www.bayern.de - RSS Newsfeed Pressemitteilungen der Bayerischen Staatsregierung

Hinweis auf Termine von Ministerpräsident Seehofer

Am Donnerstag, 23. Februar 2012, 10.30 Uhr, nimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten gemäß Artikel 57 Grundgesetz an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin teil.

Um 13.00 Uhr empfängt Ministerpräsident Seehofer in der Bayerischen Vertretung in Berlin den brasilianischen Botschafter in Deutschland Everton Vieira Vargas zu einem politischen Meinungsaustausch.

Am Freitag, 24. Februar 2012, 9.30 Uhr, verleiht Bundesratspräsident Seehofer in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten im Berliner Schloss Bellevue das Silberne Lorbeerblatt an den Formel-1-Rennfahrer Sebastian Vettel.

Um 12.00 Uhr empfängt Bundesratspräsident Seehofer in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten im Schloss Bellevue die Botschafter der Republik Trinidad und Tobago, von Burkina Faso, der Republik Niger und der Republik Bulgarien zur Überreichung ihrer Beglaubigungsschreiben.

Hinweis für Medienvertreter:

Auf die Akkreditierungserfordernisse für die Termine von Bundesratspräsident Seehofer in Wahrnehmung der Befugnisse des Bundespräsidenten hat das Bundespräsidialamt mit Pressemitteilung vom 21. Februar 2012 hingewiesen (www.bundespraesident.de ).

Hinweis auf Termine von Europaministerin Emilia Müller

Am Mittwoch, 22. Februar 2012, 19.00 Uhr, lädt Bundesratsministerin Emilia Müller das Diplomatische Corps sowie Vertreter aus Kultur und Medien zum traditionellen Fischessen am Aschermittwoch in die Bayerische Vertretung in Berlin. Als „Fastenpredigerin“ wird in diesem Jahr Münchens evangelische Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler erwartet.

Am Donnerstag, 23. Februar 2012, 10.30 Uhr, nimmt Europaministerin Müller an der Zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt im Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt teil.

Um 18.00 Uhr spricht Europaministerin Müller in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Alfons-Goppel-Straße 11, beim wissenschaftlichen Symposium „Bayern und Russland in vormoderner Zeit – Wegmarken der Annäherung bis in die Zeit Peters des Großen“. Europaministerin Müller ist Schirmherrin der Tagung, zu der die Kommission für Bayerische Landesgeschichte bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, das Deutsche Historische Institut Moskau und das Institut für Bayerische Geschichte der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 22. bis 24. Februar 2012 in die Münchner Residenz einladen.

Am Montag, 27. Februar 2012, 11.30 Uhr, empfängt Europaministerin Müller den neuen österreichischen Konsul für Handelsangelegenheiten Dr. Michael Scherz zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei.

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil gibt Jahrespressekonferenz Tourismus 2011 auf der Freizeitmesse f.re.e in München

Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

2011 war eines der Rekordjahre in den Annalen des Bayerntourismus. Die Zahl der Gästeankünfte lag nur knapp unter der 30 Millionen Marke, bei den Gästeübernachtungen wurde die 80 Millionen Marke deutlich übersprungen. Nie kamen mehr Gäste nach Bayern als im letzten Jahr.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil wird in der Jahrespressekonferenz Tourismus 2011 zusammen mit Ulrich Brandl (Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern), Klaus Holetschek (Vorsitzender des Bayerischen Heilbäderverbandes und des Tourismusverbandes Allgäu/Bayrisch-Schwaben) und Dr. Martin Spantig (Geschäftsführer der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH) am

Donnerstag, 23. Februar 2012, um 10 Uhr,

im Internationalen Gästeempfang Ost,

Neue Messe München (Eingang Ost)

ein Resümee für das abgelaufene und einen Ausblick auf das laufende Jahr geben.

Zur Pressekonferenz sind Sie herzlich eingeladen. An der Veranstaltung kann ohne Messeakkreditierung teilgenommen werden. Bitte teilen Sie uns per beigefügtem Rückantwort-Formular mit, ob Sie an der Jahrespressekonferenz Tourismus teilnehmen werden! Freien Zutritt zur Messe erhalten Sie über die Online-Akkreditierung für Journalisten (free-muenchen.de/de/presse/akkreditierung) oder über eine Akkreditierung vor Ort im Pressezentrum Ost!

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil gibt Jahrespressekonferenz Tourismus 2011 auf der Freizeitmesse f.re.e in München

am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 10 Uhr

An der Pressekonferenz

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Bitte per Fax zurück an:

Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Fax: 089 / 2162-2614

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Pressemitteilung-Nr. 87/12

Arbeitsministerin Haderthauer: "Bis zu 641.489 Euro für die Fortsetzung des Projekts 'Helfer im Handwerk und in der Dienstleistung' in Niederbayern!" - Europäischer Sozialfonds

