuterte Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle heute seine Entscheidung, an knapp 100 bayerischen Gymnasien zum kommenden Schuljahr Einführungsklassen einzurichten und damit das bestehende Angebot zu erweitern.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Bayern setzt auf Bildung und hohes Ausbildungsniveau

(03.05.2012) Bildung entscheidet nicht nur über die Zukunft eines jeden Einzelnen, sondern auch über die Zukunft eines Standorts und einer Gesellschaft. „Unser Anspruch: Vorsprung halten und weiter ausbauen! In Bayern sorgt gerade das Einzigartige, durch Theorie und Praxis gekennzeichnete duale Bildungssystem für höchste Mitarbeiterkompetenz“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer anlässlich der Vorstellung des neuen Prognos Welt Reports am Donnerstag (3.5.) in München fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Arbeitsmarktzahlen für April: „Bayerns Arbeitsmarkt weiter im Aufwind“

(02.05.2012) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht den bayerischen Arbeitsmarkt weiterhin in einer grundsoliden Verfassung. „Der Aufschwung am bayerischen Arbeitsmarkt setzt sich fort.“ Mit 249.517 wurden im April so wenige Arbeitslose gezählt wie seit zwanzig Jahren nicht mehr in diesem Monat. Auch der Bestand an offenen Stellen ist weiterhin auf hohem Niveau. „Das gibt allen Jobsuchenden erfolgsversprechende Perspektiven. Wir sind Arbeitsmarktprimus in Deutschland“, erklärt Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Naturerlebnis hautnah bei „BayernTour Natur“ – Über 5.000 Aktionen bei Deutschlands größter Umweltbildungsinitiative

(29.04.2012) Die BayernTour Natur ist auch in ihrem 12. Jahr auf Erfolgskurs. Das betonte Umweltminister Dr. Marcel Huber beim offiziellen Auftakt der BayernTour Natur 2012 im Naturschutzgebiet Regentalaue (Landkreis Cham). „In die Natur gehen und dabei Wissen hautnah vermittelt bekommen – das ist der Leitgedanke von „BayernTour Natur“. Diese Kombination überzeugt und macht die „BayernTour Natur“ zur größten Umweltbildungsinitiative Deutschlands“, sagte Huber.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Bauernhof statt Dschungelcamp“ – Brunner startet Imagekampagne

(02.05.2012) Das beste Mittel gegen Burnout? Ausmisten! Abenteuer gefällig? Dann lieber Bauernhof als Dschungelcamp! Mal raus aus dem Internet? Gugln Sie doch auf bayrisch! Mit pfiffigen Slogans, Hinguckern und Radiospots will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner neue Zielgruppen für „Urlaub auf dem Bauernhof“ gewinnen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

10 Jahre Projekt Elterntalk – Familienstaatssekretär Sackmann: „Eltern sind bei der Medienerziehung heute besonders gefordert!“

(03.05.2012) „Heutzutage lassen wir uns in vielen Lebensbereichen, vor allem in der Arbeitswelt, beraten, coachen und weiterbilden. Auch für Eltern muss dies selbstverständlich sein! Denn anspruchvolle und vielfältige Erziehungsarbeit ist kein 'Kinderspiel' und kann durchaus von den Erfahrungen und dem Fachwissen Dritter profitieren“, so Bayerns Familienstaatssekretär Markus Sackmann anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Projekts Elterntalk.

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Tag der Arbeit – Arbeitsministerin Haderthauer: „Willkommenskultur auf dem Arbeitsmarkt für inländische Fachkräfte gefragt“

(29.04.2012) „Der Arbeitsmarkt in Bayern ist stark und chancenreich wie schon sehr lange nicht mehr. Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen und Beschäftigungszuwächse dürfen jedoch nicht den Blick auf die steigenden Fachkräftebedarfe verstellen. Unser vordringliches Ziel muss es sein, das vorhandene Potential zukünftig passgenauer zu erschließen. Neben dem Potential der Jugend brauchen wir dazu auch das Potential der Frauen, der Älteren, der Menschen mit Behinderung und der hier lebenden Migranten. Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte, sondern zuallererst eine Willkommenskultur für unsere inländischen!“, so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer heute in München anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 27.04.2012

Bayerische Staatskanzlei

Landesgartenschau 2012 Bamberg – Bayern

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(26.04.2012) Bamberg blüht auf. Die Landesgartenschau 2012 ist eröffnet. Ministerpräsident Horst Seehofer gab den Startschuss mit einem Blüten-Feuerwerk.

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Ministerpräsident Seehofer eröffnet Landesausstellung 2012 „Verbündet – Verfeindet – Verschwägert“ in Burghausen / Seehofer: „kulturelle Identität Erfolgsgeheimnis des Südens“

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(25.04.2012) Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Eröffnung der Bayerisch- Oberösterreichischen Landesausstellung 2012 in Burghausen „die kulturelle Identität als Erfolgsgeheimnis des Südens“ bezeichnet. Ministerpräsident Seehofer: „Bayern ist zukunftsstark, weil es traditionsstark ist. Das Wissen um Tradition und Herkunft gibt den Menschen in Bayern Sicherheit, Selbstvertrauen und die Kraft, ihre Zukunft und die ihrer Heimat Bayern positiv zu gestalten. Die bayerisch-österreichische Geschichte ist ein schier unerschöpflicher Fundus, dieses Wissen zu erweitern und zu vertiefen.“

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365 Orte im Land der Ideen – Bayern

(24.04.2012) 46 bayerische Preisträger im Wettbewerb "365 Orte im Land der Ideen" zeichnet Staatskanzleichef Thomas Kreuzer aus für innovative Ideen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Kultur, Bildung und Gesellschaft: „Bayern steht so gut da, weil seine Menschen so kreativ sind."

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Bayern und Polen bauen ihre Beziehungen weiter aus / Europaministerin Müller: „Unsere Partnerschaft entwickelt sich sehr dynamisch“ / Vielzahl neuer gemeinsamer Projekte vereinbart

(24.04.2012) Zum Abschluss der 12. Sitzung der bayerisch-polnischen Expertenkommission in Warschau hat Bayerns Europaministerin Emilia Müller die freundschaftlichen bayerisch-polnischen Beziehungen gewürdigt und eine Vielzahl neuer gemeinsamer Kooperationsprojekte angekündigt. Müller: „Die Beziehungen zwischen Bayern und Polen entwickeln sich sehr dynamisch, unsere Partnerschaft ist eng und ertragreich. Das ist nicht zuletzt Herrn Staatssekretär Bartoszewski zu verdanken, der sich weit über jede Verpflichtung hinaus die deutsch-polnische Verständigung und auch die polnisch-bayerische Zusammenarbeit zur Lebensaufgabe gemacht hat. In dem zielgerichteten und besonnen Kurs der Republik Polen bei der Bewältigung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise weiß Bayern einen verlässlichen Partner an seiner Seite.“

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Vertragsunterzeichnung für Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg / Seehofer und Heubisch: „Neues Museum identitätsstiftend für Bayern / Mitmach-Museum für alle, die ihre bayerische Heimat lieben und sie besser kennen lernen wollen“

(23.04.2012) Anlässlich der offiziellen Vertragsunterzeichnung zum Bau des Museums der Bayerischen Geschichte in Regensburg haben Ministerpräsident Horst Seehofer und Kunstminister Wolfgang Heubisch die große Bedeutung des neuen Museums für Bayern hervorgehoben: „Das Museum der Bayerischen Geschichte wird als moderner Informations- und Kommunikationsort die für Bayern typische Verbindung von Tradition und Moderne repräsentieren. Das fördert die Identifikation der Besucher mit ihrer bayerischen Heimat und bringt Gästen aus anderen Teilen der Republik und der Welt die bayerische Lebensart und Geschichte näher.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk zur Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe zur Entschädigung für Sicherungsverwahrte

(24.04.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in München zu der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe Stellung genommen, das vier ehemaligen Sicherungsverwahrten Schadensersatz wegen rückwirkender Verlängerung der Sicherungsverwahrung zugesprochen hatte: „Es ist den Menschen und vor allem den Opfern nur schwer vermittelbar, dass jemandem, der in Sicherungsverwahrung untergebracht wurde, weil von ihm eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausging, im nachhinein dafür eine Entschädigung zugesprochen wird“, so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

„hochschule dual“ goes international – die Internationalisierung der bayerischen Hochschulen schreitet voran

(23.04.2012) Das Erfolgsmodell „hochschule dual“ hat innerhalb weniger Jahre 280 duale Studiengänge an den bayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften hervorgebracht. Die Verknüpfung von Studium und Praxis soll nun international ausgebaut werden. Hierzu haben das Wissenschaftsministerium, die Bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. gemeinsam das bundesweit beispielhafte Projekt „hochschule dual international“ ins Leben gerufen.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Neues wohnortnahes Bildungsangebot im Landkreis Dachau – Kultusminister Spaenle gibt grünes Licht für Realschule Odelzhausen

(26.04.2012) Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat nun die Errichtung einer neuen Realschule in Odelzhausen im Landkreis Dachau genehmigt: „Ich freue mich, dass wir für die Schülerinnen und Schüler des Landkreises mit der neugegründeten Realschule ein neues wohnortnahes Bildungsangebot bieten können.“ Bereits zum kommenden Schuljahr wird die Realschule Odelzhausen in Kooperation mit der Mittelschule Odelzhausen starten können.

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Oberdinger Realschule geht zum kommenden Schuljahr an den Start / „Neue Realschule erweitert das Bildungsangebot im Landkreis Erding“

(25.04.2012) „Zum kommenden Schuljahr wird die Realschule Oberding in Kooperation mit der Mittelschule Oberding an den Start gehen“, freut sich Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Die neue Schule soll in erster Linie die Herzog-Tassilo Realschule in Erding entlasten. Zunächst sollen zwei fünfte Klassen eingerichtet werden. „Die Oberdinger Realschule erweitert das Bildungsangebot im Landkreis Erding“, führt der Minister aus. Für die Zeit des Aufbaus wird die neugegründete Realschule von der Herzog-Tassilo-Realschule entsprechend unterstützt und betreut.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Neues wohnortnahes Bildungsangebot im Landkreis Dachau – Kultusminister Spaenle gibt grünes Licht für Realschule Odelzhausen

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Verkehrsminister und Tschechiens Vizeminister für Verkehr unterzeichnen Memorandum zum Schienenverkehr / Weg frei für vierte Bahnstrecke ins Nachbarland – Verkehrsminister Zeil: „Fundament für künftige gemeinsame Schienenverkehrspolitik“

(23.04.2012) Tschechien und Bayern wollen auf der Schiene enger zusammenwachsen. Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil und der tschechische Vize-Verkehrsminister Ivo Vykydal haben hierzu im Königssaal des Hofer Hauptbahnhofs ein Memorandum unterzeichnet. Beide Politiker haben darin gemeinsame Ziele für den künftigen grenzüberschreitenden Schienenverkehr festgelegt. Neben dem Zugangebot steht vor allem der Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Bayern und Tschechien im Mittelpunkt.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Gesundheitsminister Huber: „Ran an die Gesundheit, Männer!“ – Bayernweite Aktionswoche zur Männergesundheit gestartet / Erster Männergesundheitsbericht vorgestellt

(20.04.2012) Bayerns Männer sollen gesünder werden. Dies betonte Gesundheitsminister Dr. Marcel Huber bei der Vorstellung des ersten bayerischen Männergesundheitsberichts. Unter dem Motto „Gesundheit, Männer!“ startet das Bayerische Gesundheitsministerium gemeinsam mit vielen Partnern eine bayernweite Kampagne, die Männer zu einem gesünderen Leben motivieren soll. „Wir wollen allen Männern zeigen, dass es kein Zeichen von Schwäche ist, wenn sie sich um ihre Gesundheit kümmern. Ziel ist es, die Männer zu informieren, zu motivieren und zu aktivieren – für eine bessere Gesundheit“, so Huber.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Forstminister Brunner will Umbau in klimatolerante Wälder beschleunigen

(24.04.2012) Forstminister Helmut Brunner will den Aufbau stabiler und widerstandsfähiger Mischwälder in Bayern beschleunigen. Wie der Minister bei der Besichtigung des Projekts „Zukunftswald Rohr“ im Landkreis Roth mitteilte, sollen bis 2020 landesweit 100 000 Hektar gefährdete Nadelwälder in klimatolerante Mischwälder umgebaut werden. Um rasch Fortschritte zu erzielen, will Brunner jetzt die Beratung der Waldbesitzer in „Brennpunktregionen“ verstärken und die Förderbedingungen attraktiver und einfacher gestalten.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Freiwilliges Soziales Jahr – Sozialministerin Haderthauer: „Haushaltssperre abgewendet – erfolgreicher Einsatz für unsere Jugendfreiwilligendienste“

(26.04.2012) „Dass ich nicht locker gelassen habe, hat sich ausgezahlt: Endlich hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Richtlinie zur Förderung der Jugendfreiwilligendienste gebilligt und die Haushaltssperre für das Projektjahr 2012/2013 ersatzlos aufgehoben!“ So Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München.

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Girls'Day und Boys'Day 2012 – Familien- und Arbeitsministerin Haderthauer: „Es gibt keinen Beruf, den man nur einem Geschlecht überlassen sollte!“

(25.04.2012) „Unsere Jugendlichen sind offen für neue Lebensentwürfe. Trotzdem knüpfen viele Ihre Entscheidung für einen Berufsweg weniger an die eigenen Interessen und Fähigkeiten, als vielmehr an gängige Rollenerwartungen. Mädchen und Jungen traut Euch, diesen alten Zopf abzuschneiden – brecht alte Rollenmuster auf! Kreative und spannende Berufe gibt es in allen Bereichen. Entscheidet Euch danach, was euch liegt und Spaß macht und nicht danach, was andere als 'passend' erachten. Ich appelliere auch an alle Eltern, mit Rollenklischees aufzuräumen, damit sie ihren Kindern nicht die Chance nehmen, ihren Traumberuf zu finden“, so Bayerns Familien- und Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München mit Blick auf den Girls'Day und Boys'Day am 26. April.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 20. April 2012

Bayerische Staatskanzlei

Landwirtschaft mit Zukunft - Bayern

(19.04.2012) Karl Holböck aus Niederbayern (Landkreis Rottal-Inn) ist Landwirt und Energiewirt. Sein Betrieb ist ein Beispiel, wie Landwirtschaft mit der Zeit geht und zugleich bäuerliche Strukturen erhält.

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Gesundheitstourismus in Bad Birnbach - Bayern

(19.04.2012) Kathrin Pöppl ist Werkleiterin in der Rottal-Terme im niederbayerischen Bad Birnbach. Die neu ausgebaute Therme verbindet Therapie und Wellness und ist Magnet für den Gesundheitstourismus im Landkreis Rottal-Inn.

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Energiewende in Bayern: Umweltminister Huber zur Wasserkraftnutzung

(17.04.2012) Bayern will die Wasserkraft auf ökologisch verträgliche Art weiter ausbauen. Der Wasserkraft kommt im künftigen Energiemix auch deshalb große Bedeutung zu, weil sie anders als Sonne und Wind jederzeit verfügbar und damit grundlastfähig ist.

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Kreuzer: „Ude nimmt S-Bahnfahrer in Stadt und Umland zur Geisel für seinen Wahlkampf / Es ist schäbig, wie Ude auf dem Rücken von vielen Tausend Pendlern persönliche Ziele verfolgt / Trotz grünem Licht vom Bund für Vorfinanzierung 2. Stammstrecke in München in Gefahr / Unabdingbare Voraussetzung ist uneingeschränkter eigener Vorfinanzierungsbeitrag der Landeshauptstadt / Wenn Ude bei ,Nein‘ bleibt, scheitert das Projekt“

(17.04.2012) Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat das neuerliche „Nein“ von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zur Vorfinanzierung der 2. S-Bahnstammstrecke scharf kritisiert: „Mit seiner entlarvenden Äußerung, sich allenfalls als Ministerpräsident für die Verbesserung der S-Bahnsituation in München einzusetzen, nimmt Ude die S-Bahnfahrer in Stadt und Umland zur Geisel für seinen persönlichen Wahlkampf.“

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Ministerpräsident Seehofer und hochrangige bayerische Delegation überbringen Papst Benedikt XVI. Geburtstagsglückwünsche in Rom / Seehofer: Bayerischer Papst erfüllt uns mit Stolz und Dankbarkeit

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(16.04.2012) An der Spitze einer hochrangigen Delegation aus Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer stellvertretend für die Menschen in Bayern Papst Benedikt XVI. Geburtstagsglückwünsche in Rom überbracht.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim 17. Deutschen Präventionstag: „Mit mir wird es keinen Rückzug der Polizei aus der Fläche geben“ – In Bayern keine Experimente mit vorzeitigem Hafturlaub für Schwerverbrecher – Erfolgreiches Nürnberger „Coolrider“-Projekt im ÖPNV auf ganz Bayern ausweiten

(16.04.2012) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gemeinsam mit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude den 17. Deutschen Präventionstag, den größten europäischen Kongress für das Gebiet der Kriminalprävention, im internationalen Congress Center München (ICM) eröffnet.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Vorratsdatenspeicherung: "Der Countdown läuft. Wir brauchen eine Lösung - und zwar rasch!"

(18.04.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk fordert eine zügige Lösung des Streits um die Vorratsdatenspeicherung. "Der Countdown läuft. Die Frist, die die Europäische Kommission Deutschland gesetzt hat, endet in einer Woche", so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Studienbeiträge jetzt oder später zahlen / Wissenschaftsministerium wirbt für Bayerisches Studienbeitragsdarlehen

(19.04.2012) Hinsichtlich der Studienbeiträge ist Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch überzeugt: „Die Beiträge sind ein entscheidendes Plus für die Hochschullehre in Bayern.“ Gleichzeitig betont Heubisch: „Die Studienbeiträge sollen niemanden von einem Studium abhalten. Deshalb bietet der Freistaat zur Finanzierung der Studienbeiträge das zinsgünstige Bayerische Studienbeitragsdarlehen zu sehr guten Konditionen an.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Runder Tisch zum geplanten „Intensivierungsjahr“ startet heute / Kultusminister Spaenle lädt zum Dialog ein – Vertreter der gesamten Schulfamilie diskutieren mit dem Minister Umsetzungsmöglichkeiten des „Intensivierungsjahres“ –Wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung des Gymnasiums

(17.04.2012) München - „Bei der Ausarbeitung der Idee des freiwilligen „Intensivierungsjahres“ in der gymnasialen Mittelstufe ist es mir besonders wichtig, alle Beteiligten einzubeziehen“, so Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle anlässlich der ersten Sitzung des Runden Tisches zur Ausgestaltung des freiwilligen Zusatzjahres im Kultusministerium.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Koalitionsfraktionen einigen sich über bayernweite Förderung des Hochgeschwindigkeitsinternets / Zeil, Huber und von Gumppenberg: „Schnelles Internet sichert Bayerns Vorsprung“

(19.04.2012) München - Der Ministerrat hat in der Sitzung vom 27. März 2012 beschlossen, ein Förderprogramm für hochleistungsfähiges Internet für ganz Bayern aufzulegen. Eine Koalitionsarbeitsgruppe hat gestern Einigkeit über die Einzelheiten erzielt.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bayern intensiviert länderübergreifende Klimaforschung 876.500 Euro für Vernetzung der alpinen Höhen-Forschungsstationen

(19.04.2012) Die Höhen-Forschungsstationen in den Alpen werden auf Initiative der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus (UFS) ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und noch stärker als bisher kooperieren. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, bei einem Besuch im Schneefernerhaus auf der Zugspitze.

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Huber: "Impfen ist der beste Schutz" - Zecken im Frühjahr wieder aktiv / Impfschutz überprüfen

(13.04.2012) FSME (Frühsommer-Meningoenzephalitis) gehört neben der Borreliose zu den am häufigsten durch Zecken übertragenen Infektionskrankheiten. Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, ruft daher zum Beginn der Zeckensaison gemeinsam mit Dr. Nikolaus Frühwein, Präsident der Bayerischen Gesellschaft für Immun-, Tropenmedizin und Impfwesen e.V., zur Schutzimpfung auf.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben – Regierungserklärung von Staatsminister Brunner

(18.04.2012) Unter dem Motto "Menschen gewinnen, Chancen nutzen, bäuerlich bleiben" stand die Regierungserklärung von Staatsminister Helmut Brunner im Bayerischen Landtag. "Ich will Bayern zum Vorreiter für gesunde Ernährung machen!", verkündete der Minister.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 13. April 2012

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Seehofer in Brasilien

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(12.04.2012) Vom 8. bis 12. April 2012 reiste Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit Europaministerin Emilia Müller, Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch und Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel nach Brasilien. Der Ministerpräsident wurde von einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation und hochrangigen Vertretern des Bayerischen Landtags begleitet.

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Seehofer in Brasilien: Regierungschefkonferenz 2012

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Bayern und Québec: Abkommen zum Plan Nord

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Seehofer in Brasilien: Fußball-WM 2014 und Bildung

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Seehofer in Brasilien: Wirtschaftsbeziehungen stärken

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Seehofer in Brasilien: Partnerschaft São Paulo & Bayern

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Ministerpräsident Seehofer überbringt Papst Benedikt XVI. persönliche Glückwünsche zum 85. Geburtstag

(12.04.2012) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird gemeinsam mit Frau Karin Seehofer anlässlich des 85. Geburtstags von Papst Benedikt XVI. nach Rom reisen. Ministerpräsident Seehofer wird auf seiner Reise von einer hochrangigen bayerischen Delegation begleitet.

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Bayern und Sachsen werden „Schaufensterregion Elektromobilität“ / Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich sowie Wirtschaftsminister Zeil und Morlok begrüßen Entscheidung der Bundesregierung / Seehofer, Tillich, Zeil und Morlok: „Ein zukunftsweisendes Signal für Bayern und Sachsen“

(03.04.2012) Hoch erfreut zeigen sich die Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister der beiden Freistaaten Bayern und Sachsen Horst Seehofer, Stanislaw Tillich, Martin Zeil und Sven Morlok über die Entscheidung der Bundesregierung, dass das Schaufensterprojekt „Elektromobilität verbindet“ zu den Siegern des bundesweiten Wettbewerbs gehört.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Skopje: Gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit mit Mazedonien unterzeichnet – Bayern unterstützt mazedonische Anstrengungen gegen Asylmissbrauch

(11.04.2012) Die Innenminister Bayerns und Mazedoniens, Joachim Herrmann und Gordana Jankulovska, haben eine gemeinsame Erklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht dabei der Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Beate Merk lehnt Vorstoß mehrerer Länder zum Hafturlaub "Lebenslänglicher" nach 5 Jahren strikt ab: "Das kommt für Bayern überhaupt nicht in Frage!"

(10.12.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk lehnt den Vorstoß mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern, die zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind, bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen, strikt ab. "Das kommt für Bayern überhaupt nicht in Frage", so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Brasilienreise: Wissenschaftsminister Heubisch zieht positive Bilanz

(12.04.2012) Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch zieht ein positives Fazit seiner Brasilienreise: „Nicht nur die brasilianische Wirtschaft, besonders auch die Wissenschaft befindet sich im Aufbruch. Die Besuche verschiedener Technologiezentren und Hochschulen im Bundesstaat Sao Paulo haben gezeigt, dass die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Brasilien die Aufholjagd gegenüber den etablierten Wissenschaftsnationen mit großem Enthusiasmus aufgenommen haben.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Finanzminister Söder: Bayern vollendet das „Herzstück der Cadolzburg“ / Mit 5 Millionen Euro werden historische Säle im Alten Schloss wiederaufgebaut und saniert

(13.04.2012) Der Freistaat setzt die Sanierung des Alten Schlosses in der Cadolzburg (Landkreis Fürth) fort. "Die Festung inmitten des Marktes ist ein historisches Juwel. Bayern investiert zusätzliche 5 Millionen Euro, um das Herzstück der Cadolzburg zu vollenden", so Dr. Markus Söder, Finanzminister.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Anstich“ auf dem Münchner Viktualienmarkt - Brunner eröffnete die bayerische Spargelsaison 2012

(11.04.2012) München - Bayerns Feinschmecker und Liebhaber des heimischen Spargels dürfen sich freuen: Mit einem symbolischen Anstich auf dem Münchner Viktualienmarkt eröffnete Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gemeinsam mit der Schrobenhausener Spargelkönigin Daniela Kügler offiziell die bayerische Spargelsaison. Die frühlingshaften Temperaturen Mitte März und der in Bayern inzwischen dominierende Anbau unter Folie haben dafür gesorgt, dass trotz des Kälteeinbruchs über Ostern genügend heimischer Freilandspargel auf dem Markt ist

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 30. März 2012

Bayerische Staatskanzlei

Landesportal mit neuem Design

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(28.03.2012) Das Bayerische Landesportal http://www.bayern.de hat seit 28. März 2012 ein neues Design.

Ministerpräsident Seehofer würdigt Bayerischen Gemeindetag als hundertjährige Erfolgsgeschichte / Seehofer: „Seit einem Jahrhundert starke Stimme der Gemeinden / Heute wichtiger Partner bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben unseres Landes – allen voran bei der Umsetzung der Energiewende“

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(28.03.2012) Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bayerischen Gemeindetag bei der Festveranstaltung anlässlich „100 Jahre Bayerischer Gemeindetag“ als „starke Stimme und gewichtige Interessenvertretung der Kommunen in Bayern“ bezeichnet. Ministerpräsident Seehofer: „Der Bayerische Gemeindetag ist eine hundertjährige Erfolgsgeschichte. In Bayern sind Kommunale Spitzenverbände und Staatsregierung Partner auf Augenhöhe."

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100 Millionen Euro in diesem Jahr für schnelles Internet

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(27.03.2012) Bayern wird den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets massiv unterstützen. Ministerpräsident Seehofer nimmt dazu Stellung.

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Seehofer zu den Euro-Rettungsschirmen

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(27.03.2012) Bayern will Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Haltung zu den Euro-Rettungsschirmen unterstützen. Ministerpräsident Horst Seehofer erläutert im Video die Beweggründe.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Investitionsrahmenplan des Bundes 2011 bis 2015 Joachim Herrmann: „Gutes Ergebnis für Bayern – bayerische Straßenprojekte jetzt mit höherer Dringlichkeit“

(26.03.2012) Der Bund hat heute den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) veröffentlicht. Innenminister Joachim Herrmann: „Unser hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt. Wir konnten den Bund überzeugen, dass einige bayerische Straßenprojekte besser eingestuft werden müssen und zusätzliche Straßenprojekte für Bayern dringlich sind. Ein gut ausgebautes Straßennetz ist für unsere Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit wichtig, ganz besonders auch für den ländlichen Raum.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kemptener Gerichte und Staatsanwaltschaft in Zukunft deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland / Ministerin Beate Merk: „Ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz!“

(28.03.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk freut sich darüber, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine zentrale Zuständigkeit des Amts- und Landgerichts und der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten in besonderer Auslandsverwendung vorsieht. „Das ist ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz“, so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch: „Bayern stellt sich den Herausforderungen der Zukunft“ / Energieforschung, Bewältigung des demografischen Wandels, Internationalisierung der Hochschulen und der Einstieg in weitere zehntausend Studienplätze sind Schwerpunkte des Nachtragshaushalts 2012

(29.03.2012) „Mit dem Nachtragshaushalt 2012 ist uns ein Einstieg in Programme gelungen, die entscheidend sind für die Zukunftsfähigkeit Bayerns“, betont Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre sei die Energiewende. Nur mit neuen Technologien könne die Energiewende gelingen. „Der Freistaat bringt deshalb ein gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft entwickeltes Energieforschungskonzept auf den Weg, das beispielgebend für die deutsche Forschungslandschaft ist.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Spaenle: Grundkonzeption des achtjährigen Gymnasiums hat sich bewährt – Runder Tisch zur Weiterentwicklung eingesetzt - Arbeitsgruppen am ISB zu Verbesserung im Unterricht / Prozess der Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums von 2009 bis 2014

(28.03.2012) Einen runden Tisch aus Schulleitern, Lehrkräften, Eltern und Schülern hat Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle eingesetzt, um die Weiterentwicklung des achtjährigen bayerischen Gymnasiums zu begleiten. Dieser Prozess, der 2009 eröffnet worden war, wird bis zum Schuljahr 2013/2014 andauern, bis geeignete Maßnahmen erprobt worden sind. Im Mittelpunkt dieses Prozesses stehen Fragen der Organisation, des Lehrplans und der Qualität. Eigens hat der Minister ein zusätzliches freiwilliges Jahr für Schülerinnen und Schüler vorgeschlagen, in dem sie im Einzelfall in der Mittelstufe Schwächen ausgleichen und Stärken ausbauen können.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: 2,88 Millionen Euro für Residenz Bamberg

(30.03.2012) Die Neue Residenz Bamberg wird generalsaniert. „Erste Baumaßnahmen mit Kosten von 2,88 Millionen Euro starten unmittelbar nach der Ausschreibung“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, nach der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags mit.

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Pschierer: Studieren beim Staat - Das lohnt sich

(30.03.2012) Studieren, Geld verdienen und berufliche Zukunft sichern in einem! Der Öffentliche Dienst in Bayern bietet interessante Studienplätze für Schülerinnen und Schüler!“ Mit diesen Worten warb Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer für eine Anmeldung zum Auswahlverfahren für die Studienplätze im Staatsdienst. Bis zum 29. Juni 2012 kann sich jeder, der die Zugangsvoraussetzungen erfüllt, über den Online-Antrag unter www.lpa.bayern.de für das Auswahlverfahren anmelden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Arbeitsmarktzahlen für März / Zeil: „Mit vollen Segeln in Richtung Vollbeschäftigung“

(29.03.2012) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht den bayerischen Arbeitsmarkt in einer grundsoliden Verfassung. „Der Frühjahrsaufschwung auf dem Arbeitsmarkt legt einen beeindruckenden Blitzstart im Freistaat hin. Wir verdanken dies unter anderem der stabilen Konjunktur. Mit der Frühlingssonne ist zudem die Zuversicht zurückgekehrt. Optimismus ist berechtigt, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Freistaat stimmen, allen Schwierigkeiten unserer europäischen Partnerländer zum Trotz.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bayern fördert 2012 Kleinkläranlagen mit 33 Mio. Euro - Daneben 57,3 Mio. Euro Auszahlung für kommunale Kläranlagen

(29.03.2012) Bayern ist Spitzenreiter bei der Förderung von Kleinkläranlagen in Deutschland. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 durch den Landtag. „Gute Nachrichten für die bayerischen Kleinkläranlagenbetreiber: 6000 Kleinkläranlagenbetreiber aus 333 bayerischen Gemeinden können schneller von den Fördermitteln profitieren. Das war mir auch persönlich ein großes Anliegen“, betonte Huber.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

EU-Agrarreform: Brunner fordert Korrekturen Brüssels

(28.03.2012) Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat sich in Brüssel für Korrekturen an der EU-Agrarreform stark gemacht. Die mit den aktuellen Vorschlägen verfolgten Ziele seien zwar richtig, die geplante Umsetzung aber in wesentlichen Punkten ungerecht und viel zu bürokratisch, sagte Brunner bei einer Diskussionsrunde mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission. Hier gebe es erheblichen Nachbesserungsbedarf. „Wir brauchen eine Agrarpolitik, die sowohl von den Landwirten, als auch von der Gesellschaft akzeptiert wird“, so der Minister.

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Arbeitsmarktzahlen für März 2012 / Arbeitsministerin Haderthauer: "Höchster Beschäftigungszuwachs in Bayern"

(29.03.2012) „Die Arbeitsmarktzahlen im März zeigen wieder: Bayern steht hervorragend da. Es ist uns gelungen, in den letzten sechs Jahren die Arbeitslosigkeit zu halbieren und den höchsten Beschäftigungszuwachs in Deutschland zu verzeichnen. Das liegt auch daran, dass wir neue politische Herausforderungen frühzeitig und beherzt angepackt haben! Dieses tolle Ergebnis ist für uns aber kein Grund, sich zurückzulehnen, sondern Ansporn, unseren Erfolgsweg konsequent weiterzugehen.“

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Kritik am Rentensystem / Sozialministerin Haderthauer kritisiert Rentensystem: "Altersarmut ist weiblich, weil unser Rentensystem einen Konstruktionsfehler hat!"

(28.03.2012) „Spätestens jetzt, wo wir sehen, dass Lebensphasen der Familien- und Sorgearbeit das größte Risiko für Altersarmut sind, weil die Absicherung solcher Lebensentwürfe durch familiäre Versorgung nicht mehr so zuverlässig funktioniert wie in früheren Zeiten, müssen wir umsteuern. Ein Rentensystem, das allein die möglichst ununterbrochenen Vollzeiterwerbsbiographien belohnt, ist einfach nicht mehr zeitgemäß! Wir müssen uns von der Fixierung der Rentenversicherung auf die Erwerbstätigkeit lösen.“

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Kindergartenbeitrag: Bayern entlastet die Eltern

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(27.03.2012) Bayern will Eltern bei den Kindergartenbeiträgen im letzten Jahr entlasten. Ab September 2012 übernimmt der Staat 50 Euro, ab 2013 100 Euro monatlich. Zugleich wird die Qualität der Kinderbetreuung verbessert. Ingesamt investiert der Freistaat dafür jährlich zusätzlich 185 Millionen Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 23. März 2012

Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsident Seehofer trifft Ungarns Ministerpräsident Orbán

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(22.03.2012) Ministerpräsident Horst Seehofer traf im Münchner Prinz-Carl-Palais mit Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán zu einem politischen Meinungsaustausch zusammen. Im Vordergrund standen wirtschaftliche Themen und die Währungsfrage.

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Bürgerforum „Euro in Gefahr? - Was Europa tut."