"Langzeitarbeitslosen eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen, ist eines meiner zentralen Anliegen. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist neben der beruflichen Qualifizierung oftmals eine intensive Begleitung der Langzeitarbeitslosen, die über die bloße Vermittlung eines Jobs hinausgeht. Das Projekt 'Helfer im Handwerk und in der Dienstleistung' in Deggendorf und Straubing setzt genau hier an: In einjährigen Maßnahmen werden die Teilnehmer eng begleitet und durch Weiterbildungen und Vermittlung handwerklicher und praktischer Kenntnisse fit für den Arbeitsmarkt gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen: In den letzten beiden Durchgängen des Projekts fanden 52 Prozent der Deggendorfer Absolventen und 42 Prozent der Absolventen in Straubing einen Arbeitsplatz - eine sehr gute Quote für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Ich freue mich daher sehr, dass die quin.neustart GmbH das erfolgreiche Projekt 'Helfer im Handwerk und in der Dienstleistung' in Straubing und Deggendorf auch 2012 mit 2 neuen Maßnahmen fortsetzt und ich diese mit bis zu 641.489 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützen kann", so Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer heute in München.

Bei den einjährigen Maßnahmen des Projekts "Helfer im Handwerk und in der Dienstleistung" in Deggendorf und Straubing werden rund 130 überwiegend langzeitarbeitslose Frauen und Männer in den Bereichen Elektrohelfer/in, Gartenbauhelfer/in, Tischlerhelfer/in und Helfer/in im Gastgewerbe (Deggendorf) oder Logistikhelfer/in und Helfer/in im Gastgewerbe (Straubing) nach anerkannten Qualifizierungsbausteinen fortgebildet. Die Maßnahme wurde im Jahr 2007 mit dem Weiterbildungs-Innovations-Preis des Bundesinstituts für Berufsbildung ausgezeichnet.

Informationen zum Europäischen Sozialfonds unter www.stmas.bayern.de/esf/.

Terminhinweis: Antrittsbesuch im Nationalpark Berchtesgaden: Umweltminister Huber eröffnet neue Wildfütterung

Der Nationalpark Berchtesgaden gehört zu den herausragenden Naturschönheiten Bayerns. Zahlreiche Umweltbildungsmaßnahmen ermöglichen Kindern und Erwachsenen ein einmaliges Naturerlebnis. Dr. Marcel Huber, Umweltminister, stattet dem Nationalpark einen Antrittsbesuch ab. Dabei wird er die neue Wildfütterung im Klausbachtal eröffnen und sich über die Baufortschritte beim "Haus der Berge" informieren am

Montag, 27. Februar 2012, 10:15 Uhr,
Nationalpark Berchtesgaden,
Treffpunkt: Infostelle Hintersee
Am Beginn des Hirschbichltals , 83486 Ramsau, Hintersee.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung telefonisch unter 089/9214-2204 oder per E-Mail an pressestelle@stmug.bayern.de wird gebeten.

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg kooperieren bei digitalen Archiven

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg arbeiten künftig beim Aufbau digitaler Staatsarchive zusammen. Gemeinsam entwickeln die Archivverwaltungen der drei Länder ein umfassendes Softwaresystem, mit dessen Hilfe elektronische Akten, Dokumente und Datenbanken erfasst, gespeichert und dauerhaft nutzbar gehalten werden können. „Die historische Überlieferung ist Teil der Identität eines jeden Gemeinwesens,“ betonte der Amtschef des in Bayern für die Archive zuständigen Wissenschaftsministeriums, Dr. Adalbert Weiß, heute bei der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Stuttgart. „Auch im digitalen Zeitalter ist es Aufgabe der Archive, das Gedächtnis staatlichen Handelns und gesellschaftlicher Entwicklungen für kommende Generationen zu bewahren.“

Die Grundlagen für das „Digitale Magazin“ (DIMAG) wurden in den letzten Jahren am Landesarchiv Baden-Württemberg gelegt. DIMAG war das erste deutsche Archivsystem, das dem offenen internationalen Softwarestandard OAIS folgt (Open Archival Information System). Die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns und das Hessische Hauptstaatsarchiv haben sich dieser Entwicklung angeschlossen und bringen ihre Erfahrungen und Kompetenzen bei den Verzeichnungs- und Benutzungsfunktionen ein. Mit der Entwicklungsgemeinschaft DIMAG bekräftigen die beteiligten Länder ihre Vorreiterrolle für das eGovernment in Deutschland.

Hilfspaket für Griechenland / Europaministerin Müller: „Griechenland muss jetzt Wort halten / Engmaschige Kontrollen konsequent anwenden“

Für Bayerns Europaministerin Emilia Müller hängt der Erfolg des heute von den Euro-Finanzministern auf den Weg gebrachten neuen Hilfspaketes für Griechenland davon ab, dass die gegebenen Reformzusagen ohne jeden Abstrich eingehalten und umgesetzt werden. Müller: „Griechenland muss jetzt Wort halten. Europa geht davon aus, dass die Griechen ihre gewaltigen Aufgaben schultern können. Aber alle weiteren Hilfen hängen jetzt von engmaschigen Kontrollen ab. Jetzt gilt es, diese Kontrollen - zu denen auch das von Deutschland geforderte Sperrkonto zählt - ohne jegliche Abstriche konsequent zur Anwendung zu bringen.“

Nach den Worten der Ministerin hat Griechenland mit dem neuen Hilfspaket eine „allerletzte Chance“, nachhaltig auf einen Kurs von Stabilität und Wachstum umzuschwenken. „Vor Griechenland liegt ein langer und ausgesprochen schwerer Weg. Aber es gibt auch Hoffnung: Was die griechische Regierung an Einsparungen auf den Weg gebracht hat, darauf kann man durchaus mit Respekt schauen. Wenn die Akteuere in Athen wirklich ernst machen mit einer Politik, die langfristig auf Konsolidierung, stabile Haushalte und Wachstum zielt, wird Griechenland auch wieder Licht am Ende des Tunnels erblicken können“, so Europaministerin Müller.