(20.03.2012) Europaministerin Emilia Müller diskutierte mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München Dr. Henning Arp und Alexander Hagelüken von der Süddeutschen Zeitung sowie rund 300 Bürgerinnen und Bürgern beim Bürgerforum „Euro in Gefahr? -- Was Europa tut" in der Max-Reger-Halle in Weiden.

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Kreuzer: „Auch Breitbandförderung außerhalb strukturschwacher Gebiete wesentlicher Bestandteil der bayerischen Breitbandstrategie / Kraftvolles Paket zur bayernweiten Förderung des Hochgeschwindigkeitsinternets wird noch im April beschlossen / Kein Land in Deutschland investiert mehr Fördergelder in Breitbandausbau als Bayern“

(22.03.2012) Nach dem Kabinettsbeschluss zur Breitbandstrategie in Bayern arbeitet die Staatsregierung jetzt mit Hochdruck an der Ausgestaltung eines kraftvollen Förderprogramms zur bayernweiten Förderung des Hochgeschwindigkeitsinternets. Kreuzer: „Die besondere Schwerpunktsetzung der Förderung bei strukturschwachen Gebieten ist richtig und Teil der Ergebnisse des Kabinettsausschusses Demografischer Wandel.“

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Verleihung des Offizierbriefs an 22 Offizieranwärter in München / Staatskanzleichef Kreuzer: „Bundeswehr ist Garant für Frieden und Freiheit, Demokratie und Sicherheit / Bundeswehrreform richtig und notwendig / Bundeswehr bleibt in Bayern daheim“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justizministerin Beate Merk zur gelben Karte aus Brüssel: "Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jetzt auch noch dafür zahlen muss, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird!"

(21.03.2012) Angesichts der zu erwartenden "gelben Karte" der EU-Kommission für Deutschland fordert Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk, den Strafverfolgungsbehörden endlich das Mittel der Vorratsdatenspeicherung an die Hand zu geben. "Es ist ein Unding, dass Deutschland sich erst vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen lassen muss, bevor etwas geschieht. Letztlich muss dann der Steuerzahler auch noch dafür bezahlen, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird", so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Stabwechsel an bayerischen Hochschulen / Wissenschaftsminister Heubisch dankt Hochschulpräsidenten

(22.03.2012) Neben zahlreichen bilateralen Gesprächen trifft sich Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch jährlich mit den Präsidenten der bayerischen Hochschulen, um mit ihnen über aktuelle Projekte und Entwicklungen in der bayerischen Hochschulpolitik zu diskutieren. Heubisch: „In enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten haben wir den Wissenschaftsstandort Bayern in den vergangenen Jahren fit für die Zukunft gemacht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Ludwig Spaenle genehmigt 14 neue Technikerschulen / Absolventen auf dem Arbeitsmarkt stark nachgefragt - Ländlicher Raum wird gestärkt

(19.03.2012) München - Die Errichtung von 14 neuen Technikerschulen hat nun Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle genehmigt. „Die beruflichen Schulen sind gerade im ländlichen Raum ein wichtiger Garant dafür, dass junge Menschen eine qualifizierte berufliche Ausbildung absolvieren können und den Betrieben als gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stehen“, so Minister Spaenle.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil begrüßt Bewegung bei CSU in Sachen Breitband / Zeil: „Wir müssen beim schnellen Internet auf die Überholspur“

(22.03.2012) München - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil begrüßt, dass nun auch die CSU beim Thema Breitband ihre bisherige Blockadehaltung und ihre frühere Fehleinschätzung, dieses Thema ausschließlich dem Markt zu überlassen, aufgegeben hat. „Das Kabinett hat zwar einen klaren Beschluss gefasst, das schnelle Internet in ganz Bayern zu fördern. Nun müssen wir das Gesamtkonzept aber auch finanziell gut ausstatten“, betont Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber stellt ersten Bayerischen Flussbericht vor / Umfassendes Datenwerk zu Gewässerqualität / 21 Prozent der Flüsse in gutem bis sehr gutem ökologischen Zustand

(19.03.2012) Bayerns Flüsse sind ein lebenswichtiges Netzwerk für Mensch und Natur im Freistaat. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, bei der Vorstellung des ersten Bayerischen Flussberichts im Vorfeld des Weltwassertags: " Bayern betreibt bereits seit 50 Jahren erfolgreichen Gewässerschutz. Dies zeigt die Gewässerqualität der bayerischen Flüsse“, sagte Huber.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerische Agrarexporte auf Rekordhöhe

(18.03.2012) München - Die bayerischen Agrarexporte haben einen neuen Rekordwert erreicht. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München mitteilte, sind die Ausfuhren im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen auf 7,75 Milliarden Euro gestiegen und übertreffen damit deutlich den bisherigen Spitzenwert von 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2008. Mit einem Anstieg um rund 12,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr schnitten die Agrarexporte 2011 zudem besser ab als die gesamtwirtschaftlichen Ausfuhren, die um rund zehn Prozent zugelegt haben.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Equal Pay Day / Frauenministerin Haderthauer: "Frauen verdienen in Deutschland immer noch 23 Prozent weniger als Männer!"

(22.03.2012) "Frauen verdienen in Deutschland auch im Jahr 2012 rund 23 Prozent weniger als Männer, in der EU beträgt der Unterschied zwischen den Geschlechtern etwa 17 Prozent. Wo Frauenberufe, wie beispielsweise die sozialen Berufe, deutlich geringer entlohnt werden als gleichwertige „Männerberufe“, steht einer modernen Arbeitswelt und unseren Zukunftschancen ganz offenkundig noch das Rollenbild des die Familie ernährenden Mannes und der zuverdienenden Partnerin im Weg“, so Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer

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Tag der Kriminalitätsopfer / Sozialministerin Haderthauer: "Der Freistaat Bayern und der Weisse Ring verstärken ihre Zusammenarbeit bei der Unterstützung von Gewaltopfern!"

(22.03.2012) "Trotz aller Prävention wird man leider niemals verhindern können, dass Menschen Gewalttaten verüben. Die Täter müssen natürlich schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Mir ist aber ganz wichtig, dass die Opfer nicht vergessen werden!“ so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer.

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Bayerische Staatskanzlei - Postfach 22 00 11 - 80535 München

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 16. März 2012

Bayerische Staatskanzlei

(15.03.2012) Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat bei der feierlichen Verleihung des Offizierbriefs an 22 Offizieranwärter der Sanitätsakademie in der Staatskanzlei in München die Bundeswehr als „Garant für Recht und Freiheit, für Frieden, Demokratie und Sicherheit – bei uns und überall auf der Welt“ gewürdigt. Kreuzer weiter: „Die Bundeswehr muss sich auch international bewähren. Nur mit einer professionellen und bestens ausgebildeten Truppe können wir unsere Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen und – wenn nötig – schwierige und gefährliche Einsätze auf der ganzen Welt bestehen.“

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Das Handwerk – Offizieller Ausrüster der Energiewende

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(14.03.2012) Am 14. März 2012 hat Ministerpräsident Horst Seehofer an der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München teilgenommen.

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Kabinettssitzung in Dresden

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(13.03.2012) Am 13. März 2012 kamen die Bayerische und die Sächsische Staatsregierung zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Dresden zusammen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Der Digitalfunkaufbau in Bayern schreitet voran" – Innenstaatssekretär Gerhard Eck berichtet dem Landtag

(14.03.2012) "Der Aufbau des Digitalfunks in Bayern schreitet voran", berichtete Innenstaatssekretär Gerhard Eck dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag. Nach der aktuellen Planung wird bis Ende 2012 bereits die Hälfte der in Bayern für den neuen Einsatzfunk erforderlichen insgesamt rund 945 Sende- und Empfangsstationen fertiggestellt sein.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Beate Merk und Stephan Mayer MdB legen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schmerzensgelds für nahe Angehörige von Unfallopfern vor / "Schließen wir endlich eine eklatante Gerechtigkeitslücke!"

(15.03.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der Vorsitzende des AK Recht der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Stephan Mayer MdB machen beim Angehörigenschmerzensgelds nun Nägel mit Köpfen: "Wir freuen uns, dass es in sehr kurzer Zeit gelungen ist, einen fertigen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Schmerzensgeldes für nahe Angehörige zu erarbeiten. Wir werden diesen nun schnellstmöglich über die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten einbringen."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Kulturaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz / Kunstminister Wolfgang Heubisch vergibt Aufenthaltsstipendien für das Internationale Künstlerhaus Villa Concordia Bamberg an Schweizer und deutsche Künstler

(13.03.2012) Zwölf Künstlerinnen und Künstler aus der Schweiz und Deutschland erhalten in diesem Jahr ein Stipendium des Freistaats Bayern für einen elfmonatigen Aufenthalt im Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia Bamberg. Wie Kunstminister Wolfgang Heubisch in München mitteilte, soll das Stipendium der Begegnung und dem Gedankenaustausch zwischen Künstlern beider Länder dienen sowie gemeinsame künstlerische Projekte ermöglichen.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Spaenle: Bayerisches Gymnasium in achtjähriger Form bleibt unverändert – Individuelle Förderung der Schüler am Gymnasium wird weiterentwickelt – Schulen brauchen Ruhe zur pädagogischen Arbeit

(15.03.2012) Drei klare Botschaften hat heute Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle in der aktuellen Stunde im Landtag zur Weiterentwicklung des Bayerischen Gymnasiums gegeben:
1. Die Grundkonzeption des Bayerischen Gymnasiums in seiner achtjährigen Form bleibt unverändert.
2. Die Entwicklungsmöglichkeiten des einzelnen Schülers im Gymnasium werden weiter entwickelt. „Wir müssen den Schülerinnen und Schülern die Zeit einräumen, die sie brauchen, um ihr Ziel zu erreichen. Das umfasst vor allem mehr Ganztagsklassen und in begründeten Fällen auch ein freiwilliges zusätzliches Jahr zur Vertiefung“, so der Minister.
3. Das G8 wird mit einer umfassenden Evaluation begleitet.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Bundeswehrreform: Pschierer fordert weitere Bundesmittel für betroffene Kommunen

(16.03.2012) Bayern fordert zusätzliche finanzielle Hilfen des Bundes für die Umwandlung von Bundeswehrstandorten. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat beschlossen, dass dem Bundesrat dazu ein entsprechender Entschließungsantrag vorgelegt wird. Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer unterstütze das Vorhaben mit Nachdruck. „Es ist wichtig, die Umnutzung der Brachflächen für zivile Zwecke voranzutreiben. Die betroffenen Standortkommunen können diese besondere Aufgabe nur mit zusätzlicher Hilfe bewältigen“, so Pschierer.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

1000. Innovationsgutschein

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(14.03.2012) Am 14. März 2012 überreichte Wirtschaftsminister Martin Zeil im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse in München den 1000. Innovationsgutschein an die Staudenschreiner Holzbau GmbH in Schwabmünchen.

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Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Debatte um die Finanztransaktionssteuer / Zeil: „Echte Finanzmarktreformen statt Scheinlösungen“

(14.03.2012) Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil mahnt die europäischen Spitzen nach dem Scheiten der Finanztransaktionssteuer endlich die wirklich drängenden Defizite der Finanzmarktarchitektur anzugehen. „Es sollte nun allen klar sein, dass es keine Mehrheiten für diese Steuer gibt, weder in der EU noch in der Eurozone“, stellt der Minister fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Umweltqualität in Bayern verbessert sich - Umweltbericht 2011 veröffentlicht / Umweltnavigator gestartet

(14.03.2012) Eine intakte Umwelt ist ein wichtiger Faktor für die hohe Lebensqualität in Bayern. Um über den Zustand der bayerischen Umwelt zu informieren, veröffentlicht Bayern alle vier Jahre einen Umweltbericht. "Der Umweltbericht Bayern 2011 zeigt, dass die bayerische Umweltpolitik weitere Erfolge erzielt hat", betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern punktet in Brasilien

(14.03.2012) Eine rundum positive Bilanz seiner mehrtägigen Delegationsreise nach Brasilien hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gezogen. Es sei gelungen, wertvolle Kontakte für einen Ausbau der bayerischen Agrar- und Ernährungsexporte in das südamerikanische Land zu knüpfen, sagte Brunner nach seiner Rückkehr in München. Der „Bayerische Abend“ in São Paulo zu Beginn des Besuchs sowie die nachfolgenden Gespräche mit potenziellen Handelspartnern hätten gezeigt, dass die brasilianischen Importeure und Handelsketten stark an Lebensmittel-Spezialitäten aus dem Freistaat interessiert sind.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Regierungserklärung "Unser soziales Bayern - chancenreich und solidarisch" / Arbeits- und Sozialministerin Haderthauer: "Die besten Lebensbedingungen finden die Menschen in Bayern!"

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(15.03.2012) "Wer sich umschaut in Deutschland und Europa wird feststellen: Die besten Lebensbedingungen finden die Menschen in Bayern. Der erfolgreiche Weg Bayerns vom agrarisch geprägten Empfänger im Länderfinanzausgleich mit niedrigstem Lohnniveau zum bundesweiten Marktführer mit besten Lebensbedingungen, hohem Lohnniveau und gleichzeitig besten sozialen Standards ist Ergebnis unserer langjährigen konsequenten Politik", so Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer in ihrer Regierungserklärung "Unser Soziales Bayern - chancenreich und solidarisch" heute im Bayerischen Landtag.

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Bayerisches Aufnahmegesetz / Sozialministerin Haderthauer: "Ein wichtiger Schritt zur zukunftsorientierten und familiengerechten Weiterentwicklung der bayerischen Asylsozialpolitik"

(15.03.2012) "Die Bayerische Staatsregierung und der Landtag beschäftigen sich heute mit einem wichtigen Schritt zur zukunftsorientierten und familiengerechten Weiterentwicklung der bayerischen Asylsozialpolitik," so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer vor der zweiten Lesung zur Änderung des Bayerischen Aufnahmegesetzes im Landtag und ergänzte: "Aufgrund der bereits bestehenden Regelungen lebt derzeit etwa die Hälfte der Asylbewerber und abgelehnten Asylbewerber in Bayern in Privatwohnungen.“

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Bayerische Staatskanzlei - Postfach 22 00 11 - 80535 München

Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 9. März 2012

Bayerische Staatskanzlei

Seehofer: „Wir sind die Apotheke der Welt!

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(08.03.2012) Ministerpräsident Horst Seehofer zu Besuch im Landkreis Dachau. Markus Hermes, Vertriebsleiter bei der NOWEDA eG, erläutert die Aufgaben der in der Arzneimittellogistik tätigen Firma. Das genossenschaftlich strukturierte Unternehmen von über 8.000 Apothekerinnen und Apothekern hat 15 Niederlassungen im Bundesgebiet.

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Nockherberg 2012

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(08.03.2012) Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte die traditionelle Salvatorprobe auf dem Münchner Nockherberg. Der Bayerische Rundfunk übertrug die Nockherberg-Veranstaltung live im Programm des Bayerischen Fernsehens.

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Bayern in glänzender Verfassung: Staatsminister Zeil zur Wirtschaftslage

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(07.03.2012) Beschäftigung auf Rekordhoch, Arbeitslosigkeit auf historischem Tiefstand, Wirtschaftswachstum bei 3 Prozent, Produkte und Dienstleistungen aus Bayern sind weltweit gefragt wie nie zuvor: Die bayerische Wirtschaft präsentiert sich in großer Stärke.

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Medienminister Kreuzer gratuliert Nominierten für den Deutschen Computerspielpreis 2012 / Kreuzer: „Nominierungen bestätigen Gaming Qualität aus Bayern“

(06.03.2012) Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer hat den Nominierten für den Deutschen Computerspielpreis 2012 gratuliert. Medienminister Kreuzer: „Fünf der für den Deutschen Computerspielpreis 2012 nominierten Spiele haben bayerische Wurzeln. Die Unterstützung durch unsere bayerische Games-Förderung zeigt erste Erfolge.

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Meinungsaustausch der Bayerischen Staatsregierung mit Spitzenvertretern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern zu Rechtsextremismus, Energiewende und Bildungsgerechtigkeit

(06.03.2012) Seehofer: „Enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Staatsregierung und Landeskirche hat in Bayern Tradition. Gemeinsame Ziele beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Bewahrung der Schöpfung durch nachhaltige Energiewende weiter voranbringen“. Beim Treffen der Bayerischen Staatsregierung mit Spitzenvertretern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern im Landeskirchenamt in München zeigten sich Landesbischof Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm und Ministerpräsident Horst Seehofer erfreut über die Übereinstimmung bei wichtigen aktuellen politischen Themen.

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Zukunftsreise in Selb / Seehofer besucht Weltmarktführer für Spezialpumpen

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(05.03.2012) Dr. Otto Max Schäfer, Geschäftsführender Gesellschafter beim Familienunternehmen Netzsch in Selb (Landkreis Wunsiedel) macht deutlich, wie auch mittelständische Unternehmen Weltmarktführer werden können: hervorragende Mitarbeiter, beste Qualität, gute Technologie und absolute Innovationsbereitschaft. Das sind die Merkmale für einen HighTech Standort.

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Landkreisbesuch Wunsiedel

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(05.03.2012) Ministerpräsident Horst Seehofer war im Rahmen seiner Besuche in den bayerischen Landkreisen zu Gast im Landkreis Wunsiedel in Oberfranken. Zunächst diskutierte Ministerpräsident Seehofer mit geladenen Gästen aus allen gesellschaftlich relevanten Bereichen zum Thema „Eine Region im Aufbruch“, bevor er das Bioenergiekraftwerk mit Holzpelletsproduktion der WUN Bioenergie einweihte.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 - Joachim Herrmann: "Bayern mit hervorragender Sicherheitsbilanz - Zahl der Straftaten je hunderttausend Einwohner wieder unter der 5000-Marke - fast zwei Drittel aller Straftaten aufgeklärt"

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(05.03.2012) Innenminister Joachim Herrmann hat in München die Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 vorgestellt: "Bayern kann für das vergangene Jahr wieder eine hervorragende Sicherheitsbilanz vorlegen."

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung: "Es fehlt die Möglichkeit, gefährliche Gewalt- und Straftäter auch nachträglich noch unterbringen zu können!"

(07.03.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk begrüßt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung. "Der Gesetzentwurf, der in enger Kooperation mit den Landesjustizverwaltungen erarbeitet wurde, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung, die durch die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erforderlich geworden ist."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Kulturelles Erbe des Freistaats bewahren / Heubisch berichtet über aktuellen Stand der Sanierungsvorhaben im Bereich Kunst

(05.03.2012) Kunstminister Wolfgang Heubisch hat die wichtigsten Sanierungsvorhaben im Kunst- und Kulturbereich vorgestellt. Heubisch hob hervor, dass die Erhaltung des kulturellen Erbes des Freistaats eine Daueraufgabe sei.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Spaenle: Wir werden die Möglichkeiten individueller Entwicklung für Schüler am Gymnasium erweitern - Bayerisches Gymnasium bleibt in der Grundkonzeption unverändert - Schulen benötigen Ruhe zur pädagogischen Arbeit mit jungen Menschen

(09.03.2012) München: „Das achtjährige Gymnasium hat sich mit dem ersten Abiturientenjahrgang 2011 bewährt. Es wird gut angenommen, es sichert eine erfolgreiche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler und bereitet sie gut auf die Hochschule vor.“ Mit diesem Fazit steht Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle eindeutig zum bayerischen Gymnasium in der neuen Form.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: x-trans.eu spart Zeit / Bundeskanzlerin Merkel besucht Bayern Exponat auf der CeBIT in Hannover

(06.03.2012) Einen wichtigen Beitrag zu grenzüberschreitendem E-Government sieht Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, in dem Projekt x-trans.eu. Das mehrsprachige Internetportal ermöglicht die zentrale Beantragung von Genehmigungen für europaweite Großraum- und Schwerlasttransporte.

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Pschierer: Das bayerische Liegenschaftskataster wird Dreidimensional! / „Tag des europäischen Geodäten und der Geoinformation“

(05.03.2012) Seit über 200 Jahren bildet das bayerische Liegenschaftskataster die Grundlage für den Nachweis der Eigentumsgrenzen. Ergänzend zur Flurkarte sind für räumliche Planungsvorhaben im zunehmenden Maße auch dreidimensionale Informationen erforderlich.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zu den Außenhandelszahlen 2011 / Zeil: „Bayerns Produkte weltweit so gefragt wie noch nie“

(05.03.2012) München: Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil sieht das bayerische Geschäftsmodell - innovativstarke Industrie, weltweite Ausrichtung, leistungsfähiger Mittelstand - durch den neuen Außenhandelsrekord eindrucksvoll bestätigt. „Weiß-blaue Produkte waren 2011 auf den Weltmärkten so gefragt wie noch nie.“, freut sich Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Gesundheitsstandort Bayern stärken - 14 Gesundheitsregionen mit neuem Qualitätssiegel ausgezeichnet

(07.03.2012) Mit dem neuen Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern" soll die hochwertige medizinische Versorgung im Freistaat weiter verbessert werden. Das betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, anlässlich der erstmaligen Auszeichnung von 14 bayerischen Gesundheitsregionen mit dem neuen Qualitätssiegel "Gesundheitsregion Bayern".

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kampagne informiert über "Geprüfte Qualität - Bayern"

(06.03.2012) München: Mit einer breit angelegten Informationskampagne soll das staatliche Qualitäts- und Herkunftsprogramm „Geprüfte Qualität - Bayern“ in den nächsten Monaten noch stärker bekannt gemacht werden. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner beim Start der Kampagne in München sagte, wird in den nächsten Monaten in ganz Bayern gezielt über das bayerische Regionalsiegel und das dahinter stehende Qualitätsprogramm informiert – auf Plakaten, in Anzeigen, im Internet ( http://www.gq-bayern.de/) und auch durch Landfrauen im Einzelhandel.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Werkstätten: Messe 2012 / Sozialministerin Haderthauer: "Werkstätten - wichtiger Pfeiler für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben!"

(08.03.2012) "Ich finde es wichtig, dass in unserer Gesellschaft jeder seine Talente und Potentiale bestmöglich einbringen kann. Werkstätten für behinderte Menschen leisten hier wertvolle Arbeit - denn sie sind ein wichtiger Pfeiler für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der Eröffnung der Werkstätten:Messe 2012.

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Weltfrauentag / Frauenministerin Haderthauer: "Wenn Unternehmen weiterhin das Potential von Frauen verschwenden, werden sie morgen von der Konkurrenz überrollt!"

(06.03.2012) "Aufgrund der demografischen Entwicklung werden in Deutschland bis zum Jahr 2025 dem Arbeitsmarkt rund 6,5 Millionen Erwerbspersonen weniger zur Verfügung stehen. Es wird Zeit, dass Arbeitgeber endlich erkennen, dass sie ohne das Potential von Frauen nicht zukunftsfähig sind!, so Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, in München mit Blick auf den Weltfrauentag.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 2. März 2012

Bayerische Staatskanzlei

Landkreisbesuch Amberg-Sulzbach

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(01.03.2012) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer besuchte im Rahmen seiner Bereisung der bayerischen Landkreise den Oberpfälzer Landkreis Amberg-Sulzbach. Begleitet wurde der Ministerpräsident bei seinem Besuch von Europaministerin Emilia Müller und der Regierungspräsidentin der Oberpfalz Brigitta Brunner.

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Irisches Referendum über den Europäischen Fiskalpakt / Europaministerin Müller: „Mehr Bürgerbeteiligung ist der richtige Weg für Europa"

(29.02.2012) Bayerns Europaministerin Emilia Müller sieht in der irischen Ankündigung für ein Referendum über den Europäischen Fiskalpakt ein „richtiges Signal für mehr Bürgerbeteiligung in Europa“. Müller: „Bei europapolitischen Grundsatzentscheidungen ist eine stärkere Bürgerbeteiligung das Gebot der Stunde. Das gilt für Deutschland wie für unsere europäischen Partner.“

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

"Mobile Sterbehilfe" in den Niederlanden / Bayerns Justizministerin Beate Merk mahnt für Deutschland Gesetz gegen das Geschäft mit dem Tod an

(29.02.2012) Anlässlich der aktuellen Debatte um so genannte "mobile Sterbehilfeteams" in den Niederlanden mahnt Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk ein strafrechtliches Verbot der gewerblichen Suizidbeihilfe in Deutschland an. "Wir dürfen bei der Diskussion über diese erschütternde und menschenverachtende Praxis in den Niederlanden nicht vergessen, dass auch in Deutschland schon seit mehreren Jahren Anbieter tätig sind, die Menschen gegen Entgelt Hilfe zur Selbsttötung offerieren.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsminister Heubisch: „Bayerns Hochschulen sind für beruflich Qualifizierte weit geöffnet“ / „Angebot berufsbegleitender Studiengänge wird konsequent ausgebaut“

(01.03.2012) Angesichts des drohenden Fachkräftemangels will Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch neue Zielgruppen für ein Hochschulstudium gewinnen. „Bereits vor über zwei Jahren haben wir für beruflich Qualifizierte den Hochschulzugang erheblich erweitert. Nicht nur Meister, sondern zum Beispiel auch Gesellen mit Berufserfahrung sind an den Hochschulen herzlich willkommen. Hier sind wir in Bayern vielleicht sogar schon ein bisschen weiter als die Experten glauben“, betont Heubisch.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusstaatssekretär Bernd Sibler mit BLM-Präsident Siegfried Schneider und Schulpsychologin Doris Graf beim PresseClub München zum Thema Cybermobbing / "Schule, Elternhaus und Gesellschaft gefordert"

(27.02.2012) München - Nur eine konzertierte Aktion von Schule, Elternhaus und Verantwortlichen in der Gesellschaft schützt junge Menschen möglichst effektiv vor Gefahren in Sozialen Netzwerken. Darin zeigten sich die drei Diskussionsteilnehmer beim Internationalen PresseClub München einig: Bayerns Kultusstaatssekretär Bernd Sibler, BLM-Präsident Siegfried Schneider und die Schulpsychologin Doris Graf diskutierten das Thema „Cybermobbing - Herausforderungen für Bayerns Schulen“.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Anpassung der Solarstrom-Vergütungen / Zeil: „Vergütungssenkung muss schnell umgesetzt werden, aber mit Übergangsregelungen“

(29.02.2012) München - Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kommentiert den Beschluss des Bundeskabinetts zur Solarstromförderung: „Die Senkung der Solarstrom-Vergütungen ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um die eklatante Überförderung zu korrigieren, die Belastungen der Stromverbraucher zu begrenzen und Risiken für das Stromnetz vorzubeugen.“

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Energiewende in Bayern nicht gefährden - Änderungen im EEG sinnvoll, aber Nachbesserungen nötig

(24.02.2012) Die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Bayern dürfen nicht durch übermäßige Kürzungen gefährdet werden. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich des nun von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmenpakets zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Klares Ziel muss aber auch sein, übermäßige Belastungen der Haushalte und Verbraucher durch den Strompreis zu vermeiden."

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Mit Expertenhilfe zu gesunder Schulverpflegung - Bayerisches Coaching-Projekt geht in die vierte Runde

(23.02.2012) München - Um die Verpflegung ihrer Schülerinnen und Schüler zu verbessern, können sich bayerische Schulen auch im kommenden Schuljahr wieder von externen Fachleuten beraten lassen. Ernährungsminister Helmut Brunner wird dazu das 2009 gestartete Coaching-Projekt seines Hauses verlängern und bayernweit 50 Schulen unterstützen.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Betreuungsangebote für Demenzbetroffene / Sozialministerin Haderthauer: "Startschuss zum Aus- und Aufbau weiterer Betreuungsangebote ist gefallen!"

(01.03.2012) "Fast jede zweite Frau und jeder dritte Mann muss im höheren Alter damit rechnen, an Demenz zu erkranken. Derzeit sind deutschlandweit rund 1,3 Millionen Menschen betroffen - Tendenz steigend. Die Krankheit ist eine emotionale und körperliche Belastungsprobe für Angehörige und Freunde, die oftmals die sehr zeitaufwendige Betreuung und Pflege leisten.", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München.

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Menschen mit Behinderung / Sozialministerin Haderthauer: "Rund 19,5 Millionen Euro für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt!"

(27.02.2012) "Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben inmitten unserer Gesellschaft zu ermöglichen, ist eines meiner zentralen Anliegen. Dazu gehört ganz selbstverständlich auch eine weitreichende Teilhabe am Arbeitsleben und insbesondere auf dem ersten Arbeitsmarkt, wo Menschen mit Behinderung bislang leider nur unzureichend von der guten Arbeitsmarktlage profitieren können." so Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer in München anlässlich des Programmstarts von "Initiative Inklusion".

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 24. Februar 2012

Bayerische Staatskanzlei

Silbernes Lorbeerblatt für Sebastian Vettel

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(24.02.2012) Bundesratspräsident Horst Seehofer hat in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten im Berliner Schloss Bellevue Formel-1-Rennfahrer Sebastian Vettel das Silberne Lorbeerblatt verliehen. Es ist die höchste Auszeichnung Deutschlands für sportliche Spitzenleistungen. Seehofer ehrte Vettel als "Vorbild in mehrfacher Hinsicht": "Mit Ihrem Durchhalten und Ihrer Charakterstärke machen Sie anderen Mut. Trotz aller Top-Platzierungen und Trophäen sind Sie bodenständig und bescheiden geblieben." Vettel ist der jüngste Doppelweltmeister (2010 und 2011) in der Formel 1.

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Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt

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(23.02.2012) Bundesratspräsident Horst Seehofer nahm in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin teil.

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Hilfspaket für Griechenland / Europaministerin Müller: „Griechenland muss jetzt Wort halten / Engmaschige Kontrollen konsequent anwenden“

(21.02.2012) Für Bayerns Europaministerin Emilia Müller hängt der Erfolg des von den Euro-Finanzministern auf den Weg gebrachten neuen Hilfspaketes für Griechenland davon ab, dass die gegebenen Reformzusagen ohne jeden Abstrich eingehalten und umgesetzt werden. Müller: „Griechenland muss jetzt Wort halten. Europa geht davon aus, dass die Griechen ihre gewaltigen Aufgaben schultern können.“

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Auflösung der US-Truppenstandorte Bamberg und Schweinfurt / Kreuzer: „Abzug der Amerikaner ist bedauerlich / Konversion stellt Bamberg und Schweinfurt vor große Herausforderungen, bietet aber auch enorme Chancen / Freistaat steht an der Seite der beiden Städte / Erste Gespräche mit Kommunalpolitikern noch im März / Bayern bleibt auch in Zukunft bedeutender US-Standort in Europa“

(17.02.2012) Die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Leon Panetta, die Truppenstandorte in Bamberg und Schweinfurt aufzulösen, wird nach Ansicht von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer die beiden Städte und den Freistaat insgesamt empfindlich treffen. Kreuzer: „Der Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Bamberg und Schweinfurt ist bedauerlich. Die Auflösung der US-Truppenstandorte wird beide Städte, das Umland und den Freistaat insgesamt vor große Herausforderungen stellen.“

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Facebook Bayern

Am 23.02.2012 konnten wir den 10.000 Fan begrüßen. Herzlichen Dank!

www.facebook.com/bayern

Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck beim Interkommunalen Stadtumbautag ''Zukunft Nördliches Fichtelgebirge'': "155 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern - Interkommunale Zusammenarbeit ist Zukunftsthema der Städtebauförderung"

(23.02.2012) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags stehen in Bayern heuer 155 Millionen Euro Städtebaufördermittel zur Verfügung. "Damit unterstützen wir unsere Kommunen, denn starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat", sagte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck in Schwarzenbach an der Saale beim Interkommunalen Stadtumbautag. 2012 will der Freistaat die Landesmittel deutlich von 67 Millionen Euro in 2011 auf 97 Millionen Euro anheben.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Keine politische Einflussnahme im Fall Gaddafi

(20.02.2012) Zu der Pressemitteilung der Landtags-Grünen über eine angebliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegen einen Münchner Oberstaatsanwalt im Zusammenhang mit dem Fall des Gaddafi-Sohns erklärt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Die Erklärung der Grünen entbehrt jeder Grundlage. Tatsache ist: Die Ermittlungen gegen einen Münchner Oberstaatsanwalt wegen Verdachts des Geheimnisverrats wurden vom Generalstaatsanwalt in Nürnberg eingestellt - und nicht durch das Justizministerium oder auf Weisung.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kooperieren bei digitalen Archiven

(22.02.2012) Bayern, Hessen und Baden-Württemberg arbeiten künftig beim Aufbau digitaler Staatsarchive zusammen. Gemeinsam entwickeln die Archivverwaltungen der drei Länder ein umfassendes Softwaresystem, mit dessen Hilfe elektronische Akten, Dokumente und Datenbanken erfasst, gespeichert und dauerhaft nutzbar gehalten werden können. „Die historische Überlieferung ist Teil der Identität eines jeden Gemeinwesens,“ betonte der Amtschef des in Bayern für die Archive zuständigen Wissenschaftsministeriums, Dr. Adalbert Weiß, bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Stuttgart.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel zeichnet Ehrenamtliche mit der bayerischen Gastlichkeitsmedaille aus / Hessel: „Ehrenamt ist i-Tüpferl für unsere Urlauber“

(23.02.2012) München - Im Rahmen der Reise- und Freizeitmesse f.re.e verleiht Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel an sechs Persönlichkeiten die Medaille für besondere Verdienste um die bayerische Gastlichkeit. „Echte Gastfreundschaft ist das i-Tüpferl jedes Urlaubs. Gäste schätzen es, im Urlaub zuvorkommend betreut zu werden.

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zum Video Wirtschaftsminister Martin Zeil auf der f.re.e

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Kongress zur Rolle der Landwirtschaft im ländlichen Raum

(21.02.2012) München - Die künftige Rolle der Landwirtschaft im ländlichen Raum will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Rahmen eines agrarpolitischen Fachkongresses in Landshut mit zahlreichen Experten erörtern. „Der ländliche Raum und die Landwirtschaft haben in den vergangenen Jahrzehnten einen atemberaubenden Wandel durchlebt“, so der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Europäischer Sozialfonds / Arbeitsministerin Haderthauer: "Bis zu 641.489 Euro für die Fortsetzung des Projekts 'Helfer im Handwerk und in der Dienstleistung' in Niederbayern!"