Bayerns Wirtschaftsminister Zeil hält anlässlich des Besuchs bei der Heine Optotechnik GmbH & Co. KG die Begrüßungsansprache und nimmt an der Werksbesichtigung in Herrsching teil

Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

die Heine Optotechnik GmbH & Co. KG ist ein familiengeführtes, unabhängiges Unternehmen, welches auf 65 Jahre Erfahrung zurückgreifen kann. Es ist ein weltweit führender Hersteller von medizinischen und technischen Diagnostikinstrumenten. Von der Idee bis zum fertigen Produkt werden alle Arbeitsschritte im Unternehmen ausgeführt.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil hält anlässlich des Besuchs bei der Heine Optotechnik GmbH & Co. KG die Begrüßungsansprache und nimmt gemeinsam mit dem Geschäftsführer Oliver Heine an der Werksbesichtigung teil am

Donnerstag, 23. Februar 2012, 14.30 Uhr,

Arzbergstraße 4, Werk 2,

82211 Herrsching a. Ammersee.

Um 17 Uhr trägt sich Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil im Rathaus in das Goldene Buch der Gemeinde Herrsching ein.

Zu diesen Terminen sind Sie herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Pressemitteilung-Nr. 86/12

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel zeichnet im Rahmen der f.re.e Ehrenamtliche mit der bayerischen Gastlichkeitsmedaille in München aus

Sehr geehrte Kollegin,

sehr geehrter Kollege,

das Aushängeschild des bayerischen Tourismus ist die Gastfreundschaft. Dafür sorgen nicht zuletzt die vielen ehrenamtlich tätigen Personen, die sich in den bayerischen Tourismusregionen um das Wohl der Gäste kümmern. Die sechs Preisträger der „Medaille für besondere Verdienste um die bayerische Gastlichkeit“ haben sich für den Tourismus im Freistaat stark engagiert. Diese sind Karl Hummel aus Muhr a. See (Lkr. Weißenburg-Gunzenhausen), Paul Lenk aus Ramsau b. Berchtesgaden (Lkr. Berchtesgadener Land), Gisela Sebele aus Bayerbach (Lkr. Rottal-Inn), Rita Wiedemann aus Bibertal - Echlishausen (Lkr. Günzburg), Peter Willibald aus Taufkirchen (Lkr. München) und Udo Zehetleitner aus Burgberg i. Allgäu (Lkr. Oberallgäu).

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel verleiht auf der f.re.e die bayerische Gastlichkeitsmedaille am

Donnerstag, 23. Februar 2012, 13 Uhr,

auf der BR-Showbühne, Halle A4,

Messegelände, 81823 München.

Im Anschluss an die Veranstaltung macht Hessel einen Messerundgang auf der f.re.e.

Zur Medaillenverleihung und zum Messerundgang sind Sie herzlich eingeladen. Bitte beachten Sie, dass diese Einladung nicht zum kostenlosen Eintritt ins Messegelände berechtigt. Erforderlich ist eine Presseakkreditierung bei der Messe München unter free-muenchen.de/de/presse/akkreditierung oder vor Ort im Pressezentrum Ost.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Bäumlisberger

Pressesprecherin

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel zeichnet im Rahmen der f.re.e Ehrenamtliche mit der bayerischen Gastlichkeitsmedaille in München aus

am Donnerstag, 23. Februar 2012, 13 Uhr

auf der BR-Showbühne, Halle A4, Messegelände, 81823 München.

An der Veranstaltung

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Pressestelle des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

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Pressemitteilung-Nr. 85/12

Kongress zur Rolle der Landwirtschaft im ländlichen Raum

München – Die künftige Rolle der Landwirtschaft im ländlichen Raum will Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Rahmen eines agrarpolitischen Fachkongresses in Landshut mit zahlreichen Experten erörtern. „Der ländliche Raum und die Landwirtschaft haben in den vergangenen Jahrzehnten einen atemberaubenden Wandel durchlebt“, so der Minister. Die Dörfer verändern ihr Gesicht, die Bauern werden immer weniger, gleichzeitig wachsen die verbleibenden Höfe und der Wettbewerb um die Flächen wird größer. Weltweit nimmt die Bedeutung der Landwirtschaft zu – nicht zuletzt durch den stetigen Anstieg der Weltbevölkerung. Aber auch die Bekämpfung des Klimawandels sowie der Erhalt der Lebensgrundlagen und der Biodiversität stellen große Herausforderungen dar. Die sich aus diesen Entwicklungen ergebenden Perspektiven und Konsequenzen für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum in Bayern wird der Minister bei dem Kongress am 2. März in den Bernlochner-Stadtsälen in Landshut mit Betroffenen, Vertretern der Verbände, der Wissenschaft, der Politik sowie der Europäischen Kommission diskutieren. Brunner: „Wir müssen und werden uns diesen gewaltigen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam stellen.“

Nähere Informationen zum agrarpolitischen Kongress in Landshut sowie das genaue Programm und das Anmeldeformular zur ganztägigen Veranstaltung sind im Internet unter www.landwirtschaft.bayern.de zu finden. Die Teilnehmerzahl ist auf rund 200 begrenzt. Die verbindliche Anmeldung ist noch bis zum 28. Februar möglich.