(21.02.2012) "Langzeitarbeitslosen eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen, ist eines meiner zentralen Anliegen. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist neben der beruflichen Qualifizierung oftmals eine intensive Begleitung der Langzeitarbeitslosen, die über die bloße Vermittlung eines Jobs hinausgeht. Das Projekt „Helfer im Handwerk und in der Dienstleistung“ in Deggendorf und Straubing setzt genau hier an: In einjährigen Maßnahmen werden die Teilnehmer eng begleitet und durch Weiterbildungen und Vermittlung handwerklicher und praktischer Kenntnisse fit für den Arbeitsmarkt gemacht.“, so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer in München.

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Wohnen im Alter / Sozialministerin Haderthauer: "Startschuss für die 'Koordinationsstelle Wohnen im Alter'!"

(19.02.2012) "Die Frage, wie wir im Alter wohnen, wird angesichts des demografischen Wandels und der sich verändernden Familienstrukturen immer wichtiger. Die meisten älteren Menschen wünschen sich - auch im Fall von Hilfebedürftigkeit - bis ins hohe Alter ein Leben in Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit. Mein Ziel ist es, möglichst jedem älteren Menschen ein würdevolles Altern in der Umgebung zu ermöglichen, die er sich wünscht.", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 17. Februar 2012

Bayerische Staatskanzlei

Fasching in der Staatskanzlei

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(16.02.2012) Am "Unsinnigen Donnerstag" haben die Narren die Staatskanzlei gestürmt. Zum traditionellen Weiberfasching empfing Ministerpräsident Horst Seehofer am 16. Februar die Abordnungen der bayerischen Faschingsverbände im Kuppelsaal.

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Berlinale-Empfang mit viel Prominenz / FilmFernsehFonds Bayern und Bayerische Vertretung in Berlin laden zum traditionellen Filmempfang

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(16.02.2012) „Meet the Bavarian Filmscene at the BERLINALE 2012“: Unter diesem Motto luden die Bayerische Bundesratsministerin Emilia Müller sowie Bayerns Medienminister Thomas Kreuzer und der Geschäftsführer des FilmFernsehFonds Bayern Klaus Schaefer am Donnerstag, 16. Februar 2012, zum Filmempfang anlässlich der Berlinale in die Bayerische Vertretung in Berlin.

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Lokal-TV in Bayern zukunftsfest machen

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Bayern hat das vielfältigste Lokal-TV-Angebot in Deutschland mit 16 lokalen und regionalen Fernsehanbietern sowie 7 Spartenanbietern. Zur Sicherung des lokalen und regionalen Fernsehens in Bayern hat der Ministerrat ein neues Förderkonzept beschlossen.

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Kreuzer: „Länderfinanzausgleich ist dringend reformbedürftig / Bayerns Bürger sind nicht Zahlmeister der Nation / Nur die Landtagsopposition hat das noch nicht verstanden“

(14.02.2012) Bayerns Staatskanzleichef Thomas Kreuzer hat die Haltung der Landtagsopposition in der Diskussion um notwendige Veränderungen beim Länderfinanzausgleich scharf kritisiert. Kreuzer: „Dass der Länderfinanzausgleich dringend reformbedürftig ist, wird zunehmend Konsens in Deutschland. Sogar der Grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg hält das jetzige System für ,bescheuert‘, nur SPD und Grüne in Bayern haben das noch nicht verstanden.

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Mehr Bürgerbeteiligung - Bayern will von der Schweiz lernen

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(13.02.2012) Seine zweitägige Reise in die Schweiz hat Ministerpräsident Horst Seehofer darin bestärkt, mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen den Weg zu ebnen.

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Seehofer: „Ein bisschen mehr Schweiz in Bayern“

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(12.02.2012) Im Schweizer Kanton Glarus entsteht das größte Pumpspeicherkraftwerk Europas mit einer Leistung von 1000 Megawatt.

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Seehofer besucht die Schweiz

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(12.02.2012) Ministerpräsident Horst Seehofer hat im Rahmen seiner Reise in die Schweiz am 12.02.2012 im Rathaus in Glarus Vertreter des Kantons Glarus sowie Verantwortliche der Axpo AG getroffen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

SEPA ? Licht und Schatten für deutsche Verbraucher ? Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk zieht gemischte Bilanz

(15.02.2012) "Eine "Win-Win-Situation" ist SEPA für die deutschen Verbraucher und den heimischen Markt mit Sicherheit nicht!", stellte Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fest, nachdem das Europäische Parlament am 14. Februar die SEPA-Verordnung über Überweisungen und Lastschriften in der EU verabschiedet hatte. "Die Umstellung der Kontoangaben bei Überweisungen auf die 22-stellige IBAN wird zwar zum Glück glimpflicher ausfallen als zunächst befürchtet, aber trotzdem bedeutet sie für alle Beteiligten bei den weit überwiegenden innerstaatlichen Zahlungen einen Mehraufwand ohne unmittelbaren zusätzlichen Nutzen", so die bayerische Ministerin.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Literaturstipendien des Freistaats Bayern werden in diesem Jahr zum zweiten Mal vergeben

(14.02.2012) Kunstminister Wolfgang Heubisch vergibt in diesem Jahr zum zweiten Mal bis zu sechs Arbeitsstipendien an in Bayern lebende Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Die finanzielle Unterstützung in Höhe von jeweils 6.000 Euro soll es Autorinnen und Autoren ermöglichen, ein literarisches Projekt in deutscher Sprache ohne wirtschaftlich-materiellen Zwang zu vollenden. „Stipendien sind ein wichtiges Förderinstrument für Schriftstellerinnen und Schriftsteller“, so Kunstminister Heubisch.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Spaenle startet Initiative zur Gestaltung von Bildungsregionen - Schulterschluss von Schulen, Kommunen und Bildungsträgern – Freistaat vergibt Qualitätssiegel

(16.02.2012) MÜNCHEN. Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle gab in München den Anstoß, in den Landkreisen und kreisfreien Städten des Freistaats „Bildungsregionen“ zu gestalten. Ziel der Initiative, für die Minister Spaenle die Schulen, die Kommunen und die Bildungsträger vor Ort an einem Runden Tisch zusammenholen will, ist die Verbesserung der Bildungsangebote und -qualität vor Ort für die jungen Menschen. „Wir wollen die Kinder und Jugendlichen und vor allem diejenigen unter ihnen, die unsere Unterstützung besonders brauchen, noch intensiver begleiten - vom Kindergarten über die Schulen bis zum Beruf oder zur Hochschule“, so der Minister.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

PSCHIERER: „AUSBILDUNG MIT ÜBERDURCHSCHNITTLICHEN BERUFLICHEN AUSSICHTEN!“ - ANMELDESCHLUSS FÜR FH-STUDIUM VERWALTUNGSINFORMATIK

(16.02.2012) Der Freistaat Bayern bietet zukünftigen Verwaltungsinformatikern die Möglichkeit, sich in einem bundesweit einmaligen Studium zu qualifizieren. Zudem eröffnet der Studiengang Verwaltungsinformatik überdurchschnittliche berufliche Aussichten und Verdienstmöglichkeiten, teilte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, der IT- Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung am Donnerstag (16.2.) mit.

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Söder: Bayerns Schlösser und Burgen sind Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt

(13.02.2012) Mehr als fünf Millionen Besucher, 59 Millionen Euro Einnahmen - dies ist die Jahresbilanz 2011 der Bayerischen Schlösserverwaltung. „Die bayerische Schlösserverwaltung setzt mit ihren Anlagen in ganz Bayern kultur- und wirtschaftspolitische Akzente. Das kommt auch dem ländlichen Raum zu Gute“, stellte Dr. Markus Söder, Finanzminister, bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2011 der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen am Montag (13.2.) in München fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Zeil: „Ohne leistungsfähiges Stromnetz keine Energiewende“

(16.02.2012) MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil unterstützt die Forderung der bayerischen Wirtschaft an den Bund, die Stromnetze in Deutschland mit Nachdruck auszubauen. „Es ist für den Freistaat eine Existenzfrage, ob wir auch nach 2015 noch sicheren und bezahlbaren Strom haben. Wir sind ein hocherfolgreiches Industrieland und wollen das auch bleiben. Der Bund muss jetzt umgehend die Vorfahrtsregeln für den Netzausbau schaffen, zum Beispiel auch dadurch, dass der Leitungsbau den Gleichrang mit Natur- und Landschaftsschutz bekommt.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber macht sich Bild von Eisstau an der Donau

(15.02.2012) Umweltminister Dr. Marcel Huber besuchte die Stadt Vilshofen, um sich ein Bild vom Eisstau an der unteren Donau zu machen. Die Witterungsverhältnisse sorgen hier für eine seit 50 Jahren einzigartige Situation: zwischen Vilshofen und dem Wehr Kachlet oberhalb von Passau hat sich auf knapp 18 km Länge eine nahezu geschlossene Eisdecke gebildet. Nach einer internen Lagebesprechung mit Bürgermeister Georg Krenn, der stellvertretenden Landrätin Gerlinde Kaupa sowie Behördenvertretern verschaffte sich der Umweltminister bei einer Ortsbesichtigung an der Donau einen direkten Eindruck.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Ökoland Bayern: Betriebe und Anbaufläche verdoppelt

(12.02.2012) München - Der Öko-Trend in Bayern hält an: Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Vorfeld der Biofach 2012 mitteilte, hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Biobauern im Freistaat ebenso verdoppelt wie die nach ökologischen Vorgaben bewirtschaftete Fläche. Mit inzwischen 6 500 Ökobetrieben und über 200 000 Hektar Fläche nimmt Bayern bundesweit den Spitzenplatz ein: Fast ein Drittel der deutschen Biobetriebe produzieren in Bayern, mehr als die Hälfte der in Deutschland erzeugten Ökomilch kommt aus dem Freistaat.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Sozialministerin Haderthauer: "Europaweiter Informationsaustausch ja - europaweit einheitliche Regelung nein!"

(16.02.2012) "Es ist wichtig, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Alterssicherungssysteme an die demografische Entwicklung anpassen. Nur so können wir in einer immer enger vernetzten Wirtschafts- und Währungsunion die Herausforderungen der Zukunft meistern. Deutschland hat seine Hausaufgaben bereits gemacht und die Rente mit 67 eingeführt. Nun müssen auch die Mitgliedstaaten, die hinsichtlich des Renteneintrittsalters noch Nachholbedarf haben, nachziehen", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer anlässlich der Vorstellung des Weißbuchs Rente durch die EU-Kommission.

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Familienministerin Haderthauer: "Schlechte Noten sind kein Werturteil über die ganze Person!"

(15.02.2012) "Das Zwischenzeugnis ist eine wichtige Rückmeldung für Schülerinnen und Schüler aber auch für die Eltern, denn es zeigt wohin der Weg in diesem Schuljahr geht", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer mit Blick auf die anstehende Zeugnisvergabe am 17. Februar und betont: "Jetzt besteht noch eine gute Chance zur Korrektur, wenn eine solche erforderlich ist. Ich appelliere aber an die Eltern, ihr Kind mit seinen spezifischen Stärken und Schwächen liebevoll und unterstützend in den Blick zu nehmen und Schulnoten nicht zum Gradmesser für Zuwendung werden zu lassen.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 10. Februar 2012

Bayerische Staatskanzlei

Übergabe der neuen Zwei-Euro-Gedenkmünze

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(09.02.2012) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer kurzen Feierstunde im Bundeskanzleramt ein Münzset der Zwei-Euro-Gedenkmünze „Bayern“ mit dem Bild von Schloss Neuschwanstein an den Präsidenten des Bundesrates und Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer überreicht. Seehofer: „Neuschwanstein auf dem Bayern-Zwickl - das passt. Überall in der Welt verbinden die Menschen Ludwigs Schlösser mit Bayern und Bayern mit Tradition und Werten.“

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Bayern für Steuersenkungen und Schuldenabbau

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(08.02.2012) Bayern will bis 2030 schuldenfrei sein. Staatskanzleichef und Staatsminister Thomas Kreuzer erläutert den bayerischen Weg zum Schuldenabbau zugleich mit Investitionen in den Aufbruch Bayern und Steuersenkungen.

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Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen

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(08.02.2012) Mit Förderung des Freistaats Bayern haben die Kommunen ein bundesweit einmaliges Netz von Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) aufgebaut. Ziel des Konzepts ist die bestmögliche Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher am Lebensort Schule. 450 Fachkräfte sind hierfür im Einsatz. 1.000 sollen es in den nächsten Jahren werden.

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Seehofer und Zeil: „Energiewende im Freistaat ist machbar und bietet große Chancen für Bayern / Zügiger Netzausbau hat hohe Priorität für Versorgungssicherheit und Aufbau dezentraler Energieversorgung / Trotz Kältewelle keine Stromengpässe“

(07.02.2012) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil zogen nach einem Gespräch mit Spitzenvertretern aus der Energiewirtschaft, Verbänden, Kommunen und Politik eine positive Bilanz der bisherigen Schritte zur Umsetzung der Energiewende. Seehofer und Zeil: „Wir sind mit Energie Innovativ konzeptionell und der bayerischen Energieagentur organisatorisch bei der Umsetzung der Energiewende gut unterwegs. Allen ist klar, dass die Energiewende uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellt.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Gemeinsame Pressekonferenz von Innenminister Joachim Herrmann und Sparkassenpräsident Theo Zellner - "Datendieben keine Chance lassen: Achtsamer Umgang und technische Vorkehrungen machen Geldabheben sicherer"

(07.02.2012) Innenminister Joachim Herrmann hat gemeinsam mit Theo Zellner, dem Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, vor den enormen Schäden durch Zahlungskartenkriminalität gewarnt und zu einem achtsamen Umgang mit der Zahlungskarte aufgefordert. Zusammen mit den umfangreichen Maßnahmen der Behörden sowie entsprechenden technischen Vorkehrungen der Banken und Geldautomatenhersteller sei das Geldabheben sicherer gemacht worden.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayern stimmt im Bundesrat für neues Mediationsgesetz/ Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Gesetz schafft die Streitschlichtung durch den Richter nicht ab, sondern führt die bayerische Variante ein - den Güterichter!"

(09.02.2012) Bayern wird im Bundesrat für das neue Mediationsgesetz stimmen. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Gesetz ist ein klares Signal für eine bessere Streitkultur in Deutschland - Bayern stimmt deshalb zu! Die Bedenken einiger anderer Länder, dass durch die Streichung der im Gesetzentwurf noch vorgesehenen Richtermediation der in vielen Ländern erfolgreichen Streitschlichtung durch den Richter ein Riegel vorgeschoben würde, teile ich nicht.“

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Wissenschaftsministerium führt erfolgreiche Initiative „Wege zu mehr MINT-Absolventen“ fort / Bayerns Wissenschaft und Wirtschaft ziehen beim Fachkräftemangel an einem Strang

(06.02.2012) Der Mangel an Fachkräften in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik – kurz MINT – ist eine zentrale Herausforderung nicht nur für Bayern. Mit dem Programm „Wege zu mehr MINT-Absolventen“ haben die Bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände bayme vbm und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. mit Unterstützung des Wissenschaftsministeriums im Jahr 2007 eine beispielhafte Initiative ins Leben gerufen, um die Studienabbrecherquoten in den MINT-Studiengängen zu reduzieren.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Die Schulen in Bayern haben die Unterrichtsversorgung spürbar verbessert" / Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle stellt Ergebnisse einer erweiterten Erhebung zum Unterrichtsausfall vor

(09.02.2012) MÜNCHEN. Eine spürbare Verbesserung der Unterrichtsversorgung lässt sich an den bayerischen Realschulen und Gymnasien im aktuellen Schuljahr verzeichnen. Dies ist das Ergebnis der erweiterten Erhebung zum Unterrichtsausfall für den Zeitraum vom 9. Januar bis 27. Januar 2012. In die Erhebung einbezogen waren erstmals alle 310 staatlichen Gymnasien und alle 227 staatlichen Realschulen.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer in Brüssel: Basel III zur Stärkung des Mittelstandes einsetzen!

(08.02.2012) Basel III und Finanzmarktregulierung sind von überragender Bedeutung für die Zukunft Europas und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. „Aus bayerischer Sicht müssen bei der Umsetzung alle Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung des Mittelstandes ergriffen werden“ betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer in seiner Rede in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel.

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Pschierer: Eine Prüfung für eine sichere Zukunft

(06.02.2012) Der Öffentliche Dienst in Bayern bietet vielseitige Ausbildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. „Jetzt anmelden für einen sicheren Start in die Zukunft!“ Mit diesen Worten warb Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer für eine Anmeldung zum Auswahlverfahren für den Staatsdienst. Bis zum 4. Mai 2012 kann sich jeder über den Online-Antrag unter www.lpa.bayern.de für das Auswahlverfahren und die Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildungsplätze anmelden.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil drängt Berlin zu mehr Tempo bei der Energiewende / Auch Kommunen sind in der Pflicht / Zeil: „Der Bund muss endlich Gas geben“

(08.02.2012) MÜNCHEN. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil macht sich bei der Energiewende erneut für den Wirtschaftsstandort Bayern und die Arbeitsplätze im Freistaat stark. „Strom muss für die Unternehmen und für die Bürger auch künftig sicher und bezahlbar bleiben. Das ist für uns als industrielles Kraftzentrum Deutschlands eine Überlebensfrage.“, erklärt Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Mehr Transparenz bei Hygieneverstößen - Bayern unterstützt Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz

(08.02.2012) Bayern unterstützt die Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes. Mit dem von der Bundesverbraucherschutzministerin vorgelegten Gesetzentwurf, der im Bundesrat behandelt wird, werden die Rechte der Behörden, die Öffentlichkeit zu informieren, gestärkt. "Wir schaffen eine Präzisierung, die eine zwingende Information der Verbraucher vorschreibt", so Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Aktionsprogramm soll Ferkelerzeugern helfen

(10.02.2012) Pocking, Lkr. Passau - Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat ein Aktionsprogramm aufgelegt, um die bayerischen Ferkelerzeuger in der nach wie vor schwierigen wirtschaftlichen Situation zu unterstützen. „Wir haben ein Bündel von Maßnahmen in die Wege geleitet, damit die Betriebe die finanziellen und betrieblichen Herausforderungen bewältigen können“, sagte der Minister bei der Vorstellung des Programms im niederbayerischen Pocking.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Kinderhospiztag / Sozialministerin Haderthauer: "Ausbau der Kinderhospizversorgung weiter vorantreiben!"

(09.02.2012) "In Bayern sterben jedes Jahr ca. 600 bis 700 Kinder an lebensverkürzenden Erkrankungen. In dieser letzten schweren Lebensphase wollen wir diese Kinder und deren Familien auf ihrem Weg begleiten und sie bestmöglich unterstützen. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen, sondern haben eigene Bedürfnisse. Kinderhospizarbeit ist daher immer Hospiz - und mehr! Denn sie nimmt die Familie als Ganzes wahr. "

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Safer Internet Day 2012 / Familienministerin Haderthauer: "Eltern müssen bei der Internetnutzung ihrer Kinder genau hinschauen!"

(06.02.2012) "Ob Laptop, Smartphone oder Tablet - für Kinder und Jugendliche ist das Surfen im Internet bereits fester Bestandteil des Alltags. So verbringen 12- bis 19-Jährige laut der aktuellen JIM-Studie im Schnitt täglich 134 Minuten im Internet, überwiegend in sozialen Netzwerken. Auch wenn das Beherrschen der neuen Medien heute in Schule und Ausbildung vorausgesetzt wird, müssen Eltern ihren Kindern dabei über die Schulter schauen - gerade hier kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu."

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 3. Februar 2012

Bayerische Staatskanzlei

Staatsminister Kreuzer zur Auflösung der US-Truppenstandorte in Bamberg und Schweinfurt / Kreuzer: „Abzug der Amerikaner aus Bamberg und Schweinfurt bedauerlich / Freistaat lässt Kommunen nicht im Stich / Bayern bleibt auch nach der Neuausrichtung der amerikanischen Verteidigungspolitik mit Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels, Ansbach-Katterbach, Illesheim und Garmisch-Partenkirchen bedeutender US-Standort in Europa“

(03.02.2012) Der Abzug von zwei Infanteriebrigaden der US Army aus Europa und die damit einhergehende Auflösung der Standorte in Bamberg und in Schweinfurt wird die beiden Kommunen und den Freistaat insgesamt empfindlich treffen. Dies betonte Staatskanzleichef Thomas Kreuzer, nachdem der Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Generalleutnant Mark P. Hertling, die Pläne des Pentagon zur künftigen Struktur der Streitkräfte in Deutschland konkretisiert hatte.

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Spielwarenmesse Nürnberg

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(31.01.2012) Finanzminister Markus Söder hat stellvertretend für Ministerpräsident Horst Seehofer am 31.01.2012 die Spielwarenmesse International Toy Fair in Nürnberg offiziell eröffnet.

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Ergebnisse des Europäischen Rates / Europaministerin Müller: „Wichtiger Etappensieg für echte Stabilitätswende in Europa / Griechenland muss jetzt liefern“

(31.01.2012) Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat die Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel als „wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu einer echten Stabilitätswende in Europa“ gewürdigt. Müller: „Mit dem Beschluss des Europäischen Rates für den Fiskalpakt hat sich Bundeskanzlerin Merkel auf der ganzen Linie durchgesetzt. Die Überwindung der Schuldenkrise ist ein Marathon und kein Kurzstreckenlauf. Gleichwohl sind jetzt die Chancen für Licht am Ende des Tunnels deutlich gestiegen.“

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann in Washington: „Amerikanisch - Bayerischer Informationsaustausch zum Datenschutz von Personen und Unternehmen beschlossen“

(01.02.2012) „Im Frühjahr werden wir uns in München zu einem amerikanisch - bayerischen Datenschutzdialog treffen und gemeinsam transatlantische Leitlinien für Datenschutzstandards erarbeiten“, so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich in Washington D. C. mit dem Leiter der nationalen Telekommunikations- und Informationsbehörde, Staatssekretär Lawrence E. Strickling und dem Justiziar des US-Handelsministeriums, Cameron Karry, getroffen hat.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Plus an Sicherheit in bayerischen Gerichtsgebäuden

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(31.01.2012) Ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verstärkung der Sicherheit in bayerischen Gerichtsgebäuden hat der Ministerrat am 31.01.2012 auf Initiative von Justizministerin Dr. Beate Merk beschlossen.

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Schmerzensgeld für nahe Angehörige von Unfallopfern / Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Gesetzentwurf an

(30.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat angekündigt, in Kürze einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die zivilrechtliche Rechtsstellung der Angehörigen von Unfallopfern erheblich verbessert. Insbesondere will sie einen Schmerzensgeldanspruch für nahe Angehörige einführen. „Man kann niemandem erklären, dass nach unserem Recht der Schädiger, der sein Opfer tötet, zivilrechtlich oft erheblich günstiger steht als im Falle einer schweren Verletzung“, so Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wendet sich gegen Schmalspur-Medizinstudium

(01.02.2012) Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch spricht sich für eine Beibehaltung der sechsjährigen Medizinerausbildung in Deutschland aus. Den Änderungsvorschlag der EU-Kommission zu der entsprechenden EU-Richtlinie, wonach die Mindestdauer des Medizinstudiums bei gleichbleibender Unterrichtszeit um ein Jahr verkürzt werden kann, hält Heubisch für problematisch. Bislang schreibt die EU-Richtlinie für die ärztliche Grundausbildung sechs Jahre theoretischen und praktischen Unterricht vor.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Innovative Schulen für Bayerns Schüler: 23 Schulen für den Innere Schulentwicklung Innovationspreis 2011/12 (i.s.i.) nominiert

(02.02.2012) 136 Schulen aus ganz Bayern haben sich im Schuljahr 2011/12 um den i.s.i. beworben, 23 von ihnen haben es in die letzte Runde geschafft und sind nominiert worden. Der Wettbewerb, den die Stiftung Bildungspakt Bayern in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus und der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft als Exklusivpartner durchführt, findet bereits zum achten Mal statt. Der Innere Schulentwicklung Innovationspreis, kurz i.s.i., ist ein Markenzeichen für Schulqualität und Schulentwicklung.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Bayern Vorreiter beim Schuldenabbau

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(02.02.2012) „Andere machen Schulden. Wir wollen tilgen. Denn Schuldenzinsen sind verlorenes Geld. Unser Ziel: Bayern ist bis 2030 schuldenfrei“.

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Pschierer: Frischer Wind für die Dienststelle Augsburg des Landesamts für Finanzen (LfF)

(30.01.2012) „Im Zuge der Aufgabeverlagerungen wurden viele junge Beamte und Beamtinnen für Augsburg eingestellt. Seit 2008 wurden insgesamt 36 junge Kräfte zugeführt, die „frischen Wind“ an die Behörde bringen“, stellte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer bei der Amtseinführung von Leitendem Regierungsdirektor Reinhold Rebele als neuem Leiter der Dienststelle Augsburg des Landesamts für Finanzen am Montag in Augsburg fest.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayern bundesweit Spitze beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland / Zeil: „Freistaat ausgesprochen attraktiv für klügste Köpfe aus aller Welt“

(29.01.2012) Bayern nimmt beim Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen Spitzenplatz ein und verweist Wettbewerber wie Baden-Württemberg und Hessen auf die Plätze. In den ersten sieben Monaten des letzten Jahres sind allein aus den USA, Österreich und Italien so viele Fachkräfte in den Freistaat gekommen wie in kein anderes Bundesland. „Die Daten zeigen: Bayern ist ausgesprochen attraktiv und bleibt eine der ersten Adressen, ein Magnet für die klügsten Köpfe aus aller Welt.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Ökologischer Irrweg“ - Brunner zur Greenpeace-Forderung nach Holzeinschlagstopp

(02.02.2012) Forstminister Helmut Brunner hat die Greenpeace-Forderung nach einem Einschlagstopp für alle über 140-jährigen Buchen- und Laubwälder als ökologischen Irrweg bezeichnet. Pauschale Unterschutzstellungen nach beliebig formulierten Kriterien werden weder den Anforderungen der Gesellschaft an den Wald, noch der wachsenden Nachfrage nach dem umweltfreundlichen Rohstoff Holz gerecht, sagte Brunner in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) / Sozialministerin Haderthauer: „Großer Ansturm auf das FSJ - Noch nie so viele Freiwillige in Bayern wie dieses Jahr!“

(02.02.2012) „Ich bin begeistert von unserer engagierten Jugend! Im aktuellen Projektjahr 2011/2012 engagieren sich 4063 Freiwillige bei einem bayerischen FSJ-Träger. Im Vergleich zum Projektjahr 2010/2011 mit 3204 Freiwilligen ist das ein enormer Anstieg von rund 27 Prozent. Das zeigt, dass das Freiwillige Soziale Jahr in Bayern ein absolutes Erfolgsmodell ist“, freute sich Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München und ergänzte: „Besonders bemerkenswert: Immer mehr junge Männer interessieren sich für das Freiwillige Soziale Jahr und damit für soziale Berufe.“

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Halbzeit im Modellprojekt „Perspektiven für Familien - Beschäftigung und Jugendhilfe im Tandem“ / Arbeitsministerin Haderthauer, Sozialreferent Prölß und Projektleiterin Roth: „Ganzheitlicher Ansatz der Arbeitsvermittlung ein Erfolgsmodell!“

(01.02.2012) „Gerade die sehr gute Arbeitsmarktsituation bietet eine hervorragende Chance, dass nun endlich auch Langzeitarbeitslose mehr vom Aufschwung profitieren. Dazu müssen wir sie stärker in ihren sozialen Zusammenhängen sehen. Denn oftmals ist Langzeitarbeitslosigkeit bereits seit Jahren 'gewachsen' und innerhalb der Familie 'vererbt'. Statt eines bloßen Stellenangebots ist hier ein ganzheitlicher Ansatz wichtig, der die ganze Familie mit einbindet.“

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 27. Januar 2012

Bayerische Staatskanzlei

Bayern 2030 schuldenfrei – Aufbruch Bayern

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(25.01.2012) Bayern will das erste schuldenfreie Land in Deutschland werden. Das erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner Regierungserklärung „Lebensqualität sichern. Zukunft gewinnen. Aufbruch Bayern“ vor dem Bayerischen Landtag. Bayern steht gut da, besser als vor der Krise - als Stabilitätsanker in Deutschland und Europa. Der Kurs Zukunft, die Zukunftsstrategie heißt Aufbruch Bayern mit Investitionen in Familie, Bildung und Innovation.

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Schäfflertanz: Traditionsreiches Symbol bayerischer Lebensfreude

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(24.01.2012) Die Münchner Schäffler zeigten im Hofgarten vor der Bayerischen Staatskanzlei in Anwesenheit von Ministerpräsident Horst Seehofer und Frau Karin Seehofer sowie Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung ihren historischen Münchner Schäfflertanz 2012. Die Tradition des Schäfflertanzes in München reicht fast ein halbes Jahrtausend zurück. Im Jahr 1517 wütete in München die Pest und forderte Tausende von Todesopfern . Nach der Überlieferung waren es die Schäffler, die Münchner Fassmacher, die nach Überwindung der Seuche als erste mit Tanz und Musik dafür sorgten, dass die Menschen sich wieder an etwas erfreuen und neuen Lebensmut schöpfen konnten.

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Ministerpräsident Horst Seehofer verleiht 33. Bayerischen Filmpreis / Ehrenpreis für Regisseur Wim Wenders / Produzentenpreis für die Filme “Hotel Lux” und “Halt auf freier Strecke”

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(20.01.2012) Im Rahmen einer glanzvollen Gala im Münchner Prinzregententheater, die live vom Bayerischen Rundfunk übertragen wird, hat Ministerpräsident Horst Seehofer vor hochkarätigen Gästen aus der deutschen Filmbranche den 33. Bayerischen Filmpreis verliehen.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz in München – "Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Korruption Leitplanken für eine sichere Donauregion"

(24.01.2012) Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die Ergebnisse der Internationalen Polizeichefkonferenz im Europäischen Patentamt in München. Als eines der Haupthandlungsfelder wurde die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität identifiziert. "Mafiöse Strukturen versuchen sich wie ein Geschwür auf Kosten der Gesellschaft auszubreiten. Dem müssen wir wirksam Einhalt gebieten", betont Herrmann.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Merk: "Crystal darf nicht länger unterschätzt werden!" / Treffen mit tschechischem Kollegen geplant"

(26.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hält die wieder aufgeflammte Diskussion über die Legalisierung von Drogen wie Cannabis und Marihuana für völlig verfehlt: "Statt darüber nachzudenken, den Konsum von Haschisch zu legalisieren, sollten wir uns endlich dem Kampf gegen moderne Drogen widmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass neue Substanzen wie das hoch gefährliche Crystal inzwischen ohne weiteres in Bayern zu bekommen sind!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Zwölf europäische „Advanced Grants“ für Spitzenforscher an bayerischen Universitäten vergeben / Bayern am erfolgreichsten in Deutschland

(25.01.2012) Zwölf Spitzenforscher an bayerischen Universitäten erhalten in der dritten Antragsrunde den renommierten „Advanced Grant“ des Europäischen Forschungsrates (ERC). Der „Advanced Grant“ ist die höchstrangige Forschungsförderung der Europäischen Union. Sie wird für innovative Projekte anerkannter Wissenschaftler, die in Europa forschen, vergeben. Jeder ausgezeichnete Wissenschaftler erhält über die nächsten fünf Jahre hinweg bis zu 3,5 Millionen Euro für das vorgeschlagene Forschungsprojekt.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle kritisiert aktuelle Programmpolitik des Kinderkanals - Bedenkliche Schritte stellen medienpädagogischen Ansatz des Senders in Frage / Aus von Jim Knopf und Urmel der Augsburger Puppenkiste im Kinderkanal nicht hinnehmbar

(22.01.2012) München/Augsburg. Der Kinderkanal beschreitet leider verstärkt den Weg zu Soaps, Castingshows und den im Privatfernsehen üblichen Programmtrailern, die die Jüngsten zum Verbleib vor dem Bildschirm verleiten sollen, kritisiert Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle den Kinderkanal. Dem neuen Programmprofil mussten auch Sendungen der Augsburger Puppenkiste wie „Jim Knopf“, „Urmel auf dem Eis“ weichen oder sie wurden ins hektische Zeichentrickformat überführt.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil fordert Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) / Zeil: „Das EEG droht zu sozialem und ökonomischem Sprengsatz zu werden“

(24.01.201) München. Angesichts der aktuellen Entwicklungen beim Ausbau der Photovoltaik sieht Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Martin Zeil dringenden Handlungsbedarf. „Die gegenwärtigen Regelungen im EEG sind ganz offensichtlich nicht geeignet, die Photovoltaikleistung sinnvoll und angemessen auszubauen. Allein 2011 wurde der politisch festgelegte Zubau-Korridor in Deutschland von 2.500 bis 3.500 MW um mehr als das Doppelte übertroffen“, erläutert Zeil.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerische Weine europaweit geschützt

(27.01.2012) München. Weine aus Bayern sind jetzt europaweit geschützt. Wie das Landwirtschaftsministerium in München mitteilte, hat Brüssel sämtliche Qualitäts-, Prädikats- und Landweine Deutschlands in das europäische Register geschützter Ursprungsbezeichnungen bzw. geografischer Angaben aufgenommen. Damit dürfen nur Weine aus den jeweiligen Anbauregionen entsprechend bezeichnet werden – davon gibt es in Bayern drei: Franken, das Bodenseeufer sowie ein kleines Anbaugebiet bei Regensburg.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Landesstiftung "Hilfe für Mutter und Kind"

(27.01.2012) Familienministerin Haderthauer: "Freier Eintritt ins Legoland Deutschland für kinderreiche Familien - Anmeldung ab 1. Februar"

"Für viele Kinder steht der Besuch eines Freizeitparks ganz oben auf der Wunschliste. Aber gerade für kinderreiche Familien ist die Erfüllung dieses Wunsches oftmals schwierig. Deshalb stellt der Freizeitpark Legoland Deutschland in Günzburg, seit der Eröffnung im Jahr 2002, der Landesstiftung „Hilfe für Mutter und Kind“ jährlich Dauerkarten zur Weitergabe an kinderreiche Familien zur Verfügung.“

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Bayerischer Pflegebeauftragter / Sozialministerin Haderthauer: "Pflegebeauftragter trägt zum Klima des Hinschauens und der Mitmenschlichkeit in der Pflege bei!"