Einladung - Start Plakataktion

Innenminister Joachim Herrmann gibt am

Freitag, den 24. Februar 2012 um 12.30 Uhr
im Innenministerium, Sitzungssaal 111,
Odeonsplatz 3 in München

gemeinsam mit Kultusstaatssekretär Bernd Sibler sowie mit Horst Schneider, Präsident der Landesverkehrswacht Bayern e. V., und Dr. Lothar Ebbertz, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Brauerbundes, den Startschuss für die neue Plakataktion ''Dein Auto verträgt keinen Alkohol''. Die bayerische Verkehrsunfallstatistik zeige laut Herrmann, dass auch 2011 Alkoholeinfluss zunehmend mitursächlich für tödliche Verkehrsunfälle war: "Die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer ist hier um 37 Prozent auf 96 angestiegen. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und auch mit präventiven Maßnahmen gegen Fahren unter Alkoholeinfluss vorgehen."

Berichterstatter und Bildberichterstatter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen.

Sozialministerin Haderthauer: "Startschuss für die 'Koordinationsstelle Wohnen im Alter'!" - Wohnen im Alter

"Die Frage, wie wir im Alter wohnen, wird angesichts des demografischen Wandels und der sich verändernden Familienstrukturen immer wichtiger. Die meisten älteren Menschen wünschen sich - auch im Fall von Hilfebedürftigkeit - bis ins hohe Alter ein Leben in Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit. Mein Ziel ist es, möglichst jedem älteren Menschen ein würdevolles Altern in der Umgebung zu ermöglichen, die er sich wünscht. Deswegen setzen wir auf eine breite Vielfalt von Betreuungsangeboten und Wohnformen. So existieren in Bayern dank der Förderung durch das Bayerische Sozialministerium von rund 514.000 Euro alleine in 2011 bereits 106 ambulant betreute Wohngemeinschaften und eine Vielzahl von weiteren alternativen Wohnformen, angefangen von intergenerativem Wohnen, über ambulante Hausgemeinschaften bis hin zu Quartierskonzepten", so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer heute.

Haderthauer weiter: "Auch 2012 setzen wir auf einen ganzen Strauß an Maßnahmen. Die von mir initiierte 'Koordinationsstelle Wohnen im Alter' steht ab sofort als Ansprechpartnerin bei allen Fragen zum Wohnen zu Hause und alternativen ambulanten Wohnkonzepten mit Rat und Tat zur Seite. Ich freue mich, dass wir diese wichtige Anlaufstelle mit insgesamt 300.000 Euro unterstützen können. Zudem informieren wir in einer bayernweiten Kampagne und Veranstaltungen in allen Regierungsbezirken die unterschiedlichen Akteure vor Ort über innovative Wohnkonzepte und sensibilisieren sie so für das wichtige Zukunftsthema 'Wohnen im Alter'. Auch unterstützen wir in 2012 weiterhin Angebote zum 'Betreuten Wohnen zu Hause' mit einer einmaligen Anschubfinanzierung von 10.000 Euro und alternative ambulante Wohnformen im Rahmen unseres Förderprogramms 'Neues Seniorenwohnen (SeniWoF), das wir bis 2015 verlängert haben, mit bis zu 40.000 Euro pro Projekt."

Informationen unter www.stmas.bayern.de/senioren/wohnen/ sowie unter www.wohnen-zu-hause.de.

Justizministerium: Keine politische Einflussnahme im Fall Gaddafi

Zu der Pressemitteilung der Landtags-Grünen über eine angebliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gegen einen Münchner Oberstaatsanwalt im Zusammenhang mit dem Fall des Gaddafi-Sohns erklärt das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Die Erklärung der Grünen entbehrt jeder Grundlage. Tatsache ist: Die Ermittlungen gegen einen Münchner Oberstaatsanwalt wegen Verdachts des Geheimnisverrats wurden vom Generalstaatsanwalt in Nürnberg eingestellt - und nicht durch das Justizministerium oder auf Weisung.

Die Einstellung ist ein völlig normaler Vorgang und rechtlich alternativlos: Wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass sich der Beschudligte nicht strafbar gemacht hat, muss sie das Verfahren einstellen - und zwar mangels hinreichenden Tatverdachts und nicht wegen Geringfügigkeit. Dabei geht es natürlich auch nicht darum, einen Makel vom Beschuldigten abzuwaschen, sondern um die Einhaltung von Recht und Gesetz. Für einen Staatsanwalt als Beschuldigten gilt das gleiche Recht wie für jeden anderen Bürger auch.

Zu diesem Zweck steht es dem Generalstaatsanwalt auch jederzeit frei, ein Verfahren an sich zu ziehen, wie ein Blick in § 145 des Gerichtsverfassungsgesetzes zeigt. Mit einer politischen Einflussnahme hat all dies nichts zu tun. Eine solche hat es auch zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Aus den Terminplänen von Bayerns Wirtschaftsminister Zeil und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Hessel für die 8. Kalenderwoche

Donnerstag, 23. Februar 2012

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil gibt um 10 Uhr Jahrespressekonferenz „Tourismus 2011“ auf der Freizeitmesse f.re.e in München. Zeil besucht die Heine Optotechnik in Herrsching. Dort hält er um 14.30 Uhr eine Begrüßungsansprache und besichtigt anschließend gemeinsam mit dem Geschäftsführer Oliver Heine das Werk 2. Um 17 Uhr trägt Zeil sich in das Goldene Buch der Gemeinde Herrsching ein.

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel verleiht um 13 Uhr die „Medaille für besondere Verdienste um die bayerische Gastlichkeit“ im Rahmen der f.re.e und macht sich anschließend ein Bild von der Messe in München.

Freitag, 24. Februar 2012

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil besucht um 12 Uhr die SGL Carbon und übergibt den Förderbescheid zum Programm „Neue Werkstoffe“ in Meitingen.

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Pressemitteilung-Nr. 84/12

Auflösung der US-Truppenstandorte Bamberg und Schweinfurt / Kreuzer: „Abzug der Amerikaner ist bedauerlich / Konversion stellt Bamberg und Schweinfurt vor große Herausforderungen, bietet aber auch enorme Chancen /

Die Ankündigung von US-Verteidigungsminister Leon Panetta, die Truppenstandorte in Bamberg und Schweinfurt aufzulösen, wird nach Ansicht von Staatskanzleichef Thomas Kreuzer die beiden Städte und den Freistaat insgesamt empfindlich treffen. Kreuzer: „Der Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Bamberg und Schweinfurt ist bedauerlich. Die Auflösung der US-Truppenstandorte wird beide Städte, das Umland und den Freistaat insgesamt vor große Herausforderungen stellen. Die Konversion der militärischen Liegenschaft bietet andererseits aber auch enorme Chancen, wie die Beispiele Würzburg und Erlangen zeigen. Bamberg und Schweinfurt können sich darauf verlassen, dass die Staatsregierung die Kommunen und die Menschen vor Ort nicht im Stich lassen, sondern vielmehr bei der Realisierung dieser Chancen unterstützen wird. Regionen, aus denen die amerikanischen Streitkräfte abziehen, sollen die gleiche Unterstützung erhalten, wie wir es den im Rahmen der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen zugesichert haben. Ich werde so schnell wie möglich mit den politisch Verantwortlichen vor Ort sowie den Vertretern der Zivilbeschäftigten über konkrete Hilfsmöglichkeiten sprechen. Ziel dieser ersten Gespräche wird es sein, die Auswirkungen abzufedern und Chancen für Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Bereits am 9. März treffe ich mich mit den verantwortlichen Kommunalpolitikern in Schweinfurt. Auch in Bamberg werde ich möglichst noch im März erste Gespräche führen.“

Nach einem Gespräch zwischen US-Verteidigungsminister Panetta und seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière im Pentagon hat das Oberkommando der amerikanischen Streitkräfte in Europa (United States European Command – EUCOM) gestern die anstehenden Änderungen in der künftigen Struktur der US-Streitkräfte in Europa bekannt gegeben (vgl. http://www.eucom.mil/article/23125/useucom-releases-command-statement-on-force-posture ). Demnach soll die 172. Infanteriebrigade mit Standorten in Grafenwöhr und Schweinfurt bis spätestens Ende September 2014 abgezogen werden. Als Ersatz für die abziehenden Truppenteile sollen Unterstützungseinheiten aus anderen Standorten nach Grafenwöhr verlegt werden. Infolge dieser Umstrukturierungen geben die Amerikaner die bereits vorher schon als „non enduring“ eingestuften Standorte Bamberg und Schweinfurt auf. Auch ist geplant, dass im Rotationsverfahren in den USA stationierte Einheiten auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr Ausbildungsvorhaben durchführen.

Staatskanzleichef Kreuzer zeigte sich erleichtert darüber, dass nach den jetzt bekannt gemachten Planungen der Bestand der US-Standorte in Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels, Ansbach-Katterbach, Illesheim und Garmisch-Partenkirchen dauerhaft gesichert ist. Der Staatskanzleichef: „Die Staatsregierung hat sich in zahlreichen Gesprächen auf hochrangiger politischer und militärischer Ebene dafür stark gemacht, dass die bayerischen US-Standorte erhalten bleiben. Mir wurde seitens der Amerikaner immer wieder signalisiert, dass die Vorzüge des Standorts Bayern in den fachlichen und politischen Entscheidungsprozessen von Bedeutung sind. Die künftige Aufstellung der US-Streitkräfte in Europa zeigt, dass der Freistaat Bayern für die Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin eine herausragende Bedeutung haben wird. Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in Bayern ist in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Symbol für die besondere Beziehung zwischen Bayern und den USA geworden. Ich bin daher – trotz der bedauerlichen Auflösungen in Bamberg und Schweinfurt – sehr froh, dass der Freistaat ein zentrales Standbein der US-Armee in Europa bleiben wird.“