(26.01.2012) "Die Stelle des Pflegebeauftragten am Bayerischen Sozialministerium feiert einjähriges Jubiläum! Über 1.100 Bürgerinnen und Bürger haben sich bis heute an den Pflegebeauftragten gewandt. Diese große Resonanz freut mich sehr. Sie zeigt, dass das Angebot nicht nur gut angenommen wird, sondern bestätigt auch meine Entscheidung, für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegekräfte eine unabhängige Anlaufstelle einzurichten, an die man sich auch vertraulich wenden kann", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München und ergänzte: "Während in der Vergangenheit noch viele über Missstände und Fehler im Pflegebereich aus Angst vor Konsequenzen den Mantel des Schweigens gelegt haben, fassen sie sich heute ein Herz und sprechen Probleme im Bereich der Pflege offen an.“

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 20. Januar 2012

Bayerische Staatskanzlei

Bayern und Sachsen bewerben sich gemeinsam mit Partnern aus der Industrie für „Schaufenster Elektromobilität“ / Ministerpräsidenten Seehofer und Tillich: „Zwei starke Bundesländer mit Spitzenunternehmen Hand in Hand für Elektromobilität in Stadt und Land / Erfolgreiche Modellregionen in Bayern und Sachsen bieten hervorragende Basis für international sichtbare Technologiekompetenz“ / Morlok und Zeil: „Starke Nord-Süd Achse etabliert Elektromobilität als Technologie der Zukunft“

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(16.01.2012) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich haben anlässlich der gemeinsamen Bewerbung für das „Schaufenster Elektromobilität“ in München zusammen mit den beiden Wirtschaftsministern Martin Zeil und Sven Morlok sowie Vertretern der Industrie die große Bedeutung der Elektromobilität für die technologische Zukunft Deutschlands hervorgehoben. Seehofer: „Mit Bayern und Sachsen gehen zwei starke Bundesländer zusammen mit Spitzenunternehmen Hand in Hand den Weg für Elektromobilität in Stadt und Land."

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Neujahrsempfang des Bayerischen Ministerpräsidenten

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(13.01.2012) In die Münchner Residenz hat Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Frau Karin zum traditionellen Neujahrsempfang geladen. Rund 1.500 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft überbrachten die guten Wünsche für das neue Jahr. Auch alle Mitglieder des bayerischen Kabinetts waren vertreten.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern verbessert Wohnraumförderung für Studierende weiter"

(18.01.2012) Zum Jahresbeginn hat Innenminister Joachim Herrmann die Förderbeträge für Studentenwohnheime um sechs Prozent angehoben und somit die Förderbedingungen weiter verbessert. Für Studierende mit Kind können außerdem künftig bedarfsgerechte Eltern-Kind-Appartements gefördert werden. Familiennachwuchs soll nach den Worten des Ministers keinen Hinderungsgrund für das Studieren darstellen. Die Förderung erfolgt mit einem zins- und tilgungsfreien Baudarlehen, das bei bestimmungsgemäßer Belegung einem Zuschuss gleich kommt.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Beate Merk: "Durchgängige Zugangskontrollen für mehr Sicherheit an unseren Gerichten"

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(17.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die angekündigten Gespräche mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte, den Generalstaatsanwälten, den Berufsverbänden und den Personalvetretungen vorläufig abgeschlossen. Als weiteres Ergebnis verkündete die Ministerin: "Ich freue mich mitteilen zu können, dass wir eine weitere ganz zentrale Maßnahme für mehr Sicherheit unserer Mitarbeiter und der Bürger in den Gerichtsgebäuden beschlossen haben: Wir wollen die Zugangskontrollen noch weiter verschärfen. Unser Ziel ist es, dass künftig zu allen Zeiten, in denen Gerichtsverhandlungen stattfinden, in allen Gerichten durchgängig Zugangskontrollen stattfinden."

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Freistaat unterstützt Porzellanikon mit einer Million Euro pro Jahr / Parallel dazu wird ein nachhaltiges Zukunftskonzept entwickelt

(18.01.2012) Bei einem Gespräch im Kunstministerium, bei dem unter anderem Oberfrankens Regierungspräsident Wilhelm Wenning, Landrat Dr. Karl Döhler, Staatssekretärin Melanie Huml, der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel, der Bezirkstagspräsident Dr. Günther Denzler, der Oberbürgermeister der Stadt Selb Wolfgang Kreil und Jürgen Hoffmann, 1. Bürgermeister der Stadt Hohenberg an der Eger, sowie hochrangige Vertreter des Kunstministeriums anwesend waren, wurden konkrete Schritte für die Zukunft des Porzellanikons vereinbart. In einem ersten Schritt stellt der Freistaat dem Porzellanikon insgesamt acht Millionen Euro an Fördermitteln in den nächsten sechs bis acht Jahre für aktuelle Projekte zur Verfügung.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Initiative ’Digitales Lernen Bayern’ fördert Lernen mit dem Internet" / Kultusstaatssekretär Sibler begrüßt Diskussion um Lernplattformen und schulische Netzwerke

(19.01.2012) München. „Wir möchten unsere Schülerinnen und Schüler auf einen verantwortungsbewussten und kompetenten Umgang mit dem Internet vorbereiten – und es gleichzeitig für das Lehren und Lernen stärker nutzen“, erklärt Kultusstaatssekretär Bernd Sibler. „Deshalb haben wir im Schulterschluss mit dem IT-Beauftragten der Staatsregierung, Finanzstaatssekretär Josef Pschierer und seiner Stabsstelle die Initiative „Digitales Lernen Bayern“ ins Leben gerufen.“ Das Bayerische Kultusministerium sieht sich in seinen Bestrebungen, digitales Lernen weiter zu fördern, von der aktuellen Diskussion um Lernplattformen und schulische Netzwerke bestätigt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Neue Domain stärkt die „Marke Bayern“!

(16.01.2012) Die in München ansässige Firma Bayern Connect GmbH ist die künftige Betreiberin der neuen Top Level Domain „bayern“. „Bayern ist eines der ersten Länder, das von der neuen Freiheit im Internet Gebrauch macht“, betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, IT-Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung, anlässlich der Vertragsunterzeichnung in München.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Initiative zur Digitalisierung soll Bayerns Spitzenposition ausbauen / Zeil: „Freistaat ist der Zukunftsstandort in der I&K-Technologie“

(18.01.2012) München. Die fortschreitende Digitalisierung ist einer der großen Trends, der Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend verändert und herausfordert. Bayern kann im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie mit hervorragenden Voraussetzungen und Kompetenzen aufwarten. Sowohl im Bereich der mittelständischen Wirtschaft, als auch in Industrie und Wissenschaft nimmt Bayern weltweit eine Spitzenposition ein. Mit einer breit angelegten Initiative will die Staatsregierung diese Topposition sichern und ausbauen.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Wenn jede Minute zählt - Herzinfarktpatienten in Schwaben profitieren von Telemedizin / Bayern fördert Projekt des Klinikums Augsburg mit 170.000 Euro

(19.01.2012) Bayern fördert den Ausbau der Telemedizin im Freistaat. Das betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, anlässlich der Bewilligung des Förderbescheids in Höhe von 170.000 Euro an das Klinikum Augsburg. Das schwäbische Krankenhaus wird sein bestehendes telemedizinisches Angebot für Herzinfarktpatienten erweitern. "Eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische Versorgung ist Qualitätsmerkmal des Gesundheitslandes Bayern. Das telemedizinische Projekt in Augsburg leistet dazu seinen Beitrag", so Gesundheitsminister Huber.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerisches Bier weltweit gefragt

(19.01.2012) München - Bayerisches Bier wird außerhalb der weiß-blauen Grenzen immer beliebter. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner vor Beginn der Internationalen Grünen Woche in Berlin mitteilte, haben die bayerischen Brauer im vergangenen Jahr nach ersten Schätzungen rund 3,8 Millionen Hektoliter Bier exportiert und damit ein neues Rekordergebnis erzielt. Der bisherige Höchstwert lag bei 3,5 Millionen Hektolitern im Jahr 2008. Insgesamt ist die Produktionsmenge im Freistaat mit rund 23 Millionen Hektolitern im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben.

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 13. Januar 2012

Bayerische Staatskanzlei

Europaministerin Müller für Einführung einer Finanztransaktionssteuer / Müller: „Besonders riskante Spekulationsgeschäfte eindämmen / Klares Signal für Beitrag auch des Finanzsektors“

(12.01.2012) Die Bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller hat für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Müller: „Gerade als Europaministerin weiß ich um die Schnelllebigkeit und die Grenzenlosigkeit der internationalen Finanzmärkte. Es ist unbestritten: Die Einführung einer möglichst alle Börsen- und Finanzplätze umfassenden Finanztransaktionssteuer wäre die Optimallösung.“

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Bericht aus Kabinettssitzung: Söder zum Haushaltsvollzug 2011: „Durch hohes Steuerplus stehen uns 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung / Vorsorge treffen für schlechte Zeiten und weitere Stärkung der Haushaltsrücklage / Bayern für die Zukunft gut gerüstet“

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(11.01.2012) Bayerns Finanzminister Markus Söder hat in der Kabinettssitzung über das vorläufige Ist-Ergebnis zum 31.12.2011 berichtet. Söder: „Durch das hohe Steuerplus vor allem im November und Dezember stehen uns jetzt noch einmal 700 Millionen Euro mehr zur Verfügung.“ Das Kabinett will die Summe in die Haushaltsrücklage geben. „Die Rücklage beträgt dann über 3 Milliarden Euro. „Bayern ist damit gut gerüstet für die Zukunft.“

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Sicherheitspolitische Gespräche im Prinz-Carl-Palais

(10.01.2012) Am 09.01.2012 hat Staatskanzleichef Thomas Kreuzer die Teilnehmer der Gesprächsreihe „Sicherheitspolitische Gespräche im Prinz-Carl-Palais“ begrüßt.

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Kulturelle Visitenkarte: Neujahrskonzert der Bayerischen Vertretung in Berlin

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(09.01.2012) Der Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Horst Seehofer, und Frau Karin Seehofer luden am 9. Januar 2012 zum traditionellen Neujahrskonzert der Bayerischen Vertretung in Berlin in das Konzerthaus am Gendarmenmarkt.

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Bayerisches Staatsministerium des Innern

Joachim Herrmann stellt Internetseiten www.ehrenamt.bayern.de vor und startet Fotowettbewerb: „3,8 Millionen Bürger in Bayern ehrenamtlich tätig – Internetseiten informieren und werben fürs Ehrenamt – Fotowettbewerb mit tollen Preisen“

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(12.01.2012) Innenminister Joachim Herrmann hat in München die eigenen Internetseiten des Innenministeriums zum Ehrenamt vorgestellt und freigeschaltet: „In Bayern ist die Bereitschaft für ein ehrenamtliches Engagement besonders groß. Fast 3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind bei uns bereits ehrenamtlich tätig. Hierauf können wir in Bayern besonders stolz sein.“ Unter http://www.ehrenamt.bayern.de kann sich jetzt jeder über die ehrenamtlichen Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums informieren.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Justizministerin Beate Merk und MdL Alfred Sauter sprechen sich für den Bau eines neuen Amtsgerichtsgebäudes in Günzburg aus

(10.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat in Günzburg zusammen mit MdL Alfred Sauter ihre Absicht bekannt gegeben, in Günzburg ein neues Amtsgerichtsgebäude zu bauen: „Die bisherige Unterbringung des Amtsgerichts ist alles andere als optimal. Sicherheit und Raumsituation entsprechen nicht mehr den Anforderungen, die ich an ein Justizgebäude stelle. Mit einem Neubau besteht die Möglichkeit, ein modernes Gerichtsgebäude zu schaffen, das für die Günzburger Justiz und für die Bürger neue Maßstäbe in Sachen Sicherheit, Bürger- und Benutzerfreundlichkeit setzt.“

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Merk: „16 tote Babys können uns nicht kaltlassen!“

(04.01.2012) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk setzt sich angesichts der veröffentlichten Zahlen tot aufgefundener Babys erneut für eine gesetzliche Regelung der vertraulichen und der anonymen Geburt ein. „50 % mehr ausgesetzte und 16 tote Babys allein im vergangenen Jahr laut Terre des Hommes können uns nicht kalt lassen“, so Merk. „Wir müssen Frauen in Notlagen die Möglichkeit geben, in der beschützenden Umgebung eines Krankenhauses sicher ohne Angst gebären zu können.“

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerntrend bescheinigt Staatsregierung hohe Sachkompetenz in Bildungsfragen / Kultusminister Ludwig Spaenle: Umfrage ist Anerkennung und Herausforderung zugleich

(05.01.2012) Der Bayerntrend bescheinigt der Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung eine hohe Kompetenz. In der repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks erstellt und veröffentlicht hatte, sehen 48 Prozent der Befragten die nötigen Entscheidungen in Bildungsfragen bei der Staatsregierung gut angesiedelt und die Problemlösungskompetenz bei ihr vorhanden. Die Staatsregierung hat in diesem Kompetenzbereich im vergangenen Jahr am stärksten, nämlich um 6 Prozentpunkte, zugelegt.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Bayern gewinnen 500 Millionen Euro. 15 neue Millionäre in 2011 dank LOTTO Bayern

(09.01.2012) LOTTO Bayern schüttete im Jahr 2011 rund 500 Millionen Euro an Gewinnen an die bayerischen Spielteilnehmer aus. 15 Spielteilnehmer des Freistaats wurden 2011 dank Lotto zu Millionären. „Der Gesamtumsatz stieg in Bayern um 2,9 Prozent auf mehr als 1 Milliarde Euro an“, so Dr. Markus Söder, Finanzminister, anlässlich der Umsatzbilanz 2011 der Staatlichen Lotterieverwaltung. Über 400 Millionen Euro seien über Lotteriesteuer und Gewinnablieferung in die Kassen des Freistaates geflossen.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Finanztransaktionssteuer in der Eurozone / Zeil: „Echte Finanzmarktreformen statt Scheinlösungen“

(11.01.2012) Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil warnt davor, in der Debatte um die Finanztransaktionssteuer die wirklich drängenden Probleme der Finanzmarktregulierung aus den Augen zu verlieren. „Anstatt sich in Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren, brauchen wir endlich eine effiziente Regulierung der Finanzmärkte: Wir müssen die Eigenkapitalbasis der Finanzinstitute stärken, Basel III zügig verwirklichen und vor allem dafür sorgen, dass diese Regeln auch in den USA durchgesetzt werden.“

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Internationale Grüne Woche: Bayern trumpft auf

(08.01.2012) Großer Auftritt Bayerns in der Bundeshauptstadt: Erstmals präsentiert sich der Freistaat heuer auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin mit einer eigenen Halle – und damit auf Schulterhöhe mit Staaten wie Frankreich, Österreich oder Italien. Unter dem Motto „Auf nach Bayern!“ rühren vom 20. bis 29. Januar zahlreiche Aussteller, Musikkapellen und Trachtengruppen auf 2 350 Quadratmetern die Werbetrommel für den Freistaat als Spezialitäten- und Urlaubsland.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Schaffung einer barrierefreien Kommunikation / Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Schwerhörigen und Ertaubten e.V. überreicht Zertifikat an Sozialministerin Haderthauer

(10.01.2012) „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft! Unser Ziel muss sein, das Lebensumfeld an ihren Bedürfnissen auszurichten, ganz im Sinne des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention. Das gilt natürlich auch in meinem Ministerium! So haben wir bei uns Küchen, Kopier- und Gemeinschaftsräume sowie die Kantine rollstuhlgerecht umgebaut. Nun können auch Menschen mit Hörgeräten dank unserer neuen induktiven Höranlage Wortbeiträge bei Besprechungen nahezu ohne störende Nebengeräusche drahtlos über das Hörgerät empfangen.“

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 30. Dezember 2011

Bayerische Staatskanzlei

Sternsinger in der Staatskanzlei

(29.12.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Sternsinger aus der Erzdiözese Bamberg in der Staatskanzlei empfangen. Die Sternsinger überbrachten dem Bayerischen Ministerpräsidenten im Ministerratssaal ihren traditionellen Segensspruch. Es handelte sich dabei um fünf Sternsingergruppen aus den Pfarreien St. Josef in Rehau, St. Martin in Bamberg, St. Josef in Buckenhofen, Herz Jesu in Nürnberg und Herz Jesu in Uffenheim.