Radverkehrförderung

Innenminister Joachim Herrmann unterstützt als Kommunalminister die interkommunale Zusammenarbeit der ''Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen'' (AGFK) nachdrücklich. "Gerade beim Radverkehr bringt es wenig, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht. Um den Radverkehr noch stärker zu fördern, brauchen wir gemeindeübergreifende Konzepte. Die interkommunale Zusammenarbeit zur Radverkehrsförderung ist eine großartige und vorbildliche Sache", so der Minister, der die Schirmherrschaft für die Arbeitsgemeinschaft übernommen hat und die AGFK in den ersten drei Jahren mit jeweils bis zu 50.000 Euro Fördergeldern des Freistaats unterstützen wird. Gemeinsame Projekte und die Kooperation in der Öffentlichkeitsarbeit werden der Fahrradnutzung im Alltag einen weiteren Schub geben und gleichfalls den Radtourismus fördern, meint Herrmann auch als Vorsitzender des Tourismusverbandes Franken. Im Beisein des Schirmherrn hat die AGFK heute in Erlangen ihre Gründungsversammlung abgehalten, den Vorstand gewählt und erste Beschlüsse gefasst. Im Anschluss wurde die Gründungsurkunde unterzeichnet. Die Gründungsinitiative für die Arbeitsgemeinschaft hatte sich im vergangenen Jahr beim Zweiten Nationalen Radverkehrskongress in Nürnberg vorgestellt. Aus den 14 Initiatoren sind inzwischen 38 Mitglieder geworden. Dazu gehören Landkreise, Städte und Gemeinden aus allen Regionen Bayerns, von Aschaffenburg bis Wolfratshausen, und in allen Größenordnungen, von Röthenbach a. d. Pegnitz bis zur Landeshauptstadt München. "Ich kann allen anderen bayerischen Kommunen nur empfehlen, sich dieser Arbeitsgemeinschaft anzuschließen, hier mitzuarbeiten und eigene Ideen und Interessen einzubringen", so Herrmann. Er sprach sich dafür aus, dass Freistaat und Kommunen gemeinsam für eine neue Fahrradkultur in Bayern arbeiten sollten.

Die Mitglieder der AGFK wollen sowohl gemeinsame Radverkehrsprojekte initiieren als sich auch gegenseitig beraten und Erfahrungen austauschen. Bereits am 29. Februar bietet die Arbeitsgemeinschaft ihren Mitgliedskommunen ein erstes Seminar an. Mitarbeiter der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern werden sich mit den Mitgliedskommunen über das Radverkehrshandbuch austauschen. In diesem Handbuch sind alle Themen rund um den Radverkehr von der Infrastruktur bis zur Öffentlichkeitsarbeit - zusammengestellt.

Bayerns Regionalvermarkter an einem Tisch - Brunner startet Gesprächsplattform

– Landwirtschaftsminister Helmut Brunner will die regionale Vermarktung im Freistaat voranbringen und hat dazu jetzt eine Gesprächsplattform für die bayerischen Regionalinitiativen geschaffen. Die regelmäßig geplanten Treffen sollen für eine stärkere Vernetzung und einen intensiven Informationsaustausch sorgen. „Über eigene Ideen sprechen und von anderen lernen – davon werden am Ende alle profitieren“, sagte Brunner bei der ersten Gesprächsrunde, zu der mehr als 70 Vertreter aus ganz Bayern nach München gekommen waren. Gemeinsames Ziel sei es, dem wachsenden Wunsch der Verbraucher nach regional erzeugten Lebensmitteln nachzukommen und damit die Wertschöpfung in der Region zu halten. „Frische der Ware, kurze Transportwege und Transparenz in Erzeugung und Verarbeitung werden immer mehr zum Kaufkriterium“, so der Minister. Dieser Trend sei ganz maßgeblich dem großen Engagement der Regionalvermarktungsinitiativen zu verdanken – und eine Chance für Bayern, sich als Feinkostladen in Europa zu positionieren. Brunner: „Die Qualität, die Kontrolldichte und die hohen Standards sprechen eindeutig für unsere Produkte.“

Beim ersten Treffen der Runde stand eine Vortragsreihe über verschiedene Aspekte der Regionalvermarktung im Mittelpunkt – von den Möglichkeiten zur Kennzeichnung regionaler Lebensmittel und zur Zusammenarbeit mit Handel und Gastronomie über das bayerische Qualitätssiegel „Geprüfte Qualität Bayern“ bis zur bayerischen Internet-Datenbank, in der bereits über 350 verschiedene Regionalvermarktungsinitiativen zu finden sind.

Schülerzeitungswettbewerb der Länder 2012 heute entschieden - Mittelschule Auerbach, Realschule Viechtach, Ruperti-Gymnasium Mühldorf am Inn und FOS/BOS Augsburg erzielen erste Plätze

MÜNCHEN. „Bayerische Schülerzeitungen konnten in allen Bewertungsbereichen des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder überzeugen, bei Schulbezogenheit, außerschulischer Themenvielfalt, Sprache und Layout rangieren sie auf den vorderen Plätzen,“ freut sich Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle mit den ausgezeichneten Schülerzeitungsredakteuren. „In den Kategorien Haupt-/Mittelschule, Realschule, Gymnasium und berufliche Schulen belegen bayerische Schülerzeitungen jeweils Platz 1. Ich gratuliere den Jungjournalisten der Mittelschule Auerbach, der Realschule Viechtach, dem Ruperti-Gymnasium Mühldorf am Inn und der FOS/BOS Augsburg zu ihrem Erfolg.“ Zu diesen ersten Plätzen kommen jeweils 2. Plätze im Bereich Haupt-/Mittelschulen und der beruflichen Schulen. Abgerundet wird das Gesamtergebnis durch zwei 3. Plätze bei den Förderschulen und den Realschulen. Damit gehen 8 von 18 Schulpreisen im Schülerzeitungswettbewerb der Länder 2012 nach Bayern. Heute hat die Jury bei einer Sitzung in München die Preisträger des Bundeswettbewerbs festgelegt.
„Die Leistungen der Nachwuchsjournalisten in den bayerischen Schülerzeitungsredaktionen zeigen, dass es um den Nachwuchs in der bayerischen Medienlandschaft gut bestellt ist. Viele Redaktionsmitglieder arbeiten wie echte Profis", so der Minister. Die ausgezeichneten Zeitungen spiegeln die vielfältigen Interessen und die verschiedenen Altersgruppen an den Schulen wider. Neben den anderen Bewertungsaspekten waren es gerade Themenvielfalt und Altersbezogenheit, welche die Jury beeindruckten.
In der Jury waren Vertreter der obersten Schulbehörden der Länder und der Jugendpresse Deutschland anwesend. Unterstützt wurde sie durch Schülerinnen und Schüler aller Schularten. Zudem stellten Berufsjournalisten wie Marie-Luise Lewicki (Chefredakteurin der Zeitschriften ELTERN und ELTERN FOR FAMILY), Annabel Dillig (Redakteurin des Magazins NEON), Dr. Stefan Kabosch (Leitender Online Redakteur von DIE ABENDZEITUNG) und Lutz Knappmann (Stellv. Chefredakteur von Süddeutsche.de) ihr Fachwissen der Jury zur Verfügung.
Kultusminister Spaenle: „Insgesamt brauchen die Schülerzeitungen den Vergleich mit professionellen Printmedien nicht zu scheuen."
Der Schülerzeitungswettbewerb der Länder wird von der Jugendpresse Deutschland veranstaltet und geht aus den einzelnen Schülerzeitungswettbewerben der Länder hervor. Diese reichen die in ihrem Land erfolgreichen Zeitungen an die Jugendpresse Deutschland auf Bundesebene weiter. Die Projektleitung innerhalb der Länder liegt seit dem Sommer 2011 bei Bayern. Die Schirmherrschaft über die jeweilige Wettbewerbsrunde hat der Präsident des Bundesrats inne, somit im Jahr 2012 Ministerpräsident Seehofer. Die Preisträger werden in sechs Schulkategorien (Grundschule, Förderschule, Haupt-/Mittelschule, Realschule, Gymnasium und berufliche Schulen) ermittelt. In diesen Kategorien werden jeweils die Plätze 1 bis 3 vergeben. Neben den Preisen in den Schulkategorien werden zudem Sonderpreise der Unterstützer und Sponsoren des Schülerzeitungswettbewerb der Länder vergeben, zum Beispiel für crossmediale Schülermedien, für das beste Interview, die Bearbeitung des Themas "Gesundheit an der Schule" oder für das Thema "Europa hier bei mir". 2012 wurden im Schülerzeitungswettbewerb der Länder erstmals Förderpreise vergeben. Mit diesen zeichnete die Jury in der jeweiligen Schulart eine Zeitung aus, die ihrer Meinung nach das Potenzial hat, um in den nächsten Jahren die vorderen Plätze im Wettbewerb zu erringen.
Die Sieger werden am 10. Mai in Berlin im Bundesrat geehrt. In einem mehrtägigen Programm haben sie dort auch die Gelegenheit an journalistischen Workshops teilzunehmen.
2012 wurden etwa 250 Zeitungen auf der Bundesebene des Wettbewerbs eingereicht. Die Sitzung der Jury fand vom 16. bis 17. Februar 2012 in München am Kultusministerium statt.

Die Preisträger:

Name der Preis Kategorie Schule
Schülerzeitung

V.I.N. (Very
Important News) 1. Haupt-/ Mittelschule Auerbach
Mittelschule

Volltreffer 2. Haupt-/ Albert-Einstein-Mittelschule, Augsburg
Mittelschule

King News                       3.                   Förderschulen            Christophorus-Schule, Sonderpädagogisches
                                                                                                        Förderzentrum, Königsbrunn
s´Viechtacher
Woidschratzl                   1.                    Realschulen               Staatliche Realschule Viechtach

Freestyle 3. Realschulen Städtische Ludwig-Thoma-Realschule, München

Innfloh 1. Gymnasium Ruperti-Gymnasium Mühldorf am Inn

Paparazzi 1. Berufliche Schulen FOS/BOS Augsburg

ZOOM 2. Berufliche Schulen FOS/BOS Freising

hg.
Sylvia Schnaubelt
stellv. Pressesprecherin
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Bayerns Verbraucherschutzministerin Merk: "Stevia statt Zucker? Wer informiert sein will, schaut ins Verbraucherportal VIS Bayern"