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Seehofer begrüßt Fahndungserfolg der Bayerischen Polizei im Fall des Augsburger Polizistenmordes / Seehofer: „Leistungsbereitschaft, Geduld und Hartnäckigkeit der Fahnder zahlen sich aus / Schwerverbrecher dürfen in Bayern keine Chance haben / Ermordetem Polizisten ehrendes Andenken bewahren“

(29.12.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Fahndungserfolg der Bayerischen Polizei im Fall des Augsburger Polizistenmordes begrüßt. Seehofer: „Die hohe Leistungsbereitschaft, die Geduld und die Hartnäckigkeit der Ermittler zahlen sich aus. Ich war mir immer sicher, dass Polizei und Justiz alles tun, damit solche kaltblütigen Mörder gefasst werden. Schwerverbrecher dürfen in Bayern keine Chance haben. Für den selbstlosen Einsatz und die hoch professionelle Arbeit der Beamten in der Sonderkommission ‚Spickel‘ und der Staatsanwaltschaft sowie das unermüdliche Engagement der gesamten Bayerischen Polizei möchte ich aus ganzem Herzen danken."

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Gedenkfeier zur „Sendlinger Mordweihnacht“

(24.12.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer hat in Waakirchen am Gedenkgottesdienst der Gebirgsschützen zur „Sendlinger Mordweihnacht" teilgenommen und sprach im Anschluss beim Oberländerdenkmal für die im Jahre 1705 gefallenen Bauern und Schützen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Merk fordert Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch: "Opferschutz darf nicht an der Verjährung scheitern!"

(28.12.2011) Spätestens im November wird überall gewarnt: Achtung Verjährung droht! In der Regel geht es um Forderungen auf Schadensersatz oder um Kaufpreisansprüche. Betroffen ist dabei meist allein unser Geldbeutel. Ganz anders sieht das bei der Verjährung im Strafrecht aus. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Wenn ein Opfer von sexuellem Missbrauch sich durchringt, seinen Peiniger anzuzeigen, und dann von der Staatsanwaltschaft die Antwort bekommt ‘Tut uns leid, leider verjährt‘, dann stimmt etwas nicht in unserem Rechtsstaat!"

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Katalogdaten von 23 Millionen Medien als Download verfügbar / Bibliothekskatalog Bayern-Berlin-Brandenburg als Linked Open Data freigegeben

(27.12.2011) Die Bayerische Staatsbibliothek, der Bibliotheksverbund Bayern und der Kooperative Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg haben ihren gemeinsamen Katalog B3Kat als Linked Open Data veröffentlicht. Enthalten sind die Beschreibungen zu über 23 Millionen Medien aus 180 wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern, Berlin und Brandenburg. Diese Daten können nun ab sofort von jedermann ohne Einschränkungen aus dem Internet unter http://lod.b3kat.de heruntergeladen werden. „Die Bayerische Staatsbibliothek und der Bibliotheksverbund Bayern leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Open-Data-Initiative der Bayerischen Staatsregierung”, betonte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusminister Spaenle stellt weitere Maßnahmen im Jahr 2012 zur flexiblen Gestaltung von Bildungswegen für junge Menschen vor / Bildungsgarantie: „Jeder Abschluss überall in Bayern - wir organisieren Durchlässigkeit“

(30.12.2011) „Wir garantieren jedem Schüler und jeder Schülerin einen Weg zu jedem Bildungsabschluss überall in Bayern – bis hin zum Erreichen der Hochschulreife.“ Mit diesen Worten beschreibt der bayerische Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle die in der jüngsten Vergangenheit deutlich erweiterten und stärker miteinander verknüpften Angebote im bayerischen Bildungssystem. Diesen Ansatz möchte die bayerische Staatsregierung intensiv stärken. Die Mittel hierzu sollen vorbehaltlich der Entscheidung des Bayerischen Landtags im Rahmen von „Aufbruch Bayern“ im Nachtragshaushalt bereit gestellt werden.

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Söder: Neues Kartenmaterial für die nördliche Fränkische Alb

(29.12.2011) Die neuen Karten für „Scheßlitz“ und „Hollfeld“ bieten für Touristik und Freizeit das aktuelle Netz der Wanderwege und Radwege. „Ein hervorragender und hochmoderner Ratgeber für Wanderer und Radfahrer in der nördlichen Fränkischen Alb“, teilte Dr. Markus Söder, Finanzminister, anlässlich der Herausgabe der Karten durch das Bayerische Landesamt für Vermessung und Geoinformation mit.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Huber: Bayern stärkt Patientenrechte / Menschliche Medizin im Vordergrund / Erster bayerischer Patientenbericht vorgestellt

(28.12.2011) Bayern stärkt die Position der bayerischen Patienten. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Gesundheitsminister, bei der Vorstellung des ersten bayerischen Patientenberichts der Patientenbeauftragten. "Bayern setzt auf eine menschliche Medizin. Wir nehmen die Anliegen der Patienten sehr ernst und setzen uns für sie ein", so Huber. Der Minister unterstützt die Empfehlungen der Patientenbeauftragten Dr. Gabriele Hartl, die sich als Konsequenz aus ihrem ersten Amtsjahr ergeben. Diese sind insbesondere: die ärztliche Gesprächskompetenz stärker als bisher in das Medizin-Studium zu integrieren, weitere Patientenfürsprecher an den bayerischen Kliniken sowie mehr Geld für die Unabhängige Patientenberatung.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern startet Frostschadensprogramm

(23.12.2011) Die Staatsregierung greift den von Frostschäden besonders betroffenen Weinbau-, Obstbau- und Baumschulbetrieben mit einem Sonderprogramm unter die Arme. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Finanzminister Dr. Markus Söder in München mitteilten, sind im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 Landesmittel für Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen von insgesamt rund drei Millionen Euro vorgesehen. „Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen mit den Betrieben, die bis heute unter den Auswirkungen des ungewöhnlich harten Frostes im Frühjahr zu kämpfen haben“, so die Minister.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Familienleistungen / Familienministerin Haderthauer: "Familienfreundlichkeit setzt sich auch im Steuerrecht immer weiter durch!"

(28.12.2011) "Das Steuerrecht wird familienfreundlicher: Ab 2012 können alle Eltern die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder von der Geburt bis zum 14. Lebensjahr steuerlich geltend machen. Bislang war das berufstätigen Alleinerziehenden und Doppelverdienern vorbehalten. Außerdem wird beim Kindergeld für volljährige Kinder künftig auf eine Einkommensüberprüfung des Kindes verzichtet. Beides entlastet unsere Familien finanziell und trägt gleichzeitig durch entfallende Nachweispflichten zur Entbürokratisierung bei", so Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer mit Blick auf das Inkrafttreten der Neuregelungen zum Jahreswechsel und ergänzte: "Wenn es um Politik für Familien geht, ist Bayern der Taktgeber auf Bundesebene."

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Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz -GFMK- / Frauenministerin Haderthauer: "Bayern übernimmt Vorsitz - Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern gemeinsam voranbringen!"

(27.12.2011) Der Freistaat Bayern hat für das Jahr 2012 den Vorsitz der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) übernommen, die am 14. und 15. Juni 2012 in Nürnberg stattfinden wird. Bayerns Frauenministerin Christine Haderthauer, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung: "Ich freue mich auf diese wichtige Aufgabe. Den Schwerpunkt der Konferenz werde ich auf das Thema 'Aufbrechen von Rollenbildern' legen. Hier ist noch viel zu tun: Auch wenn wir nach dem Gesetz bereits die volle Gleichberechtigung haben - dass reale Leben muss noch nachkommen."

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Newsletter der Bayerischen Staatsregierung - 23. Dezember 2011

Bayerische Staatskanzlei

Seehofer würdigt ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel als „deutschen Patrioten, überzeugten Europäer und hoch geschätzten Landesvater“ / Seehofer: „Dienst am Menschen war für ihn Aufgabe, Verpflichtung und Konsequenz seiner Lebenserfahrung / Neues Museum der Bayerischen Geschichte späte Referenz an den gebürtigen Regensburger“

(23.12.2011) Ministerpräsident Horst Seehofer würdigte den ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Alfons Goppel anlässlich des Gedenkens zu dessen 20. Todestag als „großen Staatsmann, deutschen Patrioten, überzeugten Europäer und hoch geschätzten Landesvater“. Seehofer: „Mit seiner tatkräftigen Persönlichkeit und seinem politischen Weitblick hat er den Freistaat entscheidend geprägt. Alfons Goppel führte Bayern vom Agrarstaat zum modernen High-Tech-Land. Man kann Franz Josef Strauß nur beipflichten: Wenn der Titel Pater Bavariae, Vater Bayerns, zu vergeben wäre, Alfons Goppel hätte ein Anrecht darauf!“

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Ministerpräsident Seehofer trägt sich in das Kondolenzbuch für Václav Havel ein

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(21.12.2011) Am Mittwoch, den 21. Dezember, hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer im Generalkonsulat der Tschechischen Republik München in das Kondolenzbuch für den verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik und der Tschechischen Republik eingetragen.

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Bundeswehrreform: Bayern lässt Kommunen und Wehrtechnikbranche nicht allein

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(21.12.2011) Bayern lässt die von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen nicht allein und steht auch in Zukunft an der Seite der wehrtechnischen Betriebe.

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Bayern - Roadmap mit Gazprom bringt Energiewende voran

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(21.12.2011) Der Freistaat Bayern und der weltweit größte Erdgasproduzent Gazprom haben heute ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Stromerzeugung („Road Map“) unterzeichnet.

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Bayerns Kurs zur Stabilitätsgemeinschaft

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(20.12.2011) Euro-Stabilitätsgemeinschaft statt Schuldengemeinschaft: Europaministerin Emilia Müller erläutert den bayerischen Kurs.

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Zukunftsreise in Eichstätt

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(19.12.2011) Am 19. Dezember 2011 besuchte Ministerpräsident Seehofer das Gabrieli-Gymnasium in Eichstätt und diskutierte dort mit Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie mit Eltern über aktuelle familien- und bildungspolitische Themen.

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Zukunftsreise in Langenaltheim

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(19.12.2011) Am 19. Dezember 2011 besuchte Ministerpräsident Seehofer die Jugendwerkstatt Langenaltheim im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

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Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk: "Ein Recht auf Umtausch gibt es nicht!"

(20.12.2011) Schenken und beschenkt werden gehört zu Weihnachten wie Plätzchen backen und Weihnachtsbaum schmücken. Nicht nur Kinderaugen leuchten beim Auspacken der kleinen und großen Geschenke. Leider gelingt es aber trotz besten Willens nicht immer, mit dem ausgesuchten Geschenk einen Volltreffer zu landen: Wenn der Pullover zu groß ist, die Krawatte zu grell oder die CD schon im Regal steht, interessiert oft nur eines: Kann man umtauschen? Und falls ja: Wie lange? "Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Händler auch einwandfreie Ware binnen zwei Wochen zurücknehmen müssen. Ein generelles Recht auf Umtausch gibt es nicht", erklärt die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk.

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Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Klinikum Augsburg: Kooperationsvereinbarung für das Universitäre Zentrum für Gesundheitswissenschaften (UNIKA-T) unterzeichnet

(22.12.2011) Das Universitäre Zentrum für Gesundheitswissenschaften am Klinikum Augsburg (UNIKA-T) geht offiziell an den Start. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch hat im Augsburger Landratsamt mit Vertretern des Klinikums Augsburg, des Krankenhaus-Zweckverbands sowie der Universität Augsburg, der LMU und der TU München die Kooperationsvereinbarung für das UNIKA-T unterzeichnet. Dieser Kooperationsvertrag ist die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit der beteiligten Einrichtungen, die das wissenschaftliche Profil des Augsburger Klinikums weiter schärfen soll.

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Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Wir setzen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsangebote konsequent fort" - An 92 Prozent aller Grundschulen Ganztagsangebote / Kultusminister Ludwig Spaenle: Initiative „Aufbruch Bayern“ ermöglicht rascheren Ausbau – Im kommenden Schuljahr zusätzlich 600 Gruppen der offenen Ganztagsschule, 600 Gruppen verlängerter Mittagsbetreuung und Aufbau von 301 zusätzlichen gebundenen Ganztagszügen - IHK-Studie: Ganztagsangebote an über 92 Prozent der Grundschulen im Freistaat

(19.12.2011) „Bayern setzt den bedarfsgerechten Aufbau von Ganztagsangeboten an den staatlichen Schulen konsequent weiter fort. Dies gilt für alle Schularten, auch für die Grundschulen“, betonte Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. „Durch die Initiative „Aufbruch Bayern“ können wir den Ausbau der Ganztagsangebote weiter beschleunigen. Im kommenden Schuljahr können wir zusätzlich

600 Gruppen der offenen Ganztagsschule
600 Gruppen verlängerter Mittagsbetreuung an Grundschulen
sowie den Aufbau von 301 gebundenen Ganztagszügen an Bayerns Schulen
ermöglichen.“

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Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Pschierer: Startschuss für neues Zentrum für Gesundheitswissenschaften in Augsburg

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(22.12.2011) Mit dem neuen Universitären Zentrum für Gesundheitswissenschaften in Augsburg (UNIKA - T) wird eine interdisziplinäre Plattform für das wichtige Thema Gesundheitswissenschaft geschaffen. „Ich freue mich, dass im Doppelhaushalt 2011/2012 die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden“, betonte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer anlässlich der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zu UNIKA - T in Augsburg.

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Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zur Halbzeitbewertung des bayerischen EFRE-Programms / 820 Millionen Euro Investitionen angestoßen / Zeil: „Förderung konsequent auf die Zukunft ausgerichtet“

(19.12.2011) Kurz vor Weihnachten wurden im Begleitausschuss des bayerischen Förderprogramms des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Ergebnisse der Halbzeitevaluierung vorgestellt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium, das das Programm verwaltet, hatte sich bei der Programmaufstellung für die Periode 2007 bis 2013 zu einer externen Bewertung der erzielten Ergebnisse zur Halbzeit verpflichtet. Das Gutachten der Prognos AG liegt nun vor. „Die Gutachter bescheinigen uns, dass wir bei einem angestoßenen Investitionsvolumen von 820 Millionen Euro mit dem bisherigen Programmverlauf zufrieden sein können.

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Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

Wald vor der Linse: Preisträger des Fotowettbewerbs "Natur im Fokus" ausgezeichnet

(19.12.2011) Bayern fördert das Naturerlebnis von Kindern und Jugendlichen. Beim Wettbewerb "Natur im Fokus" hielten Nachwuchsfotografen aus ganz Bayern ihre persönlichen Eindrücke vom Wald in Bildern fest. Der Wettbewerb wurde im Jahr 2007 vom Museum Mensch und Natur ins Leben gerufen und wird seit 2010 gemeinsam mit dem Bayerischen Umweltministerium veranstaltet. Das Umweltministerium fördert den Wettbewerb mit 10.000 Euro. 2011 wurden rund 1500 Bilder eingesandt, 18 Preise wurden in zwei Kategorien vergeben.

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Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsehrenpreis für Bayerns beste Bäcker

(15.12.2011) München - Die 20 besten Bäcker Bayerns hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner mit dem Staatsehrenpreis für das Bayerische Bäckerhandwerk ausgezeichnet. Bei einem Festakt in der Münchner Residenz überreichte der Minister die Staatsmedaille mit Urkunde an die Preisträger, die heuer aus allen sieben Regierungsbezirken kommen. „Auf diese hohe Auszeichnung können Sie zu Recht stolz sein. Sie dokumentiert, dass Sie zu den besten Bäckereien unseres Landes gehören“, sagte der Minister in seiner Laudatio.

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Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Verabschiedung Landes-Caritasdirektor / Sozialministerin Haderthauer: "Ich danke Prälat Zerrle für seinen wertvollen Beitrag zu einem sozialen Bayern!"

(19.12.2011) Anlässlich seiner feierlichen Verabschiedung aus seinem Dienst als Landes-Caritasdirektor dankte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer Prälat Karl-Heinz Zerrle für seine herausragenden Leistungen für das Gemeinwohl und den sozialen Frieden in Bayern. "Im Dienst am Menschen und an der menschlichen Gesellschaft handelte Prälat Zerrle aus tiefster christlicher Überzeugung. Das hat ihn zu einer authentischen Galionsfigur der bayerischen Caritas gemacht", erklärte die Ministerin. Vehement und leidenschaftlich sei Prälat Zerrle in seiner 12-jährigen Tätigkeit als Landes-Caritasdirektor aufgetreten.

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Bayern startet eine eigene Fanseite. Neues und Wissenswertes aus dem Freistaat Bayern: www.facebook.bayern.de

Die Zukunftsinitiative der Bayerischen Staatsregierung für Familie, Bildung und Innovation: www.aufbruch.bayern.de

Videos der Bayerischen Staatsregierung finden Sie auch auf dem Bayern-Kanal auf YouTube: www.youtube.com/bayern

Bayerische Staatskanzlei - Postfach 22 00 11 - 80535 München

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