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk weist auf den vom VerbraucherService Bayern erstellten Artikel "Stevia - ein natürlicher Süßstoff" hin. "Schauen Sie einmal auf http://www.vis.bayern.de/ernaehrung/lebensmittel/gruppen/stevia.htm und entscheiden Sie selbst, welche Rolle Stevia für Sie spielen soll", so Merk. Der Artikel bietet ausführliche Informationen zur Süßkraft und zur gesundheitlichen Bewertung sowie insbesondere auch Empfehlungen im Umgang mit Stevia.

Die Blätter der Stevia-Pflanze werden von den Ureinwohnern Südamerikas seit Jahrhunderten zum Süßen von Getränken genutzt. Seit Dezember 2011 können die aus diesen Blättern extrahierten Stevioglykoside nun auch in der Europäischen Union offiziell zum Süßen verschiedener Lebensmittel eingesetzt werden. Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Die Zulassung ist das eine, wissen was dahinter steckt und wie ich damit umgehe ist das andere. Klicken Sie sich ins www.vis.bayern.de. Mit den praktischen Informationen können Sie sich selbst ein Bild machen."

Gut beraten ist der, der sich informiert. Die umfassenden Informationen zu sämtlichen Themen des Verbraucherschutzes unter www.vis.bayern.de sind jederzeit erreichbar, kostengünstig, natürlich werbefrei und politisch neutral - so funktioniert Verbraucherinformation seit einer Dekade in Bayern. Mit 630 eigenständigen Artikeln von Fachleuten und Praktikern, ergänzt durch aktuelle Meldungen und praktische Hinweise ist nahezu jeder Bereich abgedeckt.

Hintergrund:

Die aus den Blättern der Stevia-Pflanze extrahierten Substanzen können bis zu 300-mal süßer als Zucker sein. Trotz ihrer Süße liefen sie keine Kalorien, da sie vom Menschen nicht verdaut werden können. In über 30 Lebensmittelkategorien können die Stevioglykoside nun eingesetzt werden. Aufgrund ihrer guten Wasserlöslichkeit, ihrer Hitzestabilität und der Verträglichkeit mit verschiedenen Obst- und Gemüsesäuren eignen sie sich zur Herstellung von z. B. energiereduzierten Getränken, Back- und Süßwaren, Milchprodukten sowie Kaugummi und Konfitüren. Vollständig wird Stevia den Haushaltszucker allerdings nie ersetzen können, da Zucker z. B. in Marmeladen eine natürliche konservierende Wirkung hat und in Backwaren für das notwendige Volumen sorgt.

Zeil: „EADS steht in der Bringschuld“

MÜNCHEN Die jüngsten Äußerungen von Dr. Thomas Enders, designiertem Vorstandsvorsitzendem von EADS, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil: „Der Ton von Herrn Enders gegenüber dem Freistaat ist angesichts unseres dauerhaften Einsatzes für das Unternehmen völlig unangemessen. Ich begrüße es, dass er endlich auf unsere Forderungen reagiert und ein eindeutiges Bekenntnis zum EADS-Standort Bayern abgibt. Zugleich nehme ich den zukünftigen Vorstandsvorsitzenden beim Wort. München muss auch in Zukunft Hauptsitz von EADS in Deutschland mit wichtigen Zentralfunktionen bleiben. Um etwaige Missverständnisse zu klären, habe ich Dr. Enders um ein gemeinsames Gespräch gebeten.“ Im Hinblick auf die seit einer Woche aus dem Unternehmen in die Öffentlichkeit dringenden Ankündigungen der Unternehmensspitze, Teile der EADS-Konzernverwaltung aus München und Paris abzuziehen und in Toulouse zu konzentrieren, hatte Zeil ein starkes Signal von EADS für den Standort Bayern gefordert.

„Die Bestätigung von EADS, dass es sich mit 60 Millionen Euro beim geplanten Campus Aerospace am Standort Ottobrunn beteiligt, ist ein sehr positives Zeichen. Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam den Luft- und Raumfahrtstandort Ottobrunn langfristig stärken werden, indem wir den Campus Aerospace mit staatlicher Unterstützung aufbauen. Mithilfe des Campus wird es uns gelingen, durch Spitzenforschung, Ausbildung auf höchstem internationalen Niveau und weltweite Vernetzung die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationsführerschaft der bayerischen Industrie nachhaltig zu festigen", unterstreicht Zeil. Mit dem Campus Aerospace wird das Ziel verfolgt, die vielfältigen wissenschaftlichen-technischen Expertisen zu bündeln und den Wissenschaftsraum München zum attraktiven europäischen Ausbildungsstandort in der Luft- und Raumfahrt zu entwickeln. Die am Campus Aerospace angesiedelten Forschungsschwerpunkte sollen die fachlich-inhaltliche Basis für deutschlandweit erstmalige, internationale Studiengänge für rund 200 Studierende pro Jahr liefern.

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Pressemitteilung-Nr. 83/